Ewigkeitsklausel im Grundgesetz wird ausgehebelt?

[joG]

Und wenn die Politik doch weitergehen will?
Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.
Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!
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„Keine Sorge! Das Bundesverfassungsgericht wird keine zweite Bundesbank”

[Towarish]

Ich frage jetzt einfach ganz höfflich, ist es möglich die Bezeichnung EUdSSR nicht mehr zu verwenden?

[Gawen]

Ich frage jetzt einfach ganz höfflich, ist es möglich die Bezeichnung EUdSSR nicht mehr zu verwenden?

Das kann nur der oberste EUwjet beschliessen!

[ABAS]

Mit der Generierung der Vereinigten Staaten von Europa werden Verfassungen
der einzelnen Bundesstaaten oder Provinzen untergeordnet bzw. hinfaellig. Es
gilt dann die Verfassung der VSE fuer alle ehemaligen Mitgliedslaender.

Fuer die dann auf Bundesstaat- bzw. Provinzebene geltende Teilautonomie ist
das Vorhandensein einer Verfassung nicht notwendig, da alle volkswichtigen
und bedeutenden Bereiche zentral geregelt werden und die Nation eine fuer
alle Mitgliedsbundesstaaten oder Mitgliedsprovinzen einheitlich gueltig wird.

Das ist in den USA, China und Indien auch nicht anders. Wenn sich in grossen
Nationen die einzelnen Bundesstaaten oder Provinzen noch jeweils eine eigene
Verfassung geben wollen ist das nicht als Beschaeftigungstherapie und zudem
voellig ueberfluessig, weil die Verfassung der Nation fuer alle bindend ist.

Nostalgische Separatisten der einzelnen Laender duerfen sich gerne weiter eine
eigene Verfassung geben die z.B. so "wichtige Dinge" wie die Mitgliedschaft in
Karnickelzuechtervereinen, Kleingartenvereinen und Schuetzenvereinen regelt.

[Bergischer Löwe]

[QUOTE=ABAS;6358924]

Vollzitat

[QUOTE]

Du vergleichst also Europa, einen Kontinent mit etwa 30 Sprachen und Jahrtausende-alter geschichtlicher Entwicklung mit den USA? Einer fast vollständigen Nation von in kürzester Zeitspanne angekommenen Einwanderern?

Hmm. Das ist eine interessante Theorie. Aber natürlich völliger Unfug. Europa wird niemals eins sein. Kann gar nicht. Tausend Jahre Todfeindschaft lassen sich nicht durch Sesselpupserentscheidungen aus der Geschichte tilgen. Wir leben in einer Zwischenkriegszeit. Wie immer. Seit tausenden von Jahren.

[-jmw-]

Nostalgische Separatisten der einzelnen Laender duerfen sich gerne weiter eine
eigene Verfassung geben die z.B. so "wichtige Dinge" wie die Mitgliedschaft in
Karnickelzuechtervereinen, Kleingartenvereinen und Schuetzenvereinen regelt.

Das, was das Leben ausmacht, siehst Du als nicht wirklich wichtig, Nebensächlichkeiten wie ob nun ein Präsident in Brüssel sitzt oder ein Kaiser in Prag, hingegen schon.
Du bist hemmungslos überpolitisiert!

[ABAS]

Das, was das Leben ausmacht, siehst Du als nicht wirklich wichtig, Nebensächlichkeiten wie ob nun ein Präsident in brüssel sitzt oder ein Kaiser in Prag, hingegen schon.
Du bist hemmungslos überpolitisiert!

Ich bin fuer einen starken Staat den das Volk aus seiner Mitte durch
die Selektion einer Elite des Charakters und fachlicher Faehigkeiten
herausbildet und mit der verantwortlichen Vertretung des Souveraens
beauftragt und die Macht des Volkes vertritt.

Das nennt man Regierung des Volkes!

