EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

[Patriotistin]

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

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Also offensichtlicher gehts wohl nicht mehr, die EU Diktatur rückt immer näher......

[Affenpriester]

Hatten wir schon in den Ländern des Warschauer Paktes. Strafen, Verfolgung, Verbot. Man fängt immer erst mit den Strafen an...

[Rolf1973]

In einer Demokratie müss(t)en von der "Linie" (darf es eigentlich auch nicht geben) abweichende Positionen
grundsätzlich erst mal akzeptiert werden. Man kann und sollte über andere Meinungen und Positionen offen
diskutieren, man kann sie widerlegen, annehmen, modifizieren etc. Aber nur Diktatoren verbieten Meinungen
bzw. bestrafen Andersdenkende auf die hier angedachte Weise.

Der Vorschlag stinkt nach Arroganz und Feigheit zugleich. Wer Andersdenkende so fürchtet, dass er sie vor-
beugend abwürgt und ihnen den Mund verbietet, hat grundsätzlich ein fragwürdiges Verhältnis zu Recht und
Freiheit. Es ist (als Beispiel) Orban, der Merkel belehren sollte-nicht umgekehrt!

[Tantalit]

George Orwell läßt grüßen und 1984 ist keine Fiktion mehr, sondern eine die leibhaftig wird und zwar jeden Tag ein bißchen mehr.

[cajadeahorros]

Wichtