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Koch kündigt "finanzpolitischen Offenbarungseid" an
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat für die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen einen "finanzpolitischen Offenbarungseid" angekündigt. "Meine Einschätzung ist leider, dass dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, heute Abend von einem flächendeckenden Heulen und Zähneklappern ereilt sein wird", sagte der CDU-Politiker in Berlin.
"Der Staat ist pleite"
Auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt sprach davon, dass der "Staat pleite ist". Die letzte Regierung habe "einen Haushalt nach dem Motto gefahren: nach uns die Sintflut". Milbradt bezifferte das nötige Einsparvolumen auf 30 Milliarden Euro. Dazu müsse man "über alle Konsolidierungsschritte nachdenken". Nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller hält die Union auch an der Forderung nach einem Nachtragshaushalt in diesem Jahr fest. Dies sei "unverzichtbar".
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