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Thema: offener Brief

  1. #1
    ?= Naso :-) Benutzerbild von flumer
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    Brief von Horst Mahler an die "Abgeordneten des Deutschen Bundestages"

    Berlin, 07.05.03

    Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestages,

    dieser offene Brief richtet sich an alle, die dem Deutschen Bundestag in der gegenwärtigen Legislaturperiode angehören.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist am Ende. Das Deutsche Reich steht vor einem neuen Anfang. Achten Sie auf die Zeichen und bedenken Sie Ihre persönliche Zukunft!

    Sie werden hiermit auf die Rede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948, auf die Revisionsbegründungen in den Strafverfahren gegen den Liedersänger Frank Rennicke wegen Volksverhetzung (LG Stuttgart 38 Ns 6 Js 88181/98) sowie gegen mich wegen Billigung einer Straftat (LG Mainz 3613 Js 25487/01.Cs 2 Ns) hingewiesen. Diese Texte sind als PDF-Dateien unter folgenden Adressen aus dem elektronischen Weltnetz herunterzuladen:

    [Links nur für registrierte Nutzer]
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    Zweck dieses Hinweises ist, Ihnen in den demnächst vor dem Reichsgericht gegen Sie stattfindenden Strafverfahren wegen Landesverrats die Einlassung zu widerlegen, daß Sie sich des Ihnen vorgeworfenen Verrats am Deutschen Volk nicht bewußt gewesen seien.

    Carlo Schmid hat in seiner Grundsatzrede die völkerrechtliche Lage des fortbestehenden Deutschen Reiches sowie die Rechtstatsache aufgezeigt, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sondern nur "die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" sei.

    In der Rennicke-Revisionsschrift werden die schwerwiegendsten Verratsfälle, insbesondere der am Deutschen Volk mit der "Auschwitzkeule" (M. Walser) systematisch begangene Seelenmord dargestellt.

    Schließlich ist mit der Revisionsschrift in eigener Sache die Rechtsbeugung einer Strafkammer des Landgerichts Mainz dokumentiert, die den Zweck verfolgt, den gerichtsfesten Nachweis zu verhindern, daß der "Angriff auf Amerika" vom 11. September 2001 vorgetäuscht worden ist. Nach Kenntnisnahme des in der Revisionsschrift aufbereiteten Beweismaterials werden Sie davon auszugehen haben, daß die gegenwärtige Führung der USA mit der Zerstörung der Türme des Welthandelszentrums in New York sowie mit der Teilzerstörung des Pentagons in Washington schwerste Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begangen hat offensichtlich in der Absicht, analog zur Pearl-Harbor-Lüge die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika kriegslüstern zu stimmen und einen Vorwand für einen militärischen Amoklauf gegen die Völker der Welt zu schaffen.

    Die zu Tage liegenden Verbrechen der US-Regierung sind so gewaltig, daß jegliche Beteiligung von Deutschen Reichsbürgern daran - und sei es auch nur in Form der psychischen Beihilfe - schwerste Bestrafung nach den Gesetzen des Deutschen Reiches nach sich ziehen muß. Insbesondere werden alle Versuche , die berechtigten Proteste Deutscher Reichsbürger gegen die Völkervernichtungspolitik der USA zu disziplinieren bzw. zu unterdrücken,als schwerer Landesverrat zu ahnden sein.

    Das Deutsche Kolleg hat in seinem Aufstandsplan für das Deutsche Volk ([Links nur für registrierte Nutzer]) auf die Bedeutung der tätigen Reue hingewiesen. Ich fordere Sie auf, im Geiste von Tauroggen das Vasallenverhältnis zu den USA innerlich aufzukündigen und künftig in allen Ihren Handlungen das Wohl des Deutschen Reiches und seines Staatsvolkes in den Mittelpunkt zu stellen. In erster Linie werden von Ihnen energische Schritte zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches erwartet.

    Mit reichstreuen Grüßen

    Horst Mahler



    Was haltet ihr den davon?
    Ich wollte mal eure Meinung dazu lesen.

  2. #2
    in memoriam Benutzerbild von Klaus E. Daniel
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    Typisch. Der Mann war Terrorist der RAF. dann Anwalt oder umgekehrt und wurde 10 Jahre eingebuchtet. Nach der Enlassung ging er, einen Moment ich muß nachsehen, ausgerechnet zur NPD:

    Originalausspruch von ihm:

    Ein geschichlicher Prozeß ist keine moralische Veranstaltung
    Und der traut sich?

    KED

    Quelle: Süddeutscher RF.
    "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."
    (Kategorischer Imperativ)

    Kant

  3. #3
    urdeutsch Benutzerbild von Frank
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    Ich habe es langsam satt.
    Ständig werden hier solche sinnlosen Statements von irgendwelchen verdrehten Leuten gepostet, die irgendwann mal irgendeiner Meinung waren. Und die ganze Hofschar ihrer gerade aktuellen Anhänger rennt gedankenlos hinterher.

    Was soll dieser Brief, was willst Du uns mitteilen?

  4. #4
    Basileus Benutzerbild von Nikephoros
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    Achtung

    @K.E.D.: Dem ist nichts hinzuzufügen, absolut richtig.

    Komisch, es sind immer dieselben, die derartige Sachen beitragen... soll das vielleicht ein versteckter Hinweis auf die politische Gesinnung der Beitragenden sein?

    Spätestens mit der deutschen Einheit und der vollständigen Souveränität Deutschlands mit dem Ende der Vier-Mächte-Verantwortung hat die Bundesrepublik Deutschland in ihrer jetzigen Form endgültig die Nachfolge des Deutschen Reiches angetreten, daß die Nationalsozialisten ja in selten finaler Form in den Untergang gesteuert hatten. Ich sehe also ernsthaft keinen Grund, noch Gedanken auf ein staatliches Phantom zu verschwenden, das für die heutige Zeit keine Bedeutung mehr hat und allenfalls in den Köpfen unverbesserlicher Endsieggläubiger noch einen Platz hat. Natürlich wäre es schön, wenn das alte Reich noch existierte, aber daraus wurde dank Hitler und Anhang ja nun mal nichts... Herr Mahler sollte sich bei denen bedanken. Insofern ist das ganze Schreiben absolut gegenstandslos, abgesehen von einem möglichen Beweiswert in einem Verfahren gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft hat es lediglich als Altpapier einen Verwendungszweck.

  5. #5
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    Komisch, es sind immer dieselben, die derartige Sachen beitragen... soll das vielleicht ein versteckter Hinweis auf die politische Gesinnung der Beitragenden sein?
    Na zum Glück gibt es ja Gesinnungspolizsten wie dich ,die die Ordnung in deutschen Foren aufrechthalten!!! Gute Arbeit Dicker!!!

    @pavement

    Interessant was dein Avatar so alles gesagt hat

  6. #6
    Basileus Benutzerbild von Nikephoros
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    @Aufklärer:
    Ich verbitte mir ankumpelnde Statements von jemandem, dessen Benutzerbezeichnung nur allzu deutlich verrät, wes Geistes Kind er ist! Es ist überhaupt ein Wunder, daß die Moderatoren derartiges hier dulden!

  7. #7
    GESPERRT
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    Du als Jurist wirst sicherlich die folgenden Dinge wiederlegen können:

    1. Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!
    Die Existenz des Staates Deutsches Reich ist völkerrechtlich und mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73 und 2BvR373/83) unwiderruflich festgestellt.

    2. Berlin ist bis zum heutigen Tage kein Land der Bundesrepublik Deutschland. Die Alliierten haben die Absätze 2 und 3 des Artikels 1 der Berliner Verfassung vom 01.September 1950 im Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin, BK/O (50) 75 vom 29.August 1950 (VOBl. I S. 440), zurückgestellt. Absatz 2 besagt: "Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland." Absatz 3 besagt: "Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend." Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1274) wird diese Tatsache des Nichtgeltens des Grundgesetzes für Berlin nochmals bestätigt. Hier besagt der Artikel 4: "Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt." Aus diesem Grunde sind Bürger von Berlin (Ost und West) keine Bürger der BRD.

    3. Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 890) ist ungültig.
    Artikel 1 besagt, daß die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 03.10.1990 gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes Länder der Bundesrepublik Deutschland werden. Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist jedoch bereits am 17.07.1990, aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte zum Grundgesetz, mit Wirkung zum 18.07.1990, 0:00 Uhr MESZ durch die Alliierten aufgehoben worden (siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885, 890 vom 23.09.1990). Nochmals hat auch Artikel 4 Satz 2 des Einigungsvertrages selbst den Artikel 23 des Grundgesetzes am 29.09.1990 aufgehoben. Daher konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt danach mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR nach diesem Datum dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.

    4. Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("2+4 Vertrag") vom 12.09.1990 ist nichtig,
    da weder ein besatzungsrechtliches Provisorium Bundesrepublik Deutschland, noch ein besatzungsrechtliches Provisorium Deutsche Demokratische Republik über die Grenzen Deutschlands verhandeln kann. Außerdem konnte dieser Vertrag nicht durch die BRD ratifiziert werden.

    5. Im "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1274) heißt es im Artikel 2: Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft. Artikel 4: siehe Punkt 3 dieser Rechtsgrundlagen. Das heißt, alle Vorbehaltsrechte der Alliierten in bezug auf Berlin und Deutschland bleiben weiter in Kraft und sind Bestandteil deutschen Rechts. Daher verfügt Deutschland weiterhin über keine Souveränität!

    6. Da Artikel 53 und 107 der UN-Charta ("Feindstaatenklausel") immer noch gilt und Deutschland einen fälligen Friedensvertrag mit den Siegermächten des II. Weltkrieges unterzeichnen muß, kann nur eine vom Volk legitimierte handlungsfähige Regierung des Deutschen Reiches den Friedensvertrag schließen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches oder identisch mit ihm ist.

    7. Im Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Die Einheit und Freiheit Deutschlands jedoch ist bis heute nicht vollendet!

    8. Weil ein Grundgesetz völkerrechtlich gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetztem Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volk gewählte Verfassung ist, muß sich Artikel 146 des Grundgesetzes zwangsläufig erfüllen. Die einzig gültige Verfassung Deutschlands ist die vom deutschen Volk frei gewählte (Weimarer) Reichsverfassung vom 11. August 1919. 10. In welchen Grenzen diese Verfassung in Kraft tritt, steht im Artikel 116 des Grundgesetzes (31.Dezember 1937).

    Fazit:
    Die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich de jure erloschen. In Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die BRD, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den deutschen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgültigkeit mehr.

    Das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist existent. Jeder Staatsbürger des Deutschen Reiches unterliegt nicht den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit der Diktatur "Bundesrepublik Deutschland".

  8. #8
    GESPERRT
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    ch verbitte mir ankumpelnde Statements von jemandem, dessen Benutzerbezeichnung nur allzu deutlich verrät, wes Geistes Kind er ist! Es ist überhaupt ein Wunder, daß die Moderatoren derartiges hier dulden!

    Geduldet? Toleranz ist nich deine Stärke oder?

    Armes Wesen.

  9. #9
    l_osservatore_uno
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    Original von Aufklärer
    ch verbitte mir ankumpelnde Statements von jemandem, dessen Benutzerbezeichnung nur allzu deutlich verrät, wes Geistes Kind er ist! Es ist überhaupt ein Wunder, daß die Moderatoren derartiges hier dulden!

    Geduldet? Toleranz ist nich deine Stärke oder?

    Armes Wesen.
    ... dieser Hennenschädel hat's grade nötig sich irgendwas zu verbitten.

    Beschuldigt andere leichtfertig der Volksverhetzung, ohne zu ahnen, dass man auch ihn, den 'Politisch Korrekten', für sowas problemlos vor'n Kadi zerren kann.

    Gruß!

    Enzo

  10. #10
    ?= Naso :-) Benutzerbild von flumer
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    Original von Nikephoros
    @K.E.D.: Dem ist nichts hinzuzufügen, absolut richtig.

    Komisch, es sind immer dieselben, die derartige Sachen beitragen... soll das vielleicht ein versteckter Hinweis auf die politische Gesinnung der Beitragenden sein?

    Spätestens mit der deutschen Einheit und der vollständigen Souveränität Deutschlands mit dem Ende der Vier-Mächte-Verantwortung hat die Bundesrepublik Deutschland in ihrer jetzigen Form endgültig die Nachfolge des Deutschen Reiches angetreten, daß die Nationalsozialisten ja in selten finaler Form in den Untergang gesteuert hatten. Ich sehe also ernsthaft keinen Grund, noch Gedanken auf ein staatliches Phantom zu verschwenden, das für die heutige Zeit keine Bedeutung mehr hat und allenfalls in den Köpfen unverbesserlicher Endsieggläubiger noch einen Platz hat. Natürlich wäre es schön, wenn das alte Reich noch existierte, aber daraus wurde dank Hitler und Anhang ja nun mal nichts... Herr Mahler sollte sich bei denen bedanken. Insofern ist das ganze Schreiben absolut gegenstandslos, abgesehen von einem möglichen Beweiswert in einem Verfahren gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft hat es lediglich als Altpapier einen Verwendungszweck.

    Spätestens mit der deutschen Einheit und der vollständigen Souveränität Deutschlands mit dem Ende der Vier-Mächte-Verantwortung hat die Bundesrepublik Deutschland in ihrer jetzigen Form endgültig die Nachfolge des Deutschen Reiches angetreten

    So ein schwachsinn die BRD kann nicht der nachfolge Staat sein.
    Schaue in einer Karte von 1939 und schaue heute die einheit ist noch nicht vollzogen.

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