Ich bin gegen die Diktatur von Finanzverbrechern, mafioes organisierten
Minderheiten und international agierenden Konzernen die versteckt die
eigentliche Macht ausueben weil sie sich hinter einer Vasallenregierung
verstecken die den volksschaedlichen Elementen dient und nicht dem Volk.
Die Elite des Mammons mit " demokratisch " gewaehlten Vasallen und
willfaehrigen Protegees einer machtvollen Patronage ist nicht nur eine
subopiomale Regierungsform sondern es ist Taeschung des Volkes.

Das nennt man " Scheindemokratie " respektive Regierung des Mammons!


Wer wissen will wie die Verfassung einer gedeihlichen Gesellschaft aussehen muss
der sollte den nachfolgenden Thread lesen. Die meisten Verfassungen westlicher
Laender sind allgemeine, substanz- und gehaltlose Schwurbeleien die einen breiten
Interpretationsspielraum zulassen und den Regierungen Freiraeume laesst. Viele der
westlichen Verfassung sind schon seit Jahrzehnten ueberholt und wurden selten bis
garnicht modiziert oder reformiert.

Meiner Ansicht nach hat auf der ganzen Welt nur die VR China ein mustergueltige
Verfassung die vollumfaenglich, weitreichend, konkretisiert und an die dynamischen
Veraenderungen reglemaessig modizifiert und damit angepast ist:

Die Verfassung als Fundament gedeihlichen Zusammenlebens menschlicher Gesellschaften

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Meiner Ansicht nach sollte Europa die Verfassung der VR China fast unveraendert
nur mit einigen Modifikationen uebernehmen und den ueberholten, separatistischen
Verfassungsschrott aller anderen Laender Europas in die Muelltonne der Geschichte
schlagen!

[-jmw-]

Ich bin fuer einen starken Staat [...]

Und wozu wäre der nütze?
Doch nicht etwa, damit die Leute sich in Ruhe und Frieden ihren Karnickelzuechtervereinen, Kleingartenvereinen und Schuetzenvereinen widmen können, die ja angeblich nicht wichtig seien?

[ABAS]

Und wozu wäre der nütze?
Doch nicht etwa, damit die Leute sich in Ruhe und Frieden ihren Karnickelzuechtervereinen, Kleingartenvereinen und Schuetzenvereinen widmen können, die ja angeblich nicht wichtig seien?

Regionale Braeuche, Geflogenheit und Sitten gehen auch bei Zentralstaaten nicht
verloren. Wer das Gegenteil behauptet streut ein Geruecht bzw. betreibt unwahre
Tatsachenbehauptung zur Erhaltung separatistischer Strukturen, weil es ihm dabei
um Machterhalt oder andere Vorteile geht, die er zu Lasten der Allgemeinheit weiter
egitistisch und daher volksschaedlich ausleben will.

Vereine gibt es auch in USA, Indien und China. In China gibt es sogar so wichtige
und bedeutende Vereine fuer Heuschreckenkampfsportler und Bierdeckelsammler.
Birefmarkensammler und Gartenzwergsammler gibt es dort auch. Jeder macht auf
Provinz- und Regionalebene weiter was er will solange er nicht in der Gemeinschaft
und dem Volke der Chinesen damit Schaden anrichten kann.

Es gibt in China auch Vereinen die sammeln Devotionalien z.B. von Mao und Hitler
sowie anderen bedeutenden Fuehrungspersoenlichkeiten der Menschheitsgeschichte.
China ist eben eine freies Land! Andere Laender wie z.B. die Amerikaner reden nur
vom " Land of the Free " fristen aber in der Finanzdiktatur ein erbaermliches Dasein
von Sklaven die nur nicht wissen das sie Sklaven sind.

[fatalist]

Der Ausgangspunkt des Ganzen war ja wohl das hier:

GRUNDGESETZ

Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung24.06.2012


Dass die Euro-Krise die Spielräume des Grundgesetzes zusehends einengt, darauf hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder hingewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über Konsequenzen nach.

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Und jetzt meint man, eine "eleganteren Weg" zur Aufgabe der Restsouveränität gefunden zu haben?

@commodus

Mit dem Gehirnnutzer zu diskutieren ist sinnlos. Absolute Zeitverschwendung.