Hartz IV für EU Bürger - Gericht spricht spanischer Familie Unterhalt zu

[Gehirnnutzer]

Seit wann dürfen denn Richter am geltenden Recht vorbei "Recht" sprechen? Irgendwie kapiere ich das jetzt nicht.

Wo Sprechen die Richter am geltenden Recht vorbei? Die Richter kämpfen mit den Unzulänglichkeiten, die der Gesetzgeber geschaffen hat.

Man sollte sich mal mit Gerichtsverfahren beschäftigen bevor man nach dem urteilt was manche Reporter aus kommerziellen Gründen aus juristischer Terminologie machen, um Nachrichten zu verkaufen.

Das Gericht hat nämlich nichts entschieden und nach geltendem Recht gehandelt. Das BSG hat sich sowohl an Gemeinschaftsrecht als auch an Bundesrecht zu halten, denn beides steht rechtshierachisch auf gleicher Ebene. Hier steht Bundesrecht mit Gemeinschaftsrecht im Konflikt nach richterlicher Entscheidung und diesen Konflikt ist das BSG gar nicht befugt aufzuheben.
Es hat den EuGH angerufen.

Wie der Artikel so schön sagt, die Familie erhält vorerst Leistungen, Betonung auf vorerst, was klar macht, das die Familie die Leistungen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung/Anordnung erhält, eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes, geboten nach dem aus Artikel 19 Absatz 4 abzuleitenden effektiven Rechtsschutz, da eine Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht.

Zwar ist davon auszugehen, dass das BSG eine Entscheidung hinsichtlich der rechtswidrigkeit des Ausschlusses erwartet, aber es ist hier nicht Schuld der Richter.

Das Ei hat der Gesetzgeber sich gelegt, in dem er in HartzIV die ursprüngliche Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt hat.

[Hammerkopf]

Wo Sprechen die Richter am geltenden Recht vorbei?(....)

Artikel nicht gelesen? Dann hole das nach,BEVOR Du mich zutextest.

[Gehirnnutzer]

Artikel nicht gelesen? Dann hole das nach,BEVOR Du mich zutextest.

Den Artikel habe ich gelesen, mein lieber Hammerkopf, nur liest du mit voller Absicht nicht meine Beiträge vollständig.

Für dich in Kurzform:

Deutsches Recht hier Bundesgesetze = geltendes Recht
EU-Recht, Gemeinschaftsrecht = geltendes Recht
Beides rechtshierachisch auf gleicher Ebene

BSG muss sowohl deutschem als auch Gemeinschaftsrecht Folge leisten.

EU-Recht sagt, EU-Bürger sind ausgeschlossen von Leistungen der Sozialhilfe, aber nicht von Leistungen zur Unterstützung der Arbeitssuche.
Hartz-IV/ALGII ist auf der einen Seite Sozialhilfeleistung, wird aber auch als Unterstützung zu Arbeitsuche deklariert.

Gericht steht vor der Frage, HARTZ-IV = Sozialhilfeleistung, dann Ausschluss durch nationales Recht EU-konform oder HARTZ-IV= Leistung zur Unterstützung der Arbeitssuche, Ausschluss bedeutet Bruch geltenden EU-Rechts.
Bundesozialgericht nicht befugt solche Entscheidung zu treffen, nur EuGH und BVerfG dazu befugt ->Entscheidung in der Hauptsache damit langes Verfahren, begründet einstweilige Verfügung.

Journalist der Artikel geschrieben, schildert nicht rechtliche Zusammenhänge, sondern vereinfacht zum Zweck des Nachrichtenverkaufes die Geschichte.

Recht ist etwas komplexer mein lieber Hammerkopf.

[Siddhartha]

Wollen die Richter möglicherweise auf die Spitze treiben?

[Links nur für registrierte Nutzer]

[konfutse]

Es wird immer offenbarer, dass die EU die Angleichung der Sozialsystem auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen will.

[Dr Mittendrin]

Es wird immer offenbarer, dass die EU die Angleichung der Sozialsystem auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen will.

Mit Hilfe der Gelder von stärkeren Haushalten.

[Kurti]

Es wird immer offenbarer, dass die EU die Angleichung der Sozialsystem auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen will.

Was gut für Europa ist, ist langfristig auch gut für Deutschland.

[Hammerkopf]

Den Artikel habe ich gelesen, mein lieber Hammerkopf, nur liest du mit voller Absicht nicht meine Beiträge vollständig.

Für dich in Kurzform:

Deutsches Recht hier Bundesgesetze = geltendes Recht
EU-Recht, Gemeinschaftsrecht = geltendes Recht
Beides rechtshierachisch auf gleicher Ebene

BSG muss sowohl deutschem als auch Gemeinschaftsrecht Folge leisten.

EU-Recht sagt, EU-Bürger sind ausgeschlossen von Leistungen der Sozialhilfe, aber nicht von Leistungen zur Unterstützung der Arbeitssuche.
Hartz-IV/ALGII ist auf der einen Seite Sozialhilfeleistung, wird aber auch als Unterstützung zu Arbeitsuche deklariert.

Gericht steht vor der Frage, HARTZ-IV = Sozialhilfeleistung, dann Ausschluss durch nationales Recht EU-konform oder HARTZ-IV= Leistung zur Unterstützung der Arbeitssuche, Ausschluss bedeutet Bruch geltenden EU-Rechts.
Bundesozialgericht nicht befugt solche Entscheidung zu treffen, nur EuGH und BVerfG dazu befugt ->Entscheidung in der Hauptsache damit langes Verfahren, begründet einstweilige Verfügung.

Journalist der Artikel geschrieben, schildert nicht rechtliche Zusammenhänge, sondern vereinfacht zum Zweck des Nachrichtenverkaufes die Geschichte.

Recht ist etwas komplexer mein lieber Hammerkopf.

Ok, akzeptiert und danke für deine Geduld. Ich findd trotzdem zum Kotzen, die Drecks EU ist unser Ruin und wer das noch nicht geschnallt hat, der muß einen an der Waffel haben.

Gerade in der Nachrichten: Die EZB wird vermutlich bald unbegrenzt Staatsleihen von Pleitestaaten aufkaufen dürfen und finanziert so deren Schulden. Und wer ist noch gleich größter Nettoeinzahlen ? Na? Mit den Rettungsschirmen (die auch verfassungs und Maastrichtwidrig waren fing es an, wo wird es enden? Hoffentlich mit der Zerstörung Brüssels. Irgendwann müssen doch einfach mal überall die Hüte hochgehen.

[Reichs_Adler]

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Die Familie sieht auch aus als würde sie seid mindestens 10 Generationen in Spanien leben und auch der Name lässt darauf schließen. Ich konnte mir ein Lachen erst nicht verkneifen, aber das wich schnell der Wut als ich das freche Grinsen dieses Herren gesehen habe.

[Bruddler]

Was gut für Europa ist, ist langfristig auch gut für Deutschland.

Ach Kurti, ich fürchte, diese lange Durststrecke werden wir wohl kaum überleben.