Ist es nicht so, dass hier das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist? Die Leistungen für Asylbewerber waren ja wesentlich knapper! Dann kam da jemand auf die Idee, dass damit das Diskriminierungsverbot berührt würde - Benachteiligung wegen Herkunft oder Nationalität. Also MUSSTE man doch das entsprechende Asylgesetz anpassen. Allerdings wäre das BVerfG in der Lage gewesen, wegen besonderer Umstände eine Verletzung dieses Grundsatzes zuzulassen. Und diese besonderen Umstände sind nun mal die Fluten an völlig unbrauchbaren Scheinasylanten, die uns langsam aber sicher die Luft abschnüren, und aus der Fregatte Deutschland einen schwerfälligen und überladenen Kahn machen, der bald absaufen wird.
An einem Baum hängen 15 Äpfel. Malte holt sich einen runter. Wie viele Äpfel hängen jetzt am Baum?
Free West Germany - Independence for the West German people!
Dann solltest Du aber bitte berücksichtigen, daß das Bundesverfassungsgericht nach der augenblicklichen Gesetzeslage entscheiden musste und entschieden hat.
Es ist also vollkommen falsch, diesem Gericht einen Vorwurf zu machen, weil die Volksvertreter nicht in der Lage sind, die Gesetze so zu machen, daß die Gerichte im Sinne des deutschen Volkes entscheiden müssen.
Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!
Steht das BVerfG nicht ein Stück weit über den Gesetzen? Wenn es der Meinung ist, dass Gesetze gegen das GG verstoßen, muss es doch einschreiten! Man hat ja schon Witze darüber gemacht, dass Politik in Karlsruhe gemacht würde. Ich denke schon, dass das Gericht diesen Blödsinn nicht hätte auf diese Weise entscheiden müssen.
An einem Baum hängen 15 Äpfel. Malte holt sich einen runter. Wie viele Äpfel hängen jetzt am Baum?
Dieser Beitrag ist absoluter Nonsens. Wenn der griechische Staat einen Flüchtling nach Deutschland schicken würde, dann würde der umgehend retour geschickt. Hast du schonmal vom Dublin II Abkommen innerhalb der EU gehört? Das ist genau dafür da [Links nur für registrierte Nutzer] zu verhindern. In der Praxis bedeutet das, dass Flüchtlinge sofort in das Land zurück verfrachtet werden, in dem sie ursprünglich angelandet sind. In der Regel sind das dann Spanien, Italien oder Griechenland. Das der griechische (oder spanische, oder italienische) Staat irgendwelche Transfers bezahlen würde ist so fernab der Realität, dass man gar nicht drüber sprechen möchte. Natürlich ist es immer leichter erstmal zu schimpfen, nicht wahr? ;-)
Was sonst? Hier fließen Milch und Honig, und es gibt H4, jetzt auch für Asylbewerber.
Ganz Neukölln lebt schon von H4, jetzt könnte man noch einen Libanesen-Bezirk bauen.
Außerdem hat Claudi Roth gesagt: "Kommt alle nach Deutschland!"
Und auch Fr. von der Laien neulich, weil das alles Kernphysiker sind, die wir brauchen.
Ich kann die verstehen .. ich würde auch kommen so blöde wie die deutschen ist sonst kein Volk und ...wenn wirklich jemand abgelehnt wird... der vom Volk bezahlte Anwalt wird dass schon richten ..und wenn es Jahre dauert.. ich müsste es ja nicht bezahlen-- währe ich ein Altfall und könnte bleiben --- schönes Deutschland ..für andere ich bin es leid und wähle AFD
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