Mindestlohn-Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich unzulässig!

[Skorpion968]

Tja, was man nicht kann...das kann man halt nicht.

Es ist ohne Sinn, etwas aufzuzählen, das jeder sehen kann.

[BlackForrester]

Nein, natürlich nicht. Am System KANN ... ähm ich meine DARF es natürlich nicht liegen. Und weil es nicht sein DARF. KANN es auch nicht sein.
Da sucht man sich doch lieber Sündenböcke!

Die soziale Marktwirtschaft - entstanden aus neoliberalen Ideen - hat in diesem Land fast 50 Jahre gut bis sehr gut funktioniert...und dann kamen zwei mehr oder weniger linke Parteien (SPD und B90/DIEGRÜNEN) und haben diese Errungenschaft ohne Müh und Not in die Tonne gekickt und nun haben wir einen linken Partner in dieser Regierung, welcher die Lasten einseitig den Arbeitnehmern auferlegt und es war ein SPD-Minister, welcher der Großindustrie, dem Großkapital und den Banken in den Arsch gekrochen ist...erzähl also nicht dass es am System liegt...die soziale Marktwirtschaft HAT funktioniert (wenn auch mit Schwächen welche man hätte beseitgen müssen)...

[Skorpion968]

Die Steuererhebung ist rechtsmässig...aber der Steuerbescheid kann falsch sein?????

Wenn der Steuerbescheid falsch ist, dann ist die Steuererhebung eben NICHT rechtmässig, sonst könnte der Steuerbescheid nicht falsch sein - denn der Steuerbescheid sagt Dir, welche Steuer Du zu bezahlen hast...oder irre ich micht?

Entweder du willst es nicht kapieren oder du bist zu dumm dazu.

Es ist rechtmäßig, dass der Staat Steuern erhebt. Ganz grundsätzlich.
Natürlich kann ein Steuerbescheid auch mal falsch ausgerechnet sein. Das ändert aber nichts daran, dass Steuererhebung GRUNDSÄTZLICH rechtmäßig ist.

Wenn du an der Supermarktkasse deine Rechnung bezahlen musst, kann es vorkommen, dass die Kassiererin die Artikel falsch zusammen gerechnet oder sich vertippt hat. Das ändert aber nichts daran, dass es grundsätzlich rechtmäßig ist, dass der Supermarkt von dir die Bezahlung der Waren einzieht.

[BlackForrester]

Die Atomwirtschaft wird ebenfalls seit Jahrzehnten subventioniert. Seit 1950 mehr als 200 Milliarden Euro.

Es ist ein ganz klarer Unterschied. Die Energiewende kommt allen zugute. Sogar nachfolgenden Generationen. Daher ist diese Subvention richtig.
Die Aufstockerei kommt aber nur einigen Unternehmern zugute. Daher ist diese Subvention falsch.

Was soll nun der Hinweis mit der Atomkraft? Ist Vergangenheit und nicht mehr zu ändern.

Ob die Energiewende ALLEN zugute kommt...ich wage es zu bezweifeln, da sich Strom mehr und mehr zum Luxusgut entwickelt.

So aber hat jeder seine "Festung"...die Einen "verteidigen" die schlechte Entlohung mit dem Hinweis, sonst gäbe es keine Arbeitsplätze...die Anderen "verteidigen" mit es käme allen zugute...am Ende tun beide Seiten das Gleiche...man verteidigt das, was Einem gerade in den Kram passt und ein Dritter hat die Zeche zu bezahlen.

[BlackForrester]

Es ist rechtmäßig, dass der Staat Steuern erhebt. Ganz grundsätzlich.
Natürlich kann ein Steuerbescheid auch mal falsch ausgerechnet sein. Das ändert aber nichts daran, dass Steuererhebung GRUNDSÄTZLICH rechtmäßig ist.

Bin ich wohl zu dumm...der Staat hat bis Mitte der 90er Jahre eine Vermögenssteuer erhoben...diese Vermögensbesteuerrung wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und darf nicht mehr erhoben werden.
Nur weil eine Partei oder Parteien sagt / sagen wir erheben nun eine Steuer hat dies nichts, aber auch gar nichts mit der Rechtsmässigkeit der erhobenen Steuer zu tun.

Dass ein Allgemeinweisen Steuern und Abgaben benötigt um Aufgaben für das Allgemeinwesen bestreiten zu können bestreite ich ja nicht...die Frage ist wie und in welcher Form und NOCH leben wir nicht in eine Steuerdiktatur der Parteien, welche sich völlig hirnentleert immer neue Besteuerungarten einfallen lassen - noch haben wir Gerichte, welche den Parteien einen Riegel vorschieben.

[Skorpion968]

Bin ich wohl zu dumm...der Staat hat bis Mitte der 90er Jahre eine Vermögenssteuer erhoben...diese Vermögensbesteuerrung wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und darf nicht mehr erhoben werden.

Falsch.
Das BVG hat lediglich bemängelt, dass Barvermögen und Immobilienvermögen gleich behandelt werden müssen.
Daraufhin hat die damalige Regierung die Vermögenssteuer ausgesetzt.
Die Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig und sie darf erhoben werden. Sie könnte im Grunde jederzeit wieder eingeführt werden.

Es ist wurscht, was einzelne Steuerarten betrifft.
Grundsätzlich .... lies es von meinen Lippen

GRUNDSÄTZLICH


ist es rechtmäßig, dass der Staat Steuern erhebt!

[Skorpion968]

Ob die Energiewende ALLEN zugute kommt...ich wage es zu bezweifeln, da sich Strom mehr und mehr zum Luxusgut entwickelt.

Die Strompreise steigen nur in der Übergangsphase an.
Und selbstverständlich kommt die Energiewende allen zugute. Es ist nicht nur meine Umwelt, sondern auch deine Umwelt, die bei einer Atomkatastrophe verstrahlt wird. Es ist nicht nur mein Land, sondern auch dein Land, in dem man nicht weiß, wo man mit dem Atommüll hin soll. Es sind nicht nur meine Steuern, sondern auch deine Steuern, mit denen der ganze Scheiß bezahlt werden muss.

[schlaufix]

Die Strompreise steigen nur in der Übergangsphase an.
Und selbstverständlich kommt die Energiewende allen zugute. Es ist nicht nur meine Umwelt, sondern auch deine Umwelt, die bei einer Atomkatastrophe verstrahlt wird. Es ist nicht nur mein Land, sondern auch dein Land, in dem man nicht weiß, wo man mit dem Atommüll hin soll. Es sind nicht nur meine Steuern, sondern auch deine Steuern, mit denen der ganze Scheiß bezahlt werden muss.

Ist wie mit der Sektsteuer oder dem Soli. Beides sollte auch nur für eine Übergangsphase gezahlt werden. Gehört aber nicht in diesen Strang. Da gibt es doch schon einen.

[Skorpion968]

Ist wie mit der Sektsteuer oder dem Soli. Beides sollte auch nur für eine Übergangsphase gezahlt werden. Gehört aber nicht in diesen Strang. Da gibt es doch schon einen.

Die EEG-Umlage ist ja keine Steuer. Und der Soli endet 2019.

[Beißer]

Ein Arbeitsplatz, der tatsächlich nicht mehr als 4 oder 5 Euro pro Stunde einspielt, gehört abgeschafft. Dein Freund sollte die Anzahl seiner Taxen reduzieren, dann hat er eine bessere Auslastung und kann die 8,50 bezahlen. Ganz einfach.

Einige seiner Fahrer werden dann in die Arbeistlosigkeit entlassen und dem Steuerzahler zusätzlich auf der Tasche liegen. Ganz einfach.

Es kommt noch hinzu, daß die Reduzierung seiner Fahrzeuge auch weniger Arbeit für die Kfz-Werkstätten bedeutet und weniger Steuereinnahmen (Kfz-Steuer, Versicherungssteuer, Treibstoffsteuer). Ganz einfach.