Plan der EU-Kommission: Briten verhindern strengere Aufsicht über Zins-Zocker
Die Europäische Kommission will Bank-Zockereien mit den zentralen Zinssätzen Libor und Euribor beenden - doch sie traut sich nicht an den großen Wurf. Die britische Regierung hat die EU-Reform vorerst entschärft, um ihren Finanzstandort zu retten.
Im Kern geht es um Folgendes: Mehr als ein Dutzend Großbanken sollen über Jahre den zentralen Zinssatz Libor (London Interbank Offered Rate) und sein europäisches Pendant, den Euribor, gezielt manipuliert haben, um sich selbst Handelsvorteile zu verschaffen. Die Zinssätze zeigen, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen, und haben im internationalen Finanzsystem eine zentrale Bedeutung: Sie liegen Geschäften mit Hypotheken und anderen Krediten im Wert von vielen Billionen Dollar zugrunde.
Die Manipulation des Libor war lange ein einfaches Geschäft. Die Großbanken - genauer: die British Banking Association (BBA) mit Sitz in London - legten den zentralen Zinssatz bislang täglich selbst fest (siehe Grafiken), die Institute konnten sich untereinander leicht absprechen. Um Manipulationen künftig zu verhindern, sollte nach Barniers Willen künftig die EU-Behörde ESMA die oberste Aufsicht über die Bestimmung des Zinssatzes führen. Die ESMA ist für die Überwachung des europäischen Börsenhandels zuständig, ihr Hauptsitz ist in Paris, Barniers Heimatland.
Doch im aktuellen Reformplan ist nur noch vorgesehen, dass Aufseher-Gruppen aus verschiedenen Ländern und der ESMA Informationen untereinander austauschen. Bei Streit unter den Aufsehern hat die ESMA zwar das letzte Wort. Doch die größte Autorität für den Libor sind nach wie vor die Briten. "Die Libor-Kontrolle bleibt in London", titelte die "Financial Times". Die Europäische Kommission habe ihre Ziele deutlich verwässert.