FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihr Schweigen brechen und "Klartext reden, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist", sagte Lindner am Montag auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart.
Der Liberale reagierte damit auf die von der CSU entfachte Debatte über Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Der Fachkräftemangel habe Deutschland längst erreicht: "Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist uns willkommen", sagte Lindner.
Der Parteichef wies Forderungen nach Gesetzesänderungen zurück, um Zuwanderern in den ersten Monaten nach Einreise Sozialleistungen verwehren zu können. Dazu gebe es nach europäischem Recht längst Regelungen, sagte er. "Wenn die deutsche Regierung diese nicht umsetzt, dann ist das kein Problem Europas, sondern der deutschen Politik."
Kommunen wie Duisburg, die unter dem Zuzug von Armutsflüchtlingen leiden, bräuchten die Unterstützung der EU und des Bundes, forderte Lindner. "Dafür haben wir den Sozialstaat, damit er sich solcher Probleme annimmt."