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Thema: Kompetenzen des Bundesrates beschneiden?

Hybrid-Darstellung

  1. #1
    Mitglied
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    Fragezeichen

    Wie wir alle wissen, fällt dem Bundesrat eine nicht unerhebliche Machtfülle bei Gesetzesvorhaben zu.

    Sollte diese Kompetenz nicht besser im Interesse klarer Gesetzgebungsstrukturen und -verantwortlichkeiten beschnitten werden?

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von Che Guevara
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    :Also ich finds okay. Man kann ja nicht bei jedem neuen Gesetz ne Volksabstimmung machen.

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Edmund
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    Ich finde es gut so wie es ist. Solange die Union die Mehrheit hat und die dummen Gesetze von Rot-Grün blockiert. :-:

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von pavement
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    ...und gar nichts vorangeht...
    Es ist ein hartes Wort und dennoch sag ichs, weil es Wahrheit ist: ich kann kein Volk mir denken, das zerrißner wäre, wie die Deutschen. Handwerker siehst du, aber keine Menschen, Denker, aber keine Menschen, Priester, aber keine Menschen, Herrn und Knechte, Jungen und gesetzte Leute, aber keine Menschen - ist das nicht, wie ein Schlachtfeld, wo Hände und Arme und alle Glieder zerstückelt untereinander liegen, indessen das vergoßne Lebensblut im Sande zerrinnt?

    Friedrich Hölderlin

  5. #5
    Unwissender Benutzerbild von Alex
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    Nicht nur das der Bundesrat bei Gesetzgebungsverfahren mehr als nur ein Wort mitzureden hat. Er wählt außerdem 50% der Verfassungsrichter und ist damit sowohl direkt an der Legislative als auch indirekt an der Judikative beteiligt.

    Meiner Meinung nach sollte man die Komptenzen des Bundesrates durch Volksentscheide ergänzen, bzw. Gesetzesentwürfe allg. durch Volksbegehren beschließen.
    Adsuesces et dicere verum et audire.

    Du wirst dich daran gewöhnen müssen, nur die Wahrheit zu sagen und zu hören.


    Seneca

  6. #6
    Mitglied
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    Original von Alex
    Nicht nur das der Bundesrat bei Gesetzgebungsverfahren mehr als nur ein Wort mitzureden hat. Er wählt außerdem 50% der Verfassungsrichter und ist damit sowohl direkt an der Legislative als auch indirekt an der Judikative beteiligt.

    Meiner Meinung nach sollte man die Komptenzen des Bundesrates durch Volksentscheide ergänzen, bzw. Gesetzesentwürfe allg. durch Volksbegehren beschließen.
    Wohl eher durch Volksbefragungen, vox populi a lá Begehren und Entscheiden halte ich für kontraproduktiv, da würde bald gar nichts mehr gehen........................

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