Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen
Veröffentlicht: 11.11.13, 14:22
Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.
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Der nächste Streich der in die Geschichte eingeht von diesem kriminellen Pack.....