Der Tunelblick der Politik

[Rudi Rollmops]

Eigentlich sollte sich die Politik um einen Überblick bezogen auf die politische Großwetterlage, die Rahmenbedingungen sowie die verschiedenen politischen Felder bemühen, doch weit gefhlt, wer daran noch glaubt.

Merkel und viele der anderen Nasen im Bundestag kassieren selber dicke ab, streben nach Macht und Befriedigung der eigenen Eitelkeit und übersehen grob fahrlässig, dass Millionen Menschen in Deutschland unter ihrer Politik leiden. Das wollen die Vollpfosten einfach nicht wahrhaben, schmalos leugnen die Probleme, welche die Spatzen von den Dächern pfeifen.

In diesem Thread können wir Beispiele für ein solch ignorrantes und dummes Verhlaten der Politik aufzeigen.

Das erste hier benannte Beispiel liefert der CDU Abgeordnete Clemens Binninger.
Dem stellt am 29.08.2013 eine Bürgerin auf abgeordnetenwatch folgende Frage:

Sehr geehrter Herr Binninger,
wie ist Ihr Standpunkt zu Leiharbeit, Zeitarbeit und Werkverträgen?

Mit freundlichen Grüßen (...)

Herr Binninger antwortet am 2.09.2013:

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Arbeitsmarktpolitik, die ich gerne beantworte.

Zeit- und Leiharbeit gehört seit langem zum Arbeitsmarkt. Sie ermöglicht vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt. Für Unternehmen bietet Zeitarbeit die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren und Auftragsspitzen zu bewältigen. Diese Flexibilität darf aber nicht zum Missbrauch führen. Die Unternehmen und Betriebe stehen hier in der Verantwortung.

Ich halte in diesem Zusammenhang auch Werkverträge für ein wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. Gerade deshalb wollen wir aber mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen.

Meines Erachtens muss der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" auch für Zeit- und Leiharbeitnehmer gelten. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen.

Die Verantwortung für ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern liegt in erster Linie bei den Tarifpartnern und in den Betrieben. Das Zusammenspiel von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Arbeitgebern hat sich ebenso wie die Tarifautonomie im Großen und Ganzen bewährt. Für mich bleiben Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung wesentliche Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger

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Ich empfnde diese Frage als eine freche Verhohnepiepelung der Fragestellerin und des Volkes:

4 Millionen Mennschen, die zu Stunden-Hungerlohnen unter 7 Euro arbeiten müssen, sind der klare Erweis dafür,
dass die von Herrnb Binninger genannten Institutionen bzw. Mechanismen zumindest dort massiv versagt haben.

Wo lebt der Spinner eigentlich?
Sitz auf seinem vergoldeten Abgeordnetenthron,
zockt seine 30-50 Euro brutto die Stunde ein (je nachdem wieviel er als Abgeordneter macht)
und meint alles wäre in bester Ordnung bzw. so organsiert, dass bald alles so optimal laufen würde.

Ich versuche ihm siene Idylle kaputt zu machen:

Frage zum Thema Arbeit - 03.09.2013

Von:



Sehr geehrter Herr Binninger,

auf die Frage von Frau (...) antworten Sie:

"Meines Erachtens muss der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" auch für Zeit- und Leiharbeitnehmer gelten. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen.

Die Verantwortung für ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern liegt in erster Linie bei den Tarifpartnern und in den Betrieben. Das Zusammenspiel von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Arbeitgebern hat sich ebenso wie die Tarifautonomie im Großen und Ganzen bewährt".

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Herr Binninger, das Land von dem Sie sprechen muss ein anderes sein, als dass ich real erfahre:

"Die Tragödie um zwei bei einem Brand getötete rumänische Leiharbeiter der Papenburger Meyer Werft heizt die Diskussion um Lohndumping und Massenunterkünfte weiter an. "Es muss ein Ende gemacht werden mit diesen Massenunterkünften", sagte Stadtrat Günter Buss (Grüne) aus Papenburg(...). Er habe mehrfach auf diese Missstände hingewiesen, betonte Buss. In dem Brandhaus, einem einstigen Einfamilienhaus, wohnten zeitweise bis zu 30 Monteure auf engsten Raum zusammen. Bei dem Brand am vergangenen Samstag waren zwölf im Haus, zehn Monteure konnten sich retten."

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"Das realistische Bild in der Zeitarbeit ist, dass Zeitarbeit über weite Strecken eben zur Unterbietung tariflichen Bedingungen und zum Lohndumping benutzt wird und zur Ersetzung von Stammbelegschaft."

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Wie passen diese und andere Misstände (z.B. bei "Amazon")
zu Ihrem Vertrauen in die Tarifautonomie?

Viele Grüße,

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Heiliger]

Tunnelblick finde ich ja noch ok.
Doch die Politik ist einfach nur blind!

[Pythia]

Merkel und viele der anderen Nasen im Bundestag ... übersehen grob fahrlässig, daß Millionen Menschen in Deutschland unter ihrer Politik leiden.

Dann erzähl mal wie Du unter der Politik leidest. Ist es sehr leidvoll für Dich, daß Deine Leistung nicht für ein Millionärs-leben reicht, da die pöhse Regierung Dich nicht zu Prof. Dr. Rollmops machte mit eigenem Istitut und ein paar mio. € Jahres-Einkommen?

Du schriebst auch [Links nur für registrierte Nutzer] "... 4 Millionen Mennschen, die zu Stunden-Hungerlöhnen unter 7 Euro arbeiten müssen ..." Unsinn. 7 €/Std. sind kein Hungerlohn. Sonst würden 3 mio. Entsendeabeiter nicht davon hier leben und auch noch ihre Familien in ihren Herkunftsländern ernähren. Sollten Deutsche für die gleiche Arbeit mehr wert sein nur weil sie Deutsche sind?



Deutscher zu sein ist nur ein Grund stolz zu sein für Leute, die mehr leisten als ihre Kollegen aus oder in anderen Ländern. Gleicher Lohn für gleiche Leistung ist richtig, aber kein Gewerkschaftler will den Lohn, den seine Berufs-Kollegen aus oder in anderen Ländern verdienen. Also muß die Wirtschaft Gewerkschaftler feuern und Leute einstellen, die gemäß Leistung bezahlt werden.

Durch unser Fördergeld für irre überhöhte Löhne und Gehälter haben wir nun schon über 2 billionen € BRD-Schulden, was aber bald endet. Die in Europa und USA vom 68er Ungeist etablierten Proleten-Diktaturen sind bald pleite. Für die BRD wird es eine neue Erfahrung sein, wenn wir 2020 über 25 mio. Rentner ohne Rente haben. Sogar schon 2016 mit Rot/Grün-Diktatur ab 2014:

Nach Zwangs-Hypothek auf private Immobilien und Enteignung der Privat-Vermögen werden BRD-Anleihen unter Nennwert gehandelt, und dann ist die BRD pleite. Nix mehr Rente, Kindergeld, HartzIV und Fördergelder. Wer Förderband-Hengste, Erwerbs-Schlunzen und sonstige Gewerkschaftler mästen will, kann sie ja bei sich Zuhause abfüttern.



Es ist doch ein absolutes Desaster, daß Proleten unsere Politiker zwangen HartzIV-Anzockern, die noch nie 1 Tag ehrlich gearbeitet haben, 9 €/Monat mehr zu geben, dieweil Rentner, die über 50 Jahre gerabeitet und 4 Kinder zu wertvollen Mitbürgern erzogen haben, mit 2,75 €/Monat mehr abgespeist werden. Eine Revolution von oben muß die Proleten unterwerfen!

[MANFREDM]

Dann erzähl mal wie Du unter der Politik leidest. Ist es sehr leidvoll für Dich, daß Deine Leistung nicht für ein Millionärs-leben reicht, da die pöhse Regierung Dich nicht zu Prof. Dr. Rollmops machte mit eigenem Istitut und ein paar mio. € Jahres-Einkommen?
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Es ist doch ein absolutes Desaster, daß Proleten unsere Politiker zwangen HartzIV-Anzockern, die noch nie 1 Tag ehrlich gearbeitet haben, 9 €/Monat mehr zu geben, dieweil Rentner, die über 50 Jahre gerabeitet und 4 Kinder zu wertvollen Mitbürgern erzogen haben, mit 2,75 €/Monat mehr abgespeist werden. Eine Revolution von oben muß die Proleten unterwerfen!

Kommunisten-Betonköpfe wie Rudi Rollmops hatten immer eine Rechenschwäche.

[Bruddler]

Tunnelblick finde ich ja noch ok.
Doch die Politik ist einfach nur blind!

Politiker sind fern der Realitaet und mit der "Basis" wollen sie nur alle vier Jahre etwas zu tun haben.

[Cleopatra]

Sollten Deutsche für die gleiche Arbeit mehr wert sein nur weil sie Deutsche sind?

Natürlich. 1. Es sind unsere Landsleute 2. wir haben unterschiedliche Lebensverhältnisse 3. Die Ausländer hier erhöhen die Miete und drücken die Löhne. Mittel zum Zweck für Konzerne. Ich verstehe imme rweniger, warum Sozen so sehr für Zuwanderung sind, Zuwanderung ist Neusprech, Verausländerung wäre treffender.

[BlackForrester]

4 Millionen Mennschen, die zu Stunden-Hungerlohnen unter 7 Euro arbeiten müssen, sind der klare Erweis dafür,
dass die von Herrnb Binninger genannten Institutionen bzw. Mechanismen zumindest dort massiv versagt haben.

Haben die Intitutionen versagt? Oder war es nicht eher die Politik, welche versagt hat?

Um Lohndumping in der Leih- und Zeitarbeit zu verhindernm, hätte ein einfacher Passus im Gesetz gereicht - dass nämlich die Entlohnung eines Leih- und Zeitarbeiters sich auf dem Niveau der "Stammbelegschaft" befinden MUSS - warum wohl hat rot-grün, bei dem Beschluss dieses Gesetzes, wohl diesen Passus "vergessen".

Selbiges könnte man auch bei den Werkverträgen regeln...wenn man denn will.

Stelle Dir auch einmal die Frage, warum bitte Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts sehr viele Tarifverträge als "Allgemeinverbindlich" erklärt wurden und diese "Allgemeinverbindlichkeitserklärung" unter rot-grün beinahe gegen 0 tendierte und auch in den Zeiten von schwarz-rot keine wesentliche Steigerung erlebt hat?

Du kannst Dir auch die Frage stellen, warum eine "Mindestentlohnung" (wie z.B. im Baugewerbe per Tarifvertrag schon zu Zeiten eines Helmut Kohl eingeführt) zu Zeiten einer rot-grünen Regierung nicht vorgekommen ist.

Dass es Mißstände gibt - Du wirst hier keinen Widerspruch ernten - aber einem Politiker oder einer Partei zuzutrauen zu entscheiden, wie hoch die Entlohnung einer Branche sein soll ist schon ziemlich spaßig...und dann auch noch ausgerechnet zwei Parteien (SPD / B90-DIEGRÜNEN) die von Einnahmen- und Ausgabengleichklang wenig, um nicht zu sagen, keine Ahnung haben als "Vorkämpfer" zu sehen - da wird es lachhaft.

Wenn ich da die Scheswig höre - man braucht den Mindestlohnt um die "Rente" zu sichern, dann zeigt sich an dieser Frau die ganze Ahnungslosigkeit der SPD.
8,50 € *168 Stunden (40-Stunden-Woche)*12 Monate = 17 136 € Einkommen im Jahr, was einem Rentenpunkt von 0,53 entspricht und diese 0,53 entsprechen einer einer erworbenen Rentenanwartschaft von 14,91 €...wer also 50 Jahre in Arbeit ist erwirbt einen Rentenanspruch von sagenhaften 745,50 €. Wohlgemerkt...nach 50 Arbeitsjahren. Wie hoch ist das ALGII-Niveau?

Vom Grundsatz her hat dieser Binninger recht...man muss nur zu den Möglichkeiten greifen, welche heute schon vorhanden sind - und dann stelle Dir einmal die Frage, warum dies von einer SPD, B90/DIEGRÜNEN und der Linkspartei abgelehnt wird?
Bei der SPD und B90/DIEGRÜNEN wirst Du dann auch recht schnell kapieren, warum man in den geschaffenen Gesetzen das eine oder andere "vergessen" hat...hier geht es nämlich um Einfluß und Macht und der Möglichkeit die eigenen (Partei)vorstellungen den Bürger in diesem Lande aufzuzwingen...nicht mehr und nicht weniger....und da schlimme dabei, denen wir auch noch geglaubt, dies zum "Wohle" der Allgemeinheit zu machen...wo man die Problematiken selber bewusst und gezielt geschaffen hat.

[Pythia]

Politiker sind fern der Realitaet und mit der "Basis" wollen sie nur alle vier Jahre etwas zu tun haben.

Politik ist die Kunst des Möglichen, aber ohne Chance das optimal Mögliche je zu erreichen. Da ich lieber erreichbare Ziele anvisiere, wäre Politiker für mich der falsche Beruf gewesen. Erstaunlich ist jedoch, daß unsere Politiker es trotz aller Zwänge der Proleten-Diktatur bisher schafften den großen Knall zu vermeiden.

[opppa]

Eigentlich sollte sich die Politik um einen Überblick bezogen auf die politische Großwetterlage, die Rahmenbedingungen sowie die verschiedenen politischen Felder bemühen, doch weit gefhlt, wer daran noch glaubt.

Merkel und viele der anderen Nasen im Bundestag kassieren selber dicke ab, streben nach Macht und Befriedigung der eigenen Eitelkeit und übersehen grob fahrlässig, dass Millionen Menschen in Deutschland unter ihrer Politik leiden. Das wollen die Vollpfosten einfach nicht wahrhaben, schmalos leugnen die Probleme, welche die Spatzen von den Dächern pfeifen.

In diesem Thread können wir Beispiele für ein solch ignorrantes und dummes Verhlaten der Politik aufzeigen.

Das erste hier benannte Beispiel liefert der CDU Abgeordnete Clemens Binninger.
Dem stellt am 29.08.2013 eine Bürgerin auf abgeordnetenwatch folgende Frage:



Herr Binninger antwortet am 2.09.2013:



[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich empfnde diese Frage als eine freche Verhohnepiepelung der Fragestellerin und des Volkes:

4 Millionen Mennschen, die zu Stunden-Hungerlohnen unter 7 Euro arbeiten müssen, sind der klare Erweis dafür,
dass die von Herrnb Binninger genannten Institutionen bzw. Mechanismen zumindest dort massiv versagt haben.

Wo lebt der Spinner eigentlich?
Sitz auf seinem vergoldeten Abgeordnetenthron,
zockt seine 30-50 Euro brutto die Stunde ein (je nachdem wieviel er als Abgeordneter macht)
und meint alles wäre in bester Ordnung bzw. so organsiert, dass bald alles so optimal laufen würde.

Ich versuche ihm siene Idylle kaputt zu machen:



[Links nur für registrierte Nutzer]

Speziell im Falle der Zeitarbeit muß doch das Eigentum (hier die Beteiligungen des früheren SPD-Kollegen Clement) und die Gewinnsituation der Nutzer der Zeitarbeit geschützt werden.

Die Tatsache, daß ein paar Millionen Wähler zum Wohle (der Wirtschaft....äh) des deutschen Volkes abgezockt werden, wird dann im Wahlkampf dreisterweise sogar noch als Wohltat verkauft!

[opppa]

Haben die Intitutionen versagt? Oder war es nicht eher die Politik, welche versagt hat?

Die Institutionen haben keinesfalls versagt!

Solche Institutionen haben inzwischen von der Wirtschaft das Prinzip der Gewinnmaximierung übernommen. Daher müssen sie ja auch immer im Auge behalten, die eigenen Futternäpfchen (Parteispenden, Aufsichtsratspöstchen und Beraterverträge) nicht zu gefährden.