Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl !

[herberger]

In Malta reichen tausend Stimmen um in das EU Parlament zu kommen und in der BRD eine million Stimmen,das ist in der Tat eine gewaltige Schieflage.

[Kurti]

Das mit Sicherheit, aber ich befürchte einige "Demokraten" von etablierten Parteien basteln sicherlich jetzt schon "Gegenmaßnahmen" damit der Einfluss der Rechte Parteien in Grenzen bleibt.

Wen wundert's ?
Die Demokraten fürchten halt den "Etablierungs"-Wunsch eines "Ein-Personen-Parlaments" der Rechten Parteien !

[JensVandeBeek]

Wen wundert's ?
Die Demokraten fürchten halt den "Etablierungs"-Wunsch eines "Ein-Personen-Parlaments" der Rechten Parteien !

So isses ...

[JensVandeBeek]

Und schon erste die Empörungswelle der "Demokraten" da ;

EU-Parlamentarier empört über Karlsruher Urteil

Für die Funktionsweise des Europaparlaments sei eine Prozent-Hürde nicht notwendig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete empfinden das als Geringschätzung – und Ausdruck von Unkenntnis.

...

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[Maggie]

Der Drecksack Oppermann kündigt schon an, dass er alles tun wird, um den Einzug von Rechten Parteien zu verhindern:
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[ErhardWittek]

Der Drecksack Oppermann kündigt schon an, dass er alles tun wird, um den Einzug von Rechten Parteien zu verhindern:
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Der Drecksack sollte sich besser um seinen Freund Edathy "kümmern". Damit dürfte er vollauf beschäftigt sein.

Im übrigen hoffe ich ja, daß die SPD bei der Europawahl gründlich einbricht.

[deutschland]

Schöne Ohrfeige für die Systemparteien.Die 3%-Hürde war natürlich explizit gegen die NPD gerichtet.

...genauso ist es !

Verbrecherbande !

[Deutschmann]

Jetzt stellt sich nur die Frage warum für das Europaparlament die 3%-Hürde unrechtmäßig ist, für die Bundestagswahl die 5%-Hürde aber rechtmäßig.

[deutschland]

Der Drecksack Oppermann kündigt schon an, dass er alles tun wird, um den Einzug von Rechten Parteien zu verhindern:
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mit Verlaub:

dieser Pausenclown und Sozi-Depp Oppermann hat nichts zu sagen... er ist ein kleiner Hetzer ohne Hirn !

[Kurti]

Jetzt stellt sich nur die Frage warum für das Europaparlament die 3%-Hürde unrechtmäßig ist, für die Bundestagswahl die 5%-Hürde aber rechtmäßig.

Vermutlich liegen die Hürden in anderen EU-Staaten niedriger oder es existieren gar keine.