Sollte es in Deutschland mehr direkte Demokratie geben ??

[subba]

Nachdem das hier immer mal wieder zur Sprache kommt und weil ich jetzt gerade eine Hausarbeit drüber schreiben musste wollte ich dem Thema mal einen eigenen Thread widmen:

Seid ihr für mehr:

Volksbegehren (Gesetzesinitiative von Bürgern aus)
Volksentscheid (Gesetze werden vom Bürger quasi verabschiedet)
Volksbefragungen (unverbindliche Orientierung für die Abgeordneten)

Ich persönlich bin der Ansicht dass Volksbegehren und Volksentscheid abgesehen von den Regeln zur Ländergliederung verfassungswidrig sind. Volksbefragungen dagegen sind verfassungskonform und können durch einfachs Gesetz eingeführt werden (meine Meinung).

Das Problem das bei Volksbegehren und Volksentscheid genannt werden muss ist dass es die Gefahr birgt von radikalen Minderheiten missbraucht zu werden. Die Volksbefragung dagegen richtet sich meiner Meinung nach an das ganze Deutsche Volk und bergen diese Gefahr nicht. Allerdings üben sie auf die Abgeordneten einen Druck aus, denn die würden ja evtl. Gefahr laufen Wähler zu verlieren, wenn sie sich gegen die Mehrheit entschieden.

Das Problem an plebiszitären Elementen allgemein ist dass es einfach Bereiche gibt die der Durchschnittsbürger nicht beurteilen kann. Besonders wenn im militärischen Bereich Einsätze von Volksbefragungen abhängig gemacht werden (was meiner Meinung nach verfassungskonform wäre) stellt sich die Frage ob Abgeordnete die mehr Informationen evtl. von Geheimdiensten haben nicht besser selbst entscheiden sollten. Aber auch wenn es um Strafrechtsnormen geht: Der Normalbürger hat ja keine Ahnung von Straftheorien oder von Risiken gewisser Normen die die Geschichte gezeigt hat. Zum Teil sind solche Themen für den Normalbürger einfach zu komplex.

Insgesamt finde ich Volksbegehren und Volksentscheid sollte weiter verfassungswidrig bleiben. Volksbefragungen sollten in der Verfassung klarer als bisher geregelt werden und nur in bestimmten Bereichen zulässig sein. Mit den meisten Entscheidungen ist der Bürger nunmal überfordert oder er entscheidet rein emotional statt professionell.

[subba]

och menno !! Da versucht man 1 mal eine niveauvolle politische Diskussion aufzuziehen !!

[Siran]

Ein weiteres Problem dürfte die, bei Volksentscheiden schon zwangsläufig stattfindende, schwarz-weiß Malerei sein. Bei einem Volksentscheid gibt es nur die Möglichkeit ja oder nein zu sagen, dementsprechend wird jede, noch so komplexe Frage auf dieses komprimiert.

Ein weiteres Problem dürfte der Einfluss der Medien sein, denn gerade unpolitische Menschen, die sich wenig bis gar nicht mit dem Thema beschäftigen, lassen sich dann relativ leicht durch reißerische, aber einseitige, Schlagzeilen von der einen oder anderen Richtung überzeugen.

[subba]

Ja, da muss ich zustimmen. Aber was hälst du von Volksbefragungen wenn man sie auf bestimmte Bereiche beschränkt ? Zum Beispiel zur Einwanderungspolitik oder zum Euro oder so finde ich könnte man den Volkswillen ermitteln. Im Moment ist es ja leider oft so dass die Parteien rein interessenbasiert entscheiden. So hat die SPD natürlich viel davon wenn mehr Ausländer ins Land kommen denn die wählen ja sicher nicht CDU. Also werden sie vielleicht eine Einwanderungspolitik betreiben die nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt und ich finde in Bereichen wo diese Gefahr besteht sollten Volksbefragungen durchgeführt werden. Die Hauptbedenken bei Volksentscheid und Begehren treffen auf Volksbefragungen ja nicht zu.

Im Moment sind Volksbefragungen meiner Meinung nach auch verfassungskonform.

[Siran]

Volksbefragungen wären bestimmt keine schlechte Sache. Vielleicht würde sich das Gefühl, dass die Parteien teilweise ziemlich abgehoben von der wirklichen Meinung im Volk agieren, dann etwas legen.

[subba]

Mensch Leute wir können doch hier nicht immer nur über Talkshow-Themen sprechen !! Es wird jawohl jeder wissen ob er direkte Demokratie für richtig oder falsch hält !!

@Siran:

Vielleicht würde es diese Meinung auch bestätigen (glaub ich eher). Jedenfalls würde es in bestimmten Fragen die Politiker unter Druck setzen und das fänd ich gut so. Wobei die SPD interessiert es ja nicht sonderlich was ihre Wähler von ihr denken außer halt 2 Wochen vor der Wahl aber dass es das nächste mal nochmal für die SPD reicht glaub ich kaum...

[Siran]

Es könnte dann aber auf jeden Fall kein Politiker behaupten, er würde die Meinung des Volkes vertreten, wenn er in Wirklichkeit nur seine eigenen Vorstellungen vertritt. Es wäre für die Leute einfacher zu durchschauen.

[subba]

Also 3 Leute wollen Volksentscheide. Würde mich freuen wenn ihr eure Meinung mal begründen könntet am besten auch unter Stellungnahme zu den von mir genannten Risiken.

[Cachar]

Erstmal muss ich grüßen weil ich bin neu hier.

Also ich bin für die Einführung von Volksentscheiden weil ich glaube, dass wenn die Möglichkeit einer mitbestimmung bestände das Interresse an der Politik in Deutschland (endlich) wieder steigen würde. Außerdem wäre eine Art der Kontrolle der Legislative durch das Volk in jedem Fall wünschenswert.
Die Gefahr das die direkte Demokratie Extremisten in die Hände spielt besteht sicher, sie kann aber durch eine genügend hohe Wahlbeteiligung ausgeschlossen werden und eine höhere Wahlbeteiligung würde sich bei Volksentscheiden IMHO automatisch einstellen(s.o.)

[Siran]

Original von Cachar
Erstmal muss ich grüßen weil ich bin neu hier.

Müssen tust du zwar gar nichts, aber trotzdem, herzlich willkommen.

Die Gefahr das die direkte Demokratie Extremisten in die Hände spielt besteht sicher, sie kann aber durch eine genügend hohe Wahlbeteiligung ausgeschlossen werden und eine höhere Wahlbeteiligung würde sich bei Volksentscheiden IMHO automatisch einstellen(s.o.)

Ich denke nicht, dass die Wahlbeteiligung dann automatisch steigen nehmen würde. Nehmen wir z.B. die Schweiz. Dort haben wir relativ viel direkte Demokratie, Volksentscheide und der gleichen. Trotzdem ist dort die Wahlbeteiligung die niedrigste in Europa. Der Tiefstand bzgl. Nationalratswahlen war 1995 mit gerade mal 42,5% Wahlbeteiligung.

Auch die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden scheint nicht höher zu sein. zwischen 1996 und 1999 schwankte sie bei 10 Volksentscheiden zwischen 31-51%.