Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl !

[Gehirnnutzer]

Der Kommentar eines Auftragsschreibers...Machterhalt um jeden Preis....auch wenn 16 % der Wählerstimmen unterschlagen werden
Zählt man dann die Stimmen der Nichtwähler dazu, hat das Parlament bereits heute keine ausreichende Legitimation mehr.
Aber dazu muss man eine gewisse Bildung haben, um das zu erkennen. Deswegen haben die Parteien auch das Bildungsniveau die letzten Jahrzehnte zurück gefahren.
Intelligenz lässt sich nicht von Parteifuzzis verarschen...sag das deinem Vordenker

hamburger, Machterhalt um jeden Preis, schöne Formulierung, nur stimmt sie nicht. Auch wenn Sperrklauseln einen anderen Zweck haben als Machterhalt, zum Machterhalt braucht man sie nicht. Wozu auch Maßnahmen zum Machterhalt, sie sind gar nicht notwendig. Solange Leute wie du, einen wesentlichen Zwang jedweder Demokratie ignorieren, solange Leute wie du ein egozentrisches Weltbild haben, das jeder zwingend auf Grund der selben Ausgangslage zu den selben Schlüssen kommen muss wie du, sonst kann er nicht wirklich denken, solange bei Leuten wie du, das Volk ein eigenes Wunschbild ist und nichts mit dem realen Volk zu tun hat, solange stellt ihr nun wirklich keine Gefahr für irgend jemandens Macht dar, die irgend welcher Maßnahmen bedürfte.

Um in eine Demokratie Veränderungen zu bewirken, muss man Menschen von etwas überzeugen. Man muss auf das Volk eingehen und zwar auf das reale Volk, das wählt nämlich und nicht das Volk der eigenen egozentrischen Vorstellungen.
Menschen überzeugt und gewinnt man nicht, in dem man sie beschimpft oder ihn etwas abspricht. Menschen machen Fehler, Menschen lassen sich einlullen, Menschen lassen sich ködern etc. pp., aber eins lassen sie sich nicht, beschimpfen. Wer zu Beschimpfungen greift, hat auch nichts anderes zu bieten, als das restliche Angebot.

[fatalist]

Das Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten vier Urteile seien sämtlich überflüssig, sagte der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee der Welt. Zudem habe das Gericht in allen Fällen seine Kompetenzen "deutlich überschritten". Zuvor hatten Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), das Bundesverfassungsgericht attackiert.


"Das Verfassungsgericht hat nicht nur in den beiden Entscheidungen zum Europawahlrecht, sondern auch in den beiden Entscheidungen zum Bundestagswahlrecht seine Zuständigkeiten deutlich überschritten", sagte Isensee. Das Gericht setze seine vertretbare Auslegung des Grundgesetzes an die Stelle der vertretbaren Auslegung durch das Parlament.
Das Parlament aber habe den ersten Zugriff auf die Entscheidung und das Recht zur politischen Gestaltung. "Der erste Zugriff des Parlaments kann vom Bundesverfassungsgericht nur korrigiert werden, wenn das Parlament gegen Vorschriften der Verfassung verstößt. Ein solcher Verstoß liegt nicht vor", sagte der Staatsrechtler.

"Weimarer Verhältnisse verhindert"

Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Gericht. Außerdem hatte es den Gesetzgeber mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts beauftragt.
Die Sperrklausel habe das ihre dazu beigetragen, Weimarer Verhältnisse zu verhindern, sagte Isensee. Sie verhindere nicht den Zugang neuer Parteien, schließlich seien die Grünen auch nicht von Anfang an dabei gewesen. "Sie baut aber eine Hürde auf, so dass sich die Parteien erst auf anderen Ebenen etablieren müssen, damit sie in den Bundestag kommen", sagte der Staatsrechtler.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das System hat Schiss, dass auch die 5%-Hürde gekippt wird.
Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass fast 15% der Stimmen so aussortiert wurden.

[Gehirnnutzer]

Das Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten vier Urteile seien sämtlich überflüssig, sagte der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee der Welt. Zudem habe das Gericht in allen Fällen seine Kompetenzen "deutlich überschritten". Zuvor hatten Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), das Bundesverfassungsgericht attackiert.


"Das Verfassungsgericht hat nicht nur in den beiden Entscheidungen zum Europawahlrecht, sondern auch in den beiden Entscheidungen zum Bundestagswahlrecht seine Zuständigkeiten deutlich überschritten", sagte Isensee. Das Gericht setze seine vertretbare Auslegung des Grundgesetzes an die Stelle der vertretbaren Auslegung durch das Parlament.
Das Parlament aber habe den ersten Zugriff auf die Entscheidung und das Recht zur politischen Gestaltung. "Der erste Zugriff des Parlaments kann vom Bundesverfassungsgericht nur korrigiert werden, wenn das Parlament gegen Vorschriften der Verfassung verstößt. Ein solcher Verstoß liegt nicht vor", sagte der Staatsrechtler.

"Weimarer Verhältnisse verhindert"

Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Gericht. Außerdem hatte es den Gesetzgeber mit einer Änderung des Bundestagswahlrechts beauftragt.
Die Sperrklausel habe das ihre dazu beigetragen, Weimarer Verhältnisse zu verhindern, sagte Isensee. Sie verhindere nicht den Zugang neuer Parteien, schließlich seien die Grünen auch nicht von Anfang an dabei gewesen. "Sie baut aber eine Hürde auf, so dass sich die Parteien erst auf anderen Ebenen etablieren müssen, damit sie in den Bundestag kommen", sagte der Staatsrechtler.

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Das System hat Schiss, dass auch die 5%-Hürde gekippt wird.
Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, dass fast 15% der Stimmen so aussortiert wurden.

Interessant, wie Herr Isensee in seinen Aussagen manipulieren will, denn aus dem [Links nur für registrierte Nutzer]geht kein Auftrag zur Änderung des Bundestagswahlrechts hervor, außer wenn man die vom BVerfG geforderte ständige Legitimitätsüberprüfung als einen solchen Auftrag ansieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch nicht eine Sperrklausel an sich als illigetimen Eingriff in die Wahlrechtsgleicheit erklärt, sondern ihre Existenz an die tatsächlichen Erfordernisse und an Prognosen mit realen Grundlagen gebunden und die ständige Überprüfung dieser auferlegt.
Das Künast, Kauder und Co. maulen ist klar, denn was unsere Politiker gar nicht mögen ist, wenn sie aufgefordert werden ordentlich und detailliert zu arbeiten.

Herr Isensee spreche ich nicht das Recht ab, anderer Auffassung zu sein, das war Richter Müller schließlich in dem Verfahren auch, jedoch sollte man seine Auffassung nicht mit Manipulationen und Falschaussagen vertreten.

[Alfred Tetzlaff]

Das wäre ne Möglichkeit. Dann würde aber die Begründung, die Hürde ist nicht Grundgesetz-konform, nicht passen.

Die Frage habe ich mir auch gerade gestellt. Wenn 3% nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dann dürften es 5% in Deutschland erst recht nicht sein. Alles seltsam.

[Leberecht]

Dabei würde die NPD viel Aufregung in EU-Parlement bringen.

Irrtum! Keine einzige Partei kann soviel Aufregung ins EU-Parlament bringen wie die Realität.