Die EZB darf unbegrenzt die Staaten direkt finanzieren?

[joG]

Die EZB darf unbegrenzt die Staaten direkt finanzieren?

Darüber verhandelt man heute in Karlsruhe. Wichtige Sache, an sich, bestimmt die Antwort doch unsere Zukunft entscheidend mit.
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Aber wichtiger ist letztlich die Frage, die dahinter im Raum hängt, jedoch niemand scheint aussprechen zu wollen:

Dürfen Politiker und oberste Richter Situationen sehenden Auges einleiten, deren legale Heilung so teuer und mit so gefährlichen Konsequenzen wäre, dass zuvor undenkbare Maßnahmen alternativlos scheinen müssen? Dass ganze Regionen in Depressionen verfallen?
Genau das ist nämlich geschehen und der Grund für die heute notwendige Anhörung. Das listig aufgebaute Szenario in der die Nötigung niemandem zugeordnet werden kann ist die hohe Kunst jeder Bürokratie. Hier ist eine Spitzenleistung gelungen.

Wenn die Richter nämlich bestätigen, was sie bisher sagten
und direkte Refinanzierung der Staaten durch die Zentralbank verboten bleiben soll
und keine beliebige Verschuldung Deutschlands erlaubt ist ohne Abstimmung im Bundestag
und jede Verschuldung verboten ist, die die Handlungsfreiheit zukünftiger Parlamente beschneidet,
so kann keine deutsche Behörde der EZB am Staatsanleihenkaufprogramm und vermutlich bezüglich des Target2 mehr zuarbeiten und die Refinanzierungszusage Draghis für Staatsanleihen zerfällt. Selbst der Kompromiss diese Programme ordentlich zurückzufahren, würde große Unruhe im Markt für Staatsanleihen hervorrufen. Die Verwerfungen aus der Euro reduzierten Flexibilität würden wieder sichtbar an die Oberfläche kommen und kaum abschätzbare Marktbewegungen könnten folgen. Leute wie Assmussen scheinen finster letztlich damit zu drohen und Vosskuhle sah sich vorhin offenbar sogar genötigt zu sagen, dass das Urteil nicht von den Folgen dominiert würde, sondern dem Recht folgt.
Da musste vorhin sogar der Nachrichtensprecher schmunzeln. Aber das war auch ein internationaler Sender ohne Respekt und Demut.

[Nachbar]

Wenn Deutschland mit ihrer teilweisen Vergewaltigungsdiplomatie dazu beiträgt, daß es z.B. den südeuropäischen Staaten im verhältnis deutlich schlechter geht bzw. sie aufgrund einer quasi erzwungenen Rechtslage schlechter gestellt sind, so ist hieraus Deutschland die Quittung zu präsentieren.

So ist das "Prinzip des sicheren Drittlandes" eine rein deutsche Erfindung um sich nur von sicheren Staaten zu umzingeln, mit dem Nachteil für diese "sicheren Drittstaaten", daß nach Deutschland kaum ein Asylant durchkommt.

So befinden sich, als weiteres Beispiel, auch nach deutschen Angaben ca. 80% aller EU-Asylanten in Griechenland, einem Land, das ohnehin arge Schwierigkeiten hat.

Diese ca. 80% der EU-Asylanten wären hier bei uns, in Deutschland, viel besser aufgehoben, hier können sie auch die finanzielle Unterstützung, die dem H4-Empfänger gleichgestellt ist, ausgezahlt bekommen.

[elas]

Wenn Deutschland mit ihrer teilweisen Vergewaltigungsdiplomatie dazu beiträgt, daß es z.B. den südeuropäischen Staaten im verhältnis deutlich schlechter geht bzw. sie aufgrund einer quasi erzwungenen Rechtslage schlechter gestellt sind, so ist hieraus Deutschland die Quittung zu präsentieren.

So ist das "Prinzip des sicheren Drittlandes" eine rein deutsche Erfindung um sich nur von sicheren Staaten zu umzingeln, mit dem Nachteil für diese "sicheren Drittstaaten", daß nach Deutschland kaum ein Asylant durchkommt.

So befinden sich, als weiteres Beispiel, auch nach deutschen Angaben ca. 80% aller EU-Asylanten in Griechenland, einem Land, das ohnehin arge Schwierigkeiten hat.

Diese ca. 80% der EU-Asylanten wären hier bei uns, in Deutschland, viel besser aufgehoben, hier können sie auch die finanzielle Unterstützung, die dem H4-Empfänger gleichgestellt ist, ausgezahlt bekommen.

Thema verfehlt.
Es geht um die Euro-Rettung und nicht um die Scheiss-Asylanten!

[joG]

Wenn Deutschland mit ihrer teilweisen Vergewaltigungsdiplomatie dazu beiträgt, daß es z.B. den südeuropäischen Staaten im verhältnis deutlich schlechter geht bzw. sie aufgrund einer quasi erzwungenen Rechtslage schlechter gestellt sind, so ist hieraus Deutschland die Quittung zu präsentieren.

So ist das "Prinzip des sicheren Drittlandes" eine rein deutsche Erfindung um sich nur von sicheren Staaten zu umzingeln, mit dem Nachteil für diese "sicheren Drittstaaten", daß nach Deutschland kaum ein Asylant durchkommt.

So befinden sich, als weiteres Beispiel, auch nach deutschen Angaben ca. 80% aller EU-Asylanten in Griechenland, einem Land, das ohnehin arge Schwierigkeiten hat.

Diese ca. 80% der EU-Asylanten wären hier bei uns, in Deutschland, viel besser aufgehoben, hier können sie auch die finanzielle Unterstützung, die dem H4-Empfänger gleichgestellt ist, ausgezahlt bekommen.

An sich ist klar, dass Deutschland die Krise mit verschuldet hat und die deutsch initiierte Sparpolitik aus einer Rezession eine Depression machte. So ist Berlin sicherlich nicht schuldlos am Elend der Menschen im Süden. Auch ist es ziemlich sicher, dass Deutschland noch einige Kosten wird schlucken müssen.

Aber finden Sie es gut, dass man das Recht beliebig auslegt oder Politiker bewusst Krisen herstellen dürfen, um ihre Ziele zu erreichen? Irgendwie, finde ich das problematisch. Und darum geht es in Karlsruhe aktuell.

[joG]

Thema verfehlt.
Es geht um die Euro-Rettung und nicht um die Scheiss-Asylanten!

Richtig! Die "Scheiß-Asylanten" sind zu diesem Thema nur Kollateralschaden.

[derWüstenfuchs]

Übrigens lese ich gerade,

Vosskuhle wurde wegen Rechtsbeugung angezeigt, in Zusammenhang mit der ESM-Entscheidung.
Verfahren gegen Vosskuhle wegen Rechtsbeugung.

Es gibt noch Bürger, die sich wehren

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[Nachbar]

An sich ist klar, dass Deutschland die Krise mit verschuldet hat und die deutsch initiierte Sparpolitik aus einer Rezession eine Depression machte. So ist Berlin sicherlich nicht schuldlos am Elend der Menschen im Süden. Auch ist es ziemlich sicher, dass Deutschland noch einige Kosten wird schlucken müssen.

Aber finden Sie es gut, dass man das Recht beliebig auslegt oder Politiker bewusst Krisen herstellen dürfen, um ihre Ziele zu erreichen? Irgendwie, finde ich das problematisch. Und darum geht es in Karlsruhe aktuell.

Ja, so sehen es immer mehr Finanzexperten.

Gestern ist es ja auch zum offenen Schlagabtausch des IWF gegenüber Deutschland gekommen, indem der IWF Deutschland DIREKT beschuldigte, aus der Krise mancher Staaten zu profitieren und deren finanzielle Misere weiter zu verschärfen.

[Bruddler]

Wenn Deutschland mit ihrer teilweisen Vergewaltigungsdiplomatie dazu beiträgt, daß es z.B. den südeuropäischen Staaten im verhältnis deutlich schlechter geht bzw. sie aufgrund einer quasi erzwungenen Rechtslage schlechter gestellt sind, so ist hieraus Deutschland die Quittung zu präsentieren.

So ist das "Prinzip des sicheren Drittlandes" eine rein deutsche Erfindung um sich nur von sicheren Staaten zu umzingeln, mit dem Nachteil für diese "sicheren Drittstaaten", daß nach Deutschland kaum ein Asylant durchkommt.

So befinden sich, als weiteres Beispiel, auch nach deutschen Angaben ca. 80% aller EU-Asylanten in Griechenland, einem Land, das ohnehin arge Schwierigkeiten hat.

Diese ca. 80% der EU-Asylanten wären hier bei uns, in Deutschland, viel besser aufgehoben, hier können sie auch die finanzielle Unterstützung, die dem H4-Empfänger gleichgestellt ist, ausgezahlt bekommen.

Am besten aufgehoben wären sie bei Dir zuhause, da könntest Du Dich persönlich um sie kümmern....na, was hälst Du von dieser Idee ?!

[Nachbar]

Am besten aufgehoben wären sie bei Dir zuhause, da könntest Du Dich persönlich um sie kümmern....na, was hälst Du von dieser Idee ?!

Denkst Du etwa, ich sei ein schwerreicher Mann?
Schwerreich bin ich wohl, aber an Erfahrung, die dazu gereicht, kaum noch einen überm Weg zu trauen.

[joG]

Ja, so sehen es immer mehr Finanzexperten.

Gestern ist es ja auch zum offenen Schlagabtausch des IWF gegenüber Deutschland gekommen, indem der IWF Deutschland DIREKT beschuldigte, aus der Krise mancher Staaten zu profitieren und deren finanzielle Misere weiter zu verschärfen.

Dummer Weise ist das genau so. Ich bin nicht sicher, wie das aufgelöst werden wird. Aber Europa ist wirklich knapp vor einem richtigen Desaster. Wenn es nur ein wenig schlecht läuft, gerät die Sache außer Kontrolle. Noch jedoch ist es stabil in Aachen.