Zyniker, Moralisten, Lügner und andere Journalisten - die tägliche Presseschau

[FranzKonz]

Besser ist es.

Ich mußte nach "Stärkung der Ostflanke" erst einmal Pause machen...

Es hat doch seine Vorteile, dass Merkel den Netzausbau zur Chefsache erklärt hat.

[cajadeahorros]

Es hat doch seine Vorteile, dass Merkel den Netzausbau zur Chefsache erklärt hat.

Und wir haben jetzt eine zivile und eine militärische Cyberabteilung zur Abwehr von russischen Lügenmärchen im Wahlkampf, habe ich in der Fragestunde ab etwa Minute 32 erfahren.

Flüchtlinge werden im Transkript nur hier erwähnt:

Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Terrorismus sind vielfältig. Sie münden in Flucht und Vertreibung. Ich will hier hervorheben, was Länder um Syrien herum und zum Beispiel in der Nachbarschaft des Irak geleistet haben. Die Türkei hat nahezu drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Jordanien und der Libanon sind bis an die Grenzen dessen gegangen, was machbar ist. Deshalb haben wir hierbei eine gemeinsame Verantwortung – ich will ausdrücklich sagen: auch die Europäische Union hat eine Verantwortung – für die Aufnahme von Flüchtlingen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und dafür, dass Menschen in Not vernünftig geholfen wird. Wir in Deutschland haben diese Verantwortung übernommen, zusammen mit einigen europäischen Mitgliedstaaten. Leider haben wir hierzu innerhalb der Europäischen Union keine gemeinsame Position. Aber wenn Sie sich einmal überlegen, dass Zypern auch ein Nachbarstaat von Syrien ist, dann sehen Sie, dass unsere Außengrenzen eben auch direkt an Syrien verlaufen. Daher können wir uns nicht sozusagen von der Frage abkoppeln, wie es denen geht, die vertrieben worden sind, die geflüchtet sind, sondern damit müssen wir uns beschäftigen.

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[FranzKonz]

Und wir haben jetzt eine zivile und eine militärische Cyberabteilung zur Abwehr von russischen Lügenmärchen im Wahlkampf, habe ich in der Fragestunde ab etwa Minute 32 erfahren.

Flüchtlinge werden im Transkript nur hier erwähnt:


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Danke. Somit hat der Express, wie oben zitiert, ganz richtig darauf hingewiesen, dass Merkel die bisherige Politik noch immer weiterverfolgt.

Interessant fand ich auch den Ausflug in die Wirtschaft:

Das heißt, die EU hat heute statt einem Anteil von 31 Prozent am weltweiten Bruttoinlandsprodukt noch einen von 22 Prozent. Die Vereinigten Staaten von Amerika konnten ihren Anteil – von 26 Prozent auf 25 Prozent leicht gesunken – bei einem Viertel halten.

Im Klartext: Die EU (und/oder deren Mitglieder) haben beschissen gewirtschaftet. Ein "weiter so" darf es also nicht geben.

[FranzKonz]

Ein wirklich putziger Titel in der TAZ. Ich wusste gar nicht, dass die auch Humor haben.

Nach der Polizeigewalt in Schweden
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Nach dem brutalen Einsatz gegen Nazigegner in Malmö hat sich die Polizei entschuldigt.

Es bleibt allerdings die Frage, woher Schweden seine Nazis bezieht. Gibt es Sachsen in Schweden?

[FranzKonz]

Es gibt noch Optimisten. Einer davon heißt Jens Nordalm und hat einen Beitrag in der FAZ veröffentlicht:

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Unsere Verfassungen sind keine Schönwettertexte. Es ist gar nicht schlecht, dass wir ihnen einmal bei der Arbeit zusehen. Dann wissen wir besser, worauf genau wir stolz sein können.

Es mag ja sein, dass die Realtiät bei den Amerikanern anders aussieht, als bei uns. Die Geschwindigkeit, mit der das Einreiseverbot für einige islamische Staaten aufgehoben wurde, spricht dafür.

Hierzulande jedoch ist Montesquies Gewaltenteilung nicht ordentlich umgesetzt, und in der EU schon gar nicht.

In Deutschland kommt man, wenn man diese Gewaltenteilung sucht, unweigerlich zu dem Begriff "Gewaltenverschränkung". Mit diesem Begriff wird eine eingeschränkte Gewaltenteilung umschrieben. Diese Einschränkungen hebeln den ursprünglichen Ansatz weitgehend aus.

In der EU ist man schon einen Schritt weiter. Dort gibt es die Gewaltenteilung bestenfalls rudimentär. Die Legislative, also das Parlament, darf schon gar kein Gesetz einbringen. Gut, das tut es in Deutschland in der Praxis auch nicht. Aber es dürfte immerhin noch.

Wie nun Herr Nordalm darauf kommt, dass wir aus dem Falle Trump irgendetwas über unsere Verfassung ((Erbsenzählermodus)die wir gar nicht haben, denn das GG ist noch immer ein Provisorium) ableiten könnten, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Dass Optimisten in aller Regel auch Phantasten sind, zeigt Nordalm im weiteren Verlauf seines Aufsatzes:

sympathische, bescheidene Menschen wie Angela Merkel oder Barack Obama

Zu "sympathisch" mag ich nichts sagen, das ist ein allzu subjektives Adjektiv. Aber bescheiden? Angela Merkel? Eine Frau, die allen Ernstes in die Welt ruft, ihre Meinungen seien "alternativlos"?

Wir gehen offenbar längst wieder davon aus, wovon wir nach Montesquieu eben nicht ausgehen können: selbstverständlich vernünftige, wohlwollende, maßvolle, sich selbst Grenzen setzende Menschen an den Spitzen des Staates.

Entschuldigung, Herr Nordalm, aber davon gehe ich gerade nicht aus. Ich sehe im Gegenteil Karrieristen an der Spitze unseres Staates, die keineswegs vernünftig, wohlwollend und maßvoll sind. Symptome gibt es genug, und ich mag sie nicht wieder aufzählen.

Unsere Verfassungen sind keine Schönwettertexte. Es sind echte politische Lebensversicherungen. Es ist gar nicht schlecht, dass wir ihnen einmal bei der Arbeit zusehen. Dann wissen wir besser, worauf genau wir stolz sein können. Das Zeitalter des Verfassungspatriotismus könnte erst jetzt anbrechen - wenn die Verfassung einmal vorgeführt hat, wozu sie gut ist.

Ich wollte, ich könnte unserer Verfassung hier einmal bei der Arbeit zusehen. Zuletzt hatte ich die Hoffnung, als Seehofer vollmundig eine Verfassungsklage ankündigte. Leider blieb es bei der Ankündigung. Das ist unsere Verfassungswirklichkeit, und bei dieser Wirklichkeit fällt es mir schwer, meinen Verfassungspatriotismus zu pflegen.

[Arndt]

Ich wollte, ich könnte unserer Verfassung hier einmal bei der Arbeit zusehen. Zuletzt hatte ich die Hoffnung, als Seehofer vollmundig eine Verfassungsklage ankündigte. Leider blieb es bei der Ankündigung. Das ist unsere Verfassungswirklichkeit, und bei dieser Wirklichkeit fällt es mir schwer, meinen Verfassungspatriotismus zu pflegen.

Wir als Staat sind zwar in schlechter Verfassung, haben allerdings gar keine, sondern ein Grundgesetz. Wenn es einen Grund gibt, es zu verletzen, wird das seitens der gutmenschlichen Allparteienkoalition im Interesse aller möglichen hehren Ziele zu Lasten des eigenen Staatsvolkes bedenkenlos getan. Deshalb heißt es wahrscheinlich Grundgesetz. Liest sich ausgesprochen dämlich, zugegeben. Aber bei ungestörter Wahrnehmung der Realitäten in diesem Lande könnte man fast auf die Idee kommen, dass Regierung und parlamentarische Opposition im Bundestag das so sehen.

[FranzKonz]

Die deutsche Qualitätspresse arbeitet sich an Trump in einer Weise ab, die nur noch grotesk zu nennen ist. Immerhin ist die Glosse schon passend untertitelt.

Wie aus dem Kinderbuch

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An die Macht kam er, weil er den Gegner vor der entscheidenden Abstimmung heimtückisch schwächte, und er verbreitet Angst und Schrecken: über die Rückkehr eines Widersachers wie aus dem Kinderbuch.

[mick31]

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Das schreibt der Yücel oder wie der heisst über uns Deutsche, und über dessen Verhaftung jammert die ganze Scheiß Lügenpresse

[FranzKonz]

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Das schreibt der Yücel oder wie der heisst über uns Deutsche, und über dessen Verhaftung jammert die ganze Scheiß Lügenpresse

Tja, ich sag's nicht gerne, aber auch ein Erdogan kann seine guten Seiten haben.

[KatII]

Paris brennt? Aber NEIN! Und wenn, dann waren es Nazis.


Andrea Ritter: Leitfadenjournalistin

Der Leitfaden des neoliberalen Alibi-Hurenjournalismus:

1. Der bevormundende Titel mit einer W-Frage, wahlweise "Faktencheck".

"Die Welt verstehen" - stern-Reporter erklären
Bürgerkrieg in Frankreich? Was wirklich hinter den Unruhen steckt

2. Alle Zweifler an dem Artikel sind Verschwöriker und psedofreie Alternativmedien Konsumierer.

Es sind Artikel, die gerne mit einem "Was die Mainstreammedien verschweigen" garniert werden: Seit Tagen geistern durch Foren und sogenannte Alternativmedien Berichte über einen Bürgerkrieg in Frankreich.

3. Die Obligatorische Nazikeule

...seine Warnung zielte jedoch vor allem auf die Aktivitäten ultrarechter Extremisten in Frankreich, die jede Gelegenheit zur Konfrontation mit Migranten, Muslimen, Andersdenkenden und Andersglaubenden nutzten und jedes möglicherweise noch kommende Attentat für ihre Ziele instrumentalisieren würden...

4. Ablenken, antäuschen...

Unruhen haben nichts mit Terroranschlägen oder Islamismus zu tun

5. ... und den pöhsen Bullen die Schuld geben.

Die Tatsache, dass zwei Jugendliche, die nichts verbrochen haben, keine Drogen, keine Vorstrafen, beim Anblick von kontrollierenden Polizisten in ihrem Viertel derart in Panik gerieten, löste damals landesweit eine Diskussion über Polizeigewalt aus.

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'http://www.stern.de/politik/ausland/die-welt-verstehen--herrscht-in-frankreich-wirklich-ein-buergerkrieg--7350928.html