Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl !

[JensVandeBeek]

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Weitere Details in Kürze !

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Chancen für kleinere Parteien?

[Sprecher]

Schöne Ohrfeige für die Systemparteien.Die 3%-Hürde war natürlich explizit gegen die NPD gerichtet.

[fatalist]

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Klausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt. Damit haben nun auch kleine Parteien die Chance, in das Parlament zu gelangen, wenn sie etwa ein Prozent der Stimmen erhalten. [Links nur für registrierte Nutzer]

Deswegen "fälschen" die "NAZIS" die Unterstützerunterschriften, ist doch klar.
Also die REPS und PRO NRW. Sagt das System.

[WIENER]

Zuerst habens sies mit einer 5% Klausel probiert, dann mit einer 3% Klausel, bin gespannt was als nächstes kommt.

[Sprecher]

Zuerst habens sies mit einer 5% Klausel probiert, dann mit einer 3% Klausel, bin gespannt was als nächstes kommt.

2,9%-Klausel...

[ochmensch]

Schade, damit kommen wohl FDP und Piraten noch rein. Pro & Rep dürften wohl auch an 1% scheitern.

[Papa Haus.ser]

Schade, damit kommen wohl FDP und Piraten noch rein. Pro & Rep dürften wohl auch an 1% scheitern.

Schaun wir mal, die Zeit wird kommen und ich bin guten Mutes,dass ich es noch erleben werde.

[Sprecher]

Schade, damit kommen wohl FDP und Piraten noch rein. Pro & Rep dürften wohl auch an 1% scheitern.

Am meisten ärgert dich ja wohl eher dass die NPD jetzt gute Chancen hat

[kotzfisch]

Am meisten ärgert dich ja wohl eher dass die NPD jetzt gute Chancen hat

Haben die überhaupt EU Kandidaten?

[ochmensch]

Schaun wir mal, die Zeit wird kommen und ich bin guten Mutes,dass ich es noch erleben werde.

Das EU-kritische Potential dürfte zu 100% die AfD einfahren.

Am meisten ärgert dich ja wohl eher dass die NPD jetzt gute Chancen hat

Ja, die PARTEI, wie konnte ich die nur vergessen. Haben die denn schon ausgeprügelt, wer den einen Sitz bekommt?