Hartz-IV-Opfer sanktioniert, weil er sich nicht zweimal gleichzeitig bewarb

[Rutt]

Hartz-IV-Opfer sanktioniert, weil er sich nicht zweimal gleichzeitig bewarb

Unsere stets sanktionsfreudigen Jobcenter präsentieren sich auch 2014 in altbekannter Herzlichkeit. Einem Hartz4-Opfer hat man nämlich kurzerhand gleich zwei Bewerbungsgespräche verschafft, die zeitgleich stattfinden sollten. Einmal in einer Zeitarbeitsfirma und einmal in einer 40 km entfernten Lohndrückerbude.

Der Hintergedanke: Eine dieser zwei Bewerbungsgespräche kann der Erwerbslose ja gar nicht wahrnehmen - also hat er "eine zumutbare Stelle abgelehnt" und wird dafür bestraft. Zitat: "Für die Dauer von drei Monaten erhielt der Mann 30 Prozent weniger Geld." Ausserdem erfolgt ein Eintrag in die offizielle Sanktions-Statistik, aus der dann BILD und SPIEGEL so tolle Schlagzeilen machen: "Viele Hartz IV Empfänger lehnen Jobangebote ab"

Und das Beste: Die meist nur übersichtlich geBILDete Bevölkerung glaubt das dann und denkt sich: Strafe muss eben sein, verfestigt dann sein Weltbild vom faulen Arbeitslosen und geht zur Tagesordnung über.

Aber wartet, die Geschichte ist damit natürlich noch nicht vorbei. Der Mann hat natürlich sofort Einspruch eingelegt. Das "Tolle" bei den Hartz-Gesetzen ist aber, dass ein eingelegter Einspruch die Geldkürzung NICHT aufhebt oder verschiebt, bis ein gerichtliches Urteil darüber fällt. Eine Sanktion ist immer sofort wirksam. Das verschafft den Jobcentern den grandiosen Vorteil, dass sie dadurch ihren Etat Einsparungen erzielen können, indem sie möglichst viele Sanktionen verhängen. Und selbst wenn diese Sanktionen völlig an jeder Logik und menschlicher Vernunft vorbei gehen, sind die Einsparungen sofort wirksam, da eben auch sofort vollzogen.

Da macht das Arbeiten im Jobcenter gleich viel mehr Spass

Berichte über Jobcenter-Mitarbeiter, die wahllos Sanktionen verhängen (sogar gegen Minderjährige), habe ich ja bereits hundertfach hier im Blog veröffentlicht. Dass die Jobcenter-Chefs sogar Mindest-Sanktionsquoten von ihren Mitarbeitern einfordern, egal ob die Betroffenen überhaupt "Versäumnisse" begangen haben, wurden ebenfalls schon in grosser Zahl von mir verlinkt. Und es ist ein Verdienst unserer verschwiegenen Qualitätsjournalisten, dass die Bevölkerung von all diesen menschenverachtenden Verbrechen im Hartz-System nichts mitbekommt.

Aber zurück zum Fall. Der eingereichte Einspruch wurde im Sanktionscenter natürlich nur lachend in den Papierkorb geworfen. Und wie es danach weiter ging, beschreibt das Nachrichtenportal folgendermassen (Zitat): "Nachdem sein Widerspruch beim Jobcenter zurückgewiesen wurde, zog der Leistungsbezieher vor das Sozialgericht (SG) Würzburg. Dort wurde die Klage jedoch aufgrund eines Fristablaufs abgelehnt und keine Berufung zugelassen."

Wie tief man fällt, wenn man vom ohnehin menschenverachtenden 391 Euro Regelsatz auch noch 30 Prozent gekürzt bekommt, ohne dass man sich etwas zuschulden kommen liess, muss hier sicherlich nicht weiter ausgeführt werden. Dass diese Gesetzgebung schon Menschen in den Tod getrieben hat, weil sie sich daraufhin nicht einmal mehr die Miete leisten konnten und eine Zwangsräumung angekündigt wurde, ebenfalls nicht.

Aber es ist die SPD, die heute noch stolz ist auf ihre "Arbeitsmarktreform". Und es sind CDU und CSU, die über diese "mutige Reform" jubeln und über ganz Europa ausbreiten wollen.
Quelle:[Links nur für registrierte Nutzer]

mfg
rutt

[Deutsch-National]

und da verwundern die sich, wenn mal wieder jobcentermitarbeiter verprügelt werden. wie war es noch, die würde des menschen sei unantastbar und die brd ein sozialer rechtsstaat. ich habe kein verständnis, wenn man sich nicht bemüht und vom geld anderer fett wird, wenn man sich aber bemüht und dann noch eins reingedrückt bekommt, dann sollte eigentlich der spaß beendet sein!

[Lichtblau]

Richtig. Der Würde des Menschen wird hierzulande millionenfach ins Gesicht getreten.

[-jmw-]

Der Mann hätte sofort zum Gericht gehen und eine einstweilige Anordnung odgl. beantragen sollen.

[Westphale]

Der Bericht auf "duckhome" ist irgendwie unvollständig und zeugt auch nicht von Qualitätsjournalismus.

Dort wurde die Klage jedoch aufgrund eines Fristablaufs abgelehnt und keine Berufung zugelassen. Durch die Beschwerde des Mannes kam es schließlich zur Verhandlung am Landessozialgericht (LSG).

Der 11.Senat des bayrischen LSG gab dem 57-Jährigen schließlich Recht und verpflichtete das Jobcenter dazu, ihm 324,60 Euro nachzuzahlen. Der vorsitzende Richter sah einerseits ein formales Problem bei der Entscheidung des Jobcenters, da der bestehende Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben wurde. Andererseits sei es aber auch nicht möglich gewesen, sich zeitgleich bei zwei Firmen vorzustellen und die Arbeit aufzunehmen, erklärte das Gericht. Eines der beiden Arbeitsangebote hätte der Mann ohnehin ausschlagen müssen.

Jobcenter verlangte Unmögliches vom Hartz IV-Bezieher
Hinzu kam, dass das Jobcenter nicht belegen konnte, dieses Problem mit seinem Kunden besprochen und gelöst zu haben. Es gehöre aber zur „gängigen Praxis“, dass Zeitarbeitsfirmen „sofort“ Personal anheuerten, erklärte der Vertreter des Schweinfurter Jobcenters, Alois Kraus, gegenüber dem Gericht, wie die [Links nur für registrierte Nutzer]. Das LSG wies daraufhin, dass „unverzüglich“ nicht mit „sofort“ gleichzusetzen sei, sondern vielmehr ohne absichtliches Verzögern bedeute. Es sei grundsätzlich auch nicht üblich, sofort eine Arbeit anzutreten. Normalerweise würde der Arbeitsaufnahme ein Bewerbungsgespräch vorausgehen. Der vorsitzende Richter vermutete, dass das Jobcenter wohl Druck mit dem zweifachen Arbeitsangebot auf den Kläger ausüben wollte.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Brotzeit]

Es ist eine Frechheit , was die von uns - Der Allgemeinheit aller Steuer - und Abgaben zahlenden Bürger - alimentierten; Parasiten in den Glaspalästen und Elfenbeimtürmen sich gegenüber dem einzelnen Bürger rausnehmen!
Ich wünsche es keinem Beamten, daß er im Falle einer Revolte (- Die in Deutschland sowieso nicht stattfinden würde ! Was für ein utopischer Gedanke bzw. (Alp)Traum ... - ) baumeln würde........... Aber ich weiß´nicht - Und da bin ich hin und hergerissen - ob ich es ihnen gönne würde ........

[Rabodo]

Also zum eoinen muss gesagt werden das sich der Schmarotzer am gleichen Tag bei den Firmen vorstellen sollte.
Warum ging er nicht am Vormittag zur einen und am Nachmittag zur anderen?
Er hat auch keine Arbeit angenommen sondern ruht sich immer noch in der sozialen Hängematte aus.

Die Gesetze sollten verschärft werden damit solche Skandalurteile nicht mehr gesprochen werden müssen, sondern das die Kürzungen berechtigt sind.

[Brathering]

Macht euch die Mühe um Rutts Aussagen zu hinterfragen.
Wie sieht so ein Jobangebot aus, wann kommt es und wie kann man darauf reagieren?
Es kommt einige Tage vorher, man kann es schriftlich Ablehnen (mit Begründung Zeitgleich) oder man kann behaupten, man sei abgelehnt worden.

Ganz easy.

[Brotzeit]

Also zum eoinen muss gesagt werden das sich der Schmarotzer am gleichen Tag bei den Firmen vorstellen sollte.
Warum ging er nicht am Vormittag zur einen und am Nachmittag zur anderen?
Er hat auch keine Arbeit angenommen sondern ruht sich immer noch in der sozialen Hängematte aus.

Die Gesetze sollten verschärft werden damit solche Skandalurteile nicht mehr gesprochen werden müssen, sondern das die Kürzungen berechtigt sind.

Klar ; du weißt wie man individuell den Hatz´ler einstuft ............
So wie die Sozialisten, die Alle und Alles über einen Kamm schehren und den wirklich einen Job suchenden kaufmännischen Angestellten genauso behandeln wie die faule S a u die sich in die soziale Hängematte legt. ...............

[Rabodo]

Klar ; du weißt wie man individuell den Hatz´ler einstuft ............
So wie die Sozialisten, die Alle und Alles über einen Kamm schehren und den wirklich einen Job suchenden kaufmännischen Angestellten genauso behandeln wie die faule S a u die sich in die soziale Hängematte legt. ...............

Das ist keine Antwort auf meine Frage.