Original von VOODOO DOLLY
Aber was die Volksentscheide betrifft, kann ich nicht zustimmen.
Volksentscheid bedeutet ja letztendlich, das das Volk über ein Gesetz entscheidet.
Das halte ich persönlich für falsch.
1. Wählt das Volk den Bundestag. Dieser ist, oder besser gesagt sollte, der verantwortliche Gesetzgeber sein.
2. Würden gerade Volksentscheide dazu führen, das Parteien und Politiker ihr Unvermögen verantwortlich zu entscheiden, an das Volk als Souverän zurückgeben.
Das darf aber nicht sein, denn die Abgeordneten sind gewählt diese haben zu entscheiden und dürfen nicht die Möglichkeit haben, unangenehme Dinge, aus ihrem Verantwortungsbereich zu verlagern.
Was allerdings m. M. nach sinnvoller wäre, wären Volksbefragungen. Denn hier kann der Wähler sich zu wesentlichen Fragen während der Legislaturperiode äussern.
Die letzte Verantwortung liegt aber den Entscheidern, eben den Abgeordneten.
Diese können, müssen aber nicht, die Ergebnisse der Volksbefragung beherzigen.
Egal wie sie es handhaben, spätestens bei der nächsten Wahl müßen sie ihre Entscheidung begründen.
Ein solches Instrument würde auch die Politik etwas mehr von den Personen weg und hin zu den Inhalten bewegen und würde daher auch der Parteien- und Politikverdrossenheit entgegenwirken.