Hartz IV für EU Bürger - Gericht spricht spanischer Familie Unterhalt zu

[Kurti]

Ach Kurti, ich fürchte, diese lange Durststrecke werden wir wohl kaum überleben.

So dachten die Meisten und sahen sich vom Zusammenbruch des Ostblocks überrascht,
mit dem sich ja einige Ostalgiker bis heute nicht abfinden wollen.
Visionen leben mitunter länger als man selbst.

[konfutse]

Außerdem hoffe er, dass die deutschen Ärzte andere Therapiemöglichkeiten für die Erkrankung seiner Frau einsetzen und einen Weg finden den Krebs zu besiegen.

Auch das hat man sich vom Paradies erhofft.

[Kurti]

Auch das hat man sich vom Paradies erhofft.

Warum nicht?
Spricht doch für den Sozialstaat Deutschland.

[Kuddel]

Den Artikel habe ich gelesen, mein lieber Hammerkopf, nur liest du mit voller Absicht nicht meine Beiträge vollständig.

Für dich in Kurzform:

Deutsches Recht hier Bundesgesetze = geltendes Recht
EU-Recht, Gemeinschaftsrecht = geltendes Recht
Beides rechtshierachisch auf gleicher Ebene

BSG muss sowohl deutschem als auch Gemeinschaftsrecht Folge leisten.

EU-Recht sagt, EU-Bürger sind ausgeschlossen von Leistungen der Sozialhilfe, aber nicht von Leistungen zur Unterstützung der Arbeitssuche.
Hartz-IV/ALGII ist auf der einen Seite Sozialhilfeleistung, wird aber auch als Unterstützung zu Arbeitsuche deklariert.

Gericht steht vor der Frage, HARTZ-IV = Sozialhilfeleistung, dann Ausschluss durch nationales Recht EU-konform oder HARTZ-IV= Leistung zur Unterstützung der Arbeitssuche, Ausschluss bedeutet Bruch geltenden EU-Rechts.
Bundesozialgericht nicht befugt solche Entscheidung zu treffen, nur EuGH und BVerfG dazu befugt ->Entscheidung in der Hauptsache damit langes Verfahren, begründet einstweilige Verfügung.

Journalist der Artikel geschrieben, schildert nicht rechtliche Zusammenhänge, sondern vereinfacht zum Zweck des Nachrichtenverkaufes die Geschichte.

Recht ist etwas komplexer mein lieber Hammerkopf.

Fett von mir

Danke für die Erklärung. Fett: das sollte dann ja für jeden EU-Staat gelten. Zumindest für die, in denen es überhaupt so etwas wie Sozialhilfe gibt bzw. eben Unterstützung zur Arbeitssuche.

Logischerweise (und damit meist widersprüchlich zur Jura) müßte dann die EU auch jeden Mitgliedsstaat genau zu dieser Leistung (Hilfe zur Arbeitssuche) zwingen.

Mir ist schon klar, daß Gas-Gerd und Co. hier - wie so oft - völlig undurchdachte Gesetze um sich geworfen haben und dort der Kern des Übels liegt.

Versuche mal, in Kroatien "Hilfe zur Arbeitssuche" zu bekommen.

[Gehirnnutzer]

Fett von mir

Danke für die Erklärung. Fett: das sollte dann ja für jeden EU-Staat gelten. Zumindest für die, in denen es überhaupt so etwas wie Sozialhilfe gibt bzw. eben Unterstützung zur Arbeitssuche.

Logischerweise (und damit meist widersprüchlich zur Jura) müßte dann die EU auch jeden Mitgliedsstaat genau zu dieser Leistung (Hilfe zur Arbeitssuche) zwingen.

Mir ist schon klar, daß Gas-Gerd und Co. hier - wie so oft - völlig undurchdachte Gesetze um sich geworfen haben und dort der Kern des Übels liegt.

Versuche mal, in Kroatien "Hilfe zur Arbeitssuche" zu bekommen.

Ist zwar logisch gedacht, aber kein Muss für die EU.

Stellen wir es vereinfacht da, auch wenn es so nicht ganz richtig ist, aber es reicht für ein verständliche Erklärung aus.

Jeder EU-Bürger hat das Recht sich innerhalb der EU frei niederzulassen und zu arbeiten. Aus diesem Recht lassen sich weitere Rechte ableiten, da es ja um die Gleichbehandlung geht.
Eine Unterstützung zur Arbeitssuche steht in direkte Verbindung mit diesen Rechten, deswegen lässt sich im Sinne der Gleichbehandlung daraus ableiten, das sowohl der nationale Bürger und im Rahmen der Gleichbehandlung auch der EU-Bürger den Anspruch auf Unterstützung zur Arbeitssuche haben.
Wenn ein Staat keine Unterstützung zu Arbeitssuche für seine Bürger anbietet kann auch kein EU-Bürger einen solchen Anspruch haben.

Nun, die Gesetze sind nicht undurchdacht, sondern, was für unsere Politiker üblich einseitig und rückwärts gedacht. Übrigens etwas, was auch viele Forenmitglieder machen.

HartzIV wurde mit einem bestimmten Ziel erdacht und man ist von diesem Ziel aus rückwärts gegangen und hat sich nur darum gekümmert dieses Ziel zu erreichen. Die Folgen sind bekannt.
Der richtige Weg wäre gewesen, von der Ausgangslage anzufangen, alle Einflüsse zu erfassen ( hier das EU-Recht) und darauf aufbauend Maßnahmen zu entwickeln, wie man sich dem Ziel nähert.
Man wird damit zwar nicht immer das erwünschte Ziel vollständig erreichen, aber man wird das Mögliche erreichen, ohne neue Probleme zu erzeugen.

[romeo1]

Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen.

[Durkheim]

Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen.

Und Europäer tun so etwas nicht stimmts, dabei habe ich schon vor etwa 3-4 Jahren auf systematischen Sozialhilfebetrug von grenznahen (autochtonen) Franzosen hingewiesen, die sogar aufgrund Gesetzeslücken zweimal Sozialhilfe kassierten, einmal die etwas niedrigere französ. Sozialhilfe wegen Arbeitslosigkeit und aufgrund gezielter Ansiedlung auf deutschem Gebiet und gleichzeitig Arbeitslosigkeit kassierten sie ZUSÄTZLICH Sozialhilfe aus Deutschland.

Kurzum, die grenznahen EU-Sozialschmarotzer hat Deutschland stillschweigend schon immer durchgefüttert. Es mussten erst die Medien kommen und nach Jahrzehnten den Skandal aufdecken.

Was ist dann passiert? Als die deutsche Politik deswegen unter Druck geriet, Änderungen durchführen wollte, gab es einen riesen Aufschrei aus Frankreich (die übrigens auf ihrer Seite eine Gesetztesänderung dahingehend durchführten, wenn man jemand aus Deutschland Sozialhilfe kassiert, können sie nichts von Frankreich kriegen). Deutschland hat übrigens nichts dahingehend verändert, man hat sich mit Frankreich nur dahingehend abgesprochen, dass die Behörden besser zusammenarbeiten. Das Ergebnis ist jetzt, dass grenznahe (autochtone) französ. Sozialschmarotzer lieber mit Nichtstun auf deutscher Seite leben wollen, weil Deutschland mehr Sozialhilfe zahlt.

Die EU ist schon eine ganz feine Sache! Das ist was ganz tolles.

Dass nun andere EU-Ausländer auf die Idee kommen, kann ja einen nicht wundern, was einen nur wundert, dass es so lange gedauert hat, bis es sich überall herumgesprochen hat. Zuvor war es eher so etwas wie ein Insidertip an den deutschen Grenzen.

[Leberecht]

Seit wann dürfen denn Richter am geltenden Recht vorbei "Recht" sprechen? Irgendwie kapiere ich das jetzt nicht.
Meines Wissens haben sie lediglich Ermessensspielraum und ricjterliche Unabhängigkeit INNERHALB des geltenden Rechts.

Mich wundert lediglich, daß sich immer noch jemand wundert. Es wird aber wirklich Zeit, daß jeder dieses System durchschaut.

[Bruddler]

Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen.

Spanisch kommt aber bei uns viel besser an als arabisch.

[Hammerkopf]

Ist dies ein Präzedensfall für Europa, oder mag es möglich sein, daß irgendwo in Europa auch ein deutscher H4er lebt, welcher von der dortigen Regierung versorgt wird?