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Thema: Kompetenzen des Bundesrates beschneiden?

  1. #31
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Die CDU hat aber durchaus die Punkte bekannt gemacht, die sie am Zuwanderungsgesetz nicht gemocht hat. Es ist nicht so, dass die CDU einfach nur nein gesagt hat. Sie hat auch explizit erwähnt, warum und in welchen Punkten sie anderer Meinung ist.

    Dementsprechend wäre eine Diskussion darüber durchaus möglich gewesen. Nach der Ablehnung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes durch das BVG das Gesetz vollkomen unverändert wieder einzubringen, war reine Zeitverschwendung.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
    (Karl Jaspers)

    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
    (Winston Churchill)

  2. #32
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    Dementsprechend wäre eine Diskussion darüber durchaus möglich gewesen. Nach der Ablehnung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes durch das BVG das Gesetz vollkomen unverändert wieder einzubringen, war reine Zeitverschwendung.
    allerdings - es musste der spd völlig klar gewesen sein, dass die union jetzt nicht mehr zurückrudern konnte, auch wenn sie es gewollt hätte.

    Die CDU hat aber durchaus die Punkte bekannt gemacht, die sie am Zuwanderungsgesetz nicht gemocht hat. Es ist nicht so, dass die CDU einfach nur nein gesagt hat. Sie hat auch explizit erwähnt, warum und in welchen Punkten sie anderer Meinung ist.
    natürlich - an einem kompromiss gefällt jedem der partner etwas nicht.

    was ich bezeichnend finde, war das relativ deutliche umschwenken der cdu/csu in dieser frage zu einem bestimmten zeitpunkt.
    Es ist ein hartes Wort und dennoch sag ichs, weil es Wahrheit ist: ich kann kein Volk mir denken, das zerrißner wäre, wie die Deutschen. Handwerker siehst du, aber keine Menschen, Denker, aber keine Menschen, Priester, aber keine Menschen, Herrn und Knechte, Jungen und gesetzte Leute, aber keine Menschen - ist das nicht, wie ein Schlachtfeld, wo Hände und Arme und alle Glieder zerstückelt untereinander liegen, indessen das vergoßne Lebensblut im Sande zerrinnt?

    Friedrich Hölderlin

  3. #33
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    Original von Siran
    Nun, er ist halt nunmal Mitglied der CDU und hält die Ergänzungswünsche deshalb wohl für richtig. Die Frage ist eigentlich nur in sofern gegeben: Hat er mit nein gestimmt vor allem, weil die CDU dagegen war oder weil er das Gesetz, im Bezug auf das Land das er vertritt, nicht für gut gehalten hat. Letzteres wäre vollkommen legitim, ersteres nicht. Übrigens, wenn die SPD sich an ihren Koalitionsvertrag in Brandenburg gehalten hätte, der da sagte, in strittigen Fragen enthalten wir uns der Stimme, wäre es gar nicht zu einem solchen Durcheinander gekommen.
    Wir sind da einer Meinung, was letzteres und ersteres betrifft!

    Warum er dann letztendlich mit Nein gestimmt hat, mag dahingestellt bleiben, Tatsache ist aber, das Zuanderungsgesetz ist ja nur ein Beispiel, das die Bundestagsopposition, über den Umweg Bundesrat, sich quasi hinter dem Förderalismusprinzip versteckend, Bundes- und Gesetzgebungspolitik betreibt und Entscheidungen des Bundestages und das Wählervotum negiert.

    Die jeweilige Mehrheit des Bundesrates sollte dies aber m.M. nach nicht dürfen. Ganz gleich aus welchem Lager diese Mehrheit nun besteht.

    Der Einzige der dies kann, ist der Souverän, und das ist der Wähler! Denn der hat den deutschen Bundestag gewählt.

    Passt eine solche Lösung wie bsw. das Zuwanderungsgesetz, der jeweiligen Bundesratmehrheit nicht, so sollte eben der Souverän befragt werden!
    Den Ländern ist es unbenommen, Verstöße gegen ihre Interessen zu rügen und in letzter Konsequenz vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

  4. #34
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Nun, der Bundesrat ist ja auch vom Wähler legitimiert über die einzelnen Landesparlamente. Eine Volksbefragung wäre natürlich möglich, aber bei komplexen Fragen wohl auch eher schwierig und vor allem zeitaufwändig.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
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  5. #35
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    Original von Siran
    Nun, der Bundesrat ist ja auch vom Wähler legitimiert über die einzelnen Landesparlamente. Eine Volksbefragung wäre natürlich möglich, aber bei komplexen Fragen wohl auch eher schwierig und vor allem zeitaufwändig.
    Bei einer Landtagswahl wird der Landtag oder der Senat eines Bundeslandes gewählt, im Vordergrund bei diesen Wahlen, steht mit Sicherheit nicht eine irgendwie geartete Entsendung und die daraus resultierende Zusammensetzung des Bundesrates.
    Insofern ist der Bundesrat nicht durch Landtags- oder Senatswahlen legitimiert.
    Würde innerhalb der Länder nochmals eine zweite Abstimmung stattfinden, bsw. immer in der Mitte einer Legislaturperiode, um die entsprechenden Leute in den Bundesrat zu schicken, dann wäre er legitimiert.

    Allerdings würde eine solche Lösung die Kompetenz des Bundesrates noch weiter stärken.

    Er wäre ja in der Endkonsequenz betrachtet der zweite Bundestag!

    So wie es sich jetzt darstellt ist die Sache ja auch in Ordnung, die Länder sollen ruhig ihre Interessen wahrnehmen, aber eben nicht die Interessen der jeweiligen Oppositions oder der Mehrheit im Bundestag.

  6. #36
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Hm, man wählt den Landtag aber, damit er die Interessen des jeweiligen Landes vertritt, auch dem Bund gegenüber, was der Bundesrat ja machen würde.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
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  7. #37
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    Original von Siran
    Hm, man wählt den Landtag aber, damit er die Interessen des jeweiligen Landes vertritt, auch dem Bund gegenüber, was der Bundesrat ja machen würde.
    Exakt.

    Deswegen kann sich die Zusammensetzung des Bundesrates ja auch nicht auf eine Wahl zum Bundesrat stützen.

    Und das die Länder ihre Interessen wahrnehmen soll Ihnen ja unbenommen bleiben, bloß in dem Moment, in dem die Länderinteressen mit den Interessen der Opposition oder der Mehrheit im Bundestag vermengt werden, da ist eben m.M. nach die Grenze erreicht!
    Dann wird der Bundesrat parteipolitisch instrumentalisiert, damit erweist man diesem Organ einen Bärendienst.

    Und nicht nur diesem.

  8. #38
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Wobei, woran willst du erkennen, ob die Mehrheit wegen irgendwelcher parteilichen Interessen so abstimmt oder weil es wirklich für die einzelnen Länder das Beste ist?

    Außerdem, wie weit kann denn das Volk beurteilen, was für das einzelne Land am Besten ist?
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  9. #39
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    Original von Siran
    Wobei, woran willst du erkennen, ob die Mehrheit wegen irgendwelcher parteilichen Interessen so abstimmt oder weil es wirklich für die einzelnen Länder das Beste ist?

    Außerdem, wie weit kann denn das Volk beurteilen, was für das einzelne Land am Besten ist?
    Das Volk kann ja auch einen Landtag wählen, da entscheidet es ja auch über das Wohl des Landes und im Bund sogar über alle Länder!

    Deine erste Frage stellt die Frage nach dem "Wie", meine Frage im Eröffungsthread fragte nach dem "Ob".

    Wenn die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze reduziert wird, besteht ja gar kein Anlass mehr den Bundesrat parteipolitisch zu instrumentalisiern, es würde ja nichts nützen.
    Hier wäre eine Anhörungspflicht des Bundestages gegenüber dem Bundesrat sinnvoller.
    Das würde zum einen die Gesetzgebungskompetenz wieder zum Bundestag hinverlagern. Die Entscheidungsstrukturen und die Verantwortlichkeiten wären klarer als in der momentanen Situation.
    Wird gegen Interessen eines Landes gehandelt, so steht diesem Land immer noch die Möglichkeit offen, mittels einer Klage vor dem BverfG zu klagen.
    Aber auch bevor dieser Weg bestritten wird, kann eine Volksbefragung durchgeführt werden und zwar in folgender Hinsicht:

    Sieht der Wähler des Landes hier ebenfalls Interessen des Landes beeinträchtigt?

    Das Ergebnis legitimiert die betreffende Landesregierung zum Handeln oder eben auch nicht!

    Dann mag das Land gegen das Gesetz vorgehen und zwar mit allen rechtlichen Mitteln.

    Man könnte die Sache auch aktuell so regeln, das bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz, das den Bundesrat passieren muß, dort scheitert und in den Vermittlungsausschuß geht, im Falle eben des Scheiterns eine Volksbefragung in den Ländern abgehalten werden sollte, die dieses Scheitern herbeigeführt haben und zwar bevor sie es scheitern lassen.

    Mir persönlich wäre allerdings die erste Lösung lieber, erstens reduziert sie die Anzahl der möglichen Volksbefragungen, zweitens stellt dies eine defintive Legitimation der Landesregierung dar, in diesem Fall so zu handeln und drittens, werden sich Landespolitiker hüten, aus partei- oder machtpolitschen Gründen zu handeln, denn dann könnte bei einer Volksbefragung, so diese zwingend vorgeschrieben ist, der Schuß möglicherweise nach hinten losgehen.
    Und dadurch würde sich auch das parteipolitische Taktieren auf ein erträgliches Maß reduzieren.

  10. #40
    Göttlicher User Benutzerbild von subba
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    Ich finde keinesfalls dass die Kompetenzen des Bundesrates beschnitten werden sollten !! Der Bundesrat darf ja fast nur über Verwaltungsdinger entscheiden und die haben jawohl auch eine ganz erhebliche Auswirkung auf die Länder, also ist deren Anteilnahme da berechtigt. Der Bundesrat ist ein Stück weit ja auch eine Sicherung und ich finde es kann nie genug Sicherung geben... Ohne Bundesrat bliebe sichernd ja nurnoch der Bundespräsident und der hat auch verdammt wenig zu melden... Also ich finde die Kompetenzen des Bundesrates sollten keinesfalls beschnitten werden. Schließlich sind die Länder Staaten die ja auch eine Staatsgewalt haben und die geht ja solangsam verloren wenn die Länder garnix mehr zu melden haben.
    I am unable to accept the idea that I should be an obedient subject of a gang of corrupt, unprincipled thugs who pontificate about freedom while enslaving the population.
    --John Pugsley, JPJ Nov 96

    Big government is cancerous. Like a cancer, it hurts the body and tends to spread, doing more and more harm as it grows. It is time for some radical surgery.
    --George C. Leef, director of FEE’s Freeman Society Discussion Clubs

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