Pressemitteilung vom 27.08.2013
Mäurers vergiftete Stellungnahme zum Angriff auf Bernd Lucke in Bremen
Mit Erstaunen haben wir die Stellungnahme des Innensenators Ulrich Mäurer in den Medien gelesen. Der Senator für Inneres in Bremen missbraucht sein Amt, um Wahlkampf für seine Partei zu machen. Mäurers Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler verharmlost sogar den Vorfall in der Waldbühne: Man wüsste nicht so genau, wer hinter der Attacke stecke. Hat Herr Mäurer vergessen, dass er Senator für Inneres, zuständig für die Polizei, für alle Bremer ist? Also auch für die demokratische Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Mitglieder?
Der 1. Sprecher des Landesverbandes Bremen der AfD, Christian Schäfer, sagt:
„Es steht Herrn Mäurer nicht zu, uns zu Rechtspopulisten abzustempeln. Dadurch erklärt er uns sozusagen für vogelfrei. Es ist eines Innensenators unwürdig, eine demokratische Partei, die von 200 Universitäts-Professoren angeführt wird, derartig ins Abseits zu stellen und die Menschen, die sich dieser Partei angeschlossen haben, zu diskreditieren. Herr Mäurers demagogische Äußerung ist es, die genau die Saat säht, die letzten Samstag aufgegangen ist.“
Im Namen des Landesverbandes Bremen der AfD bemerkt Christian Schäfer weiter: „Herr Mäurer möge uns bitte zeigen, in welcher Frage wir politisch rechtspopulistisch agieren?
In der Euro-Frage etwa? In der Anklage gegen die wiederholten Brüche der Maastrichter Verträge? Die Kritik an der heillosen Energiewende? Der Vorschlag einer gesteuerten Einwanderung und das Arbeitsrecht für Asylsuchende, ist das alles Rechtspopulismus? Nein, Herr Mäurer sucht gar nicht den politischen Diskurs.“
Christian Schäfer: “Politiker wie Senator Mäurer tragen die Mitverantwortung für Vorfälle wie den Angriff auf Professor Lucke in Bremen. Auch wenn sie nicht zu Gewalt aufrufen, zeigen sie, dass sie selbst wenig Verständnis für demokratische Prozesse in der Politik haben.“