Nach dem Triumph kommen die Tränen. Die neue Regierung wird Deutschlands drängendste Probleme nicht lösen – sondern sie weiter aussitzen und verkleistern: Die Euro-Enteignung beschleunigt sich, Schulden und Steuern werden steigen, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt
Angela Merkel macht also weiter. Bis 2017. Mindestens. Die meisten Deutschen finden das gut – sonst hätten sie die Bundeskanzlerin nicht so triumphal gestärkt. Aber: Ist Angela Merkel wirklich die richtige Führungspersönlichkeit für die dramatischen Aufgaben der Zukunft? Das ist stark zu bezweifeln.
Denn Deutschland steht vor Herausforderungen, die klare, mutige Entscheidungen erfordern. Und keine Dauer-Aussitz-Kompromisse. Leider muss man genau das von der neuen Regierung erwarten. Ganz gleich ob sie Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün ausfällt.
Die Euro-Enteignung geht weiter
Auch wenn Europa-Fan Wolfgang Schäuble (CDU) ständig etwas anderes behauptet: Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil. Schon in den nächsten Tagen werden alte und neue Problemstaaten ihre bisher verheimlichten Milliarden-Risiken bekannt geben:Griechenland will einen dritten Rettungspakt (oder ist es schon der vierte?), Portugal und Irland verlangen mehr Zeit für ihre Reformen, Italien verweigert sie neuerdings komplett und Frankreich tut wie immer das Gegenteil des Versprochenen.
Nur in einem sind sich Europas Regierungen einig: Alle von der Politik selbst verschuldeten Probleme sollen möglichst endlos mit dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank finanziert werden. Leistet Angela Merkel hier Widerstand? Nein. Sie ließ im Juli 2012 Bundesbankchef Jens Weidmann im Stich und unterstützte stattdessen EZB-Präsident Mario Draghi: Er durfte großspurig ankündigen, man werde alles „was auch immer notwendig ist“ tun, um den Euro zu retten. Selbstverständlich auf Rechnung des größten Nettozahlers der EU.
Dabei wollen eigentlich immer weniger Deutsche, dass ihr Land weiterhin „zu scheinbar endlosen finanziellen Euro-Rettungsaktionen verpflichtet“ wird – so das „Wall Street Journal“. Trotzdem werde „eine Koalition aus Rechten und Linken wenig an der Europa-Politik ändern“.
Schuldenlast und Steuerdruck: Es wird teuer
Eigentlich hat sich die deutsche Regierung dazu verpflichtet, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen: Der Bundeshaushalt soll ausgeglichen sein – man gibt nur so viel Geld aus, wie man einnimmt. Schön wär´s. Angela Merkel und ihre Regierung werden an dieser Hürde krachend scheitern. Denn sie unterschlagen, dass Deutschland immer noch unter zwei Billionen Euro Altschulden ächzt (in Zahlen: 2 000 000 000 000).
Hinzu kommen weitere fast vier Billionen Euro Verpflichtungen – die so genannte „Nachhaltigkeitslücke“: Sie entsteht durch die nicht gedeckten Ansprüche künftiger Generationen (Renten, Beamtenpensionen etc.). Macht zusammen: 5,9 Billionen Euro. Diese Mega-Lasten lassen sich vielleicht noch mit den heutigen Mini-Zinsen finanzieren. Aber sicherlich nicht mehr mit den langfristig üblichen Zinssätzen von vier oder fünf Prozent.
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Mein dank gilt den Altpartein Wählern..ihr solltet diese ganze scheiße allein zahlen, auf
Euro und Cent