NPD-Mitglieder darf man Nazis nennen.

[Zeljko]

Der Hanauer Oberbürgermeister Klaus Kaminsky(SPD) darf Mitglieder der NPD öffentlich als "Nazis" bezeichnen. Dies sei keine Ehrverletzung, entschied am Mittwoch das Frankfurter Verwaltungsgericht.

Eine juristische Niederlage erlitt am Mittwoch die rechtsextreme NPD vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Sie hatte eine Unterlassungserklärung gegen den Hanauer OB Kaminsky beantragt, nachdem dieser auf einer Kundgebung in Hanau am 11. September 2013 unter anderem gesagt hatte, dass in Hanau kein Platz für Nazis sei. Der Hanauer Oberbürgermeister hatte in seiner Äußerungen auf eine NPD-Hetzrede drei Wochen zuvor reagiert. Seine Rede war auch am Mittwoch noch auf der Webseite der Stadt zu lesen.

Keine Ehrverletzung

Die NPD sah sich durch Kaminskys Äußerungen in ihrer Ehre verletzt. Das Gericht gab am Mittwoch Kaminskys recht. Zur Begründung erklärten die Richter, es sei Aufgabe eines kommunalen Wahlbeamten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Dies schließe auch mit ein, auf Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinzuweisen. Nichts anderes habe der OB mit seiner Reaktion auf die vorausgegangene Hetzrede der NPD getan.

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Wie schön wenn Recht gesprochen wird.

[WIENER]

Wie schön wenn Recht gesprochen wird.

Recht, das die Deutsche Rechtsprechung als das entlarvt was es ist, Beliebigkeitsrecht.

[latrop]

SPD - Mitglied Kaminsky,

roter Parteisoldat und Antinationalist, der auch keine andere Meinung neben sich duldet.

Typisch Rotfront-Gehabe.

[Zeljko]

Hab gar nicht verstanden wieso die Hirnis geklagt haben, für die ist doch Nazi ein Kompliment.

[tabasco]

Der Hanauer Oberbürgermeister Klaus Kaminsky(SPD) darf Mitglieder der NPD öffentlich als "Nazis" bezeichnen. Dies sei keine Ehrverletzung, entschied am Mittwoch das Frankfurter Verwaltungsgericht.

Eine juristische Niederlage erlitt am Mittwoch die rechtsextreme NPD vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Sie hatte eine Unterlassungserklärung gegen den Hanauer OB Kaminsky beantragt, nachdem dieser auf einer Kundgebung in Hanau am 11. September 2013 unter anderem gesagt hatte, dass in Hanau kein Platz für Nazis sei. Der Hanauer Oberbürgermeister hatte in seiner Äußerungen auf eine NPD-Hetzrede drei Wochen zuvor reagiert. Seine Rede war auch am Mittwoch noch auf der Webseite der Stadt zu lesen.

Keine Ehrverletzung

Die NPD sah sich durch Kaminskys Äußerungen in ihrer Ehre verletzt. Das Gericht gab am Mittwoch Kaminskys recht. Zur Begründung erklärten die Richter, es sei Aufgabe eines kommunalen Wahlbeamten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Dies schließe auch mit ein, auf Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinzuweisen. Nichts anderes habe der OB mit seiner Reaktion auf die vorausgegangene Hetzrede der NPD getan.

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Wie schön wenn Recht gesprochen wird.

Darf man z.B. einzelne CSU-Mitglieder auch Nazis nennen?

[MindoverMatter]

D
Wie schön wenn Recht gesprochen wird.

Damit ist noch nicht Schluss.

K. Kaminsky ist der Bürgermeister, der willkürlich angemeldete Demonstrationen auflöst, weil ihm die Redebeiträge nicht gefallen, anstatt gegen die Stein-, Flaschen- und Eierwürfe linker Chaoten und krimineller Ausländer vorzugehen. So geschehen am 27.8.2013.Wessen Geistes Kind solch ein Bürgermeister ist, dürfte dem Leser, der bis drei zählen kann, Klar sein.
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Zeljko]

Damit ist noch nicht Schluss.

K. Kaminsky ist der Bürgermeister, der willkürlich angemeldete Demonstrationen auflöst, weil ihm die Redebeiträge nicht gefallen, anstatt gegen die Stein-, Flaschen- und Eierwürfe linker Chaoten und krimineller Ausländer vorzugehen. So geschehen am 27.8.2013.Wessen Geistes Kind solch ein Bürgermeister ist, dürfte dem Leser, der bis drei zählen kann, Klar sein.
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Die Internetseite einer Nazipartei als Quelle, wie lächerlich.

[Zeljko]

Darf man z.B. einzelne CSU-Mitglieder auch Nazis nennen?

Probiers aus.

[MindoverMatter]

Die Internetseite einer Nazipartei als Quelle, wie lächerlich.

Das ist wohl die einzig verlässliche Quelle, warum sollte eine linksgerichtete, zensierte Zeitung wahrheitsgetreu berichten.

[schastar]

Hab gar nicht verstanden wieso die Hirnis geklagt haben, für die ist doch Nazi ein Kompliment.

Nicht ihre Ehre wurde verletzt sondern die der Nazis. Ein Opa war bei der Waffen SS, wenn der die Möchtegernnazis im Fernsehen sah konnte er über so viel Möchtegern nur den Kopf schütteln. Der lernte Herrn Hitler persönlich kennen und hielt bis zu seinem Tode viel von ihm, auch wenn er durchaus einiges in dieser turbulenten Zeit für eine Fehlentwicklung hielt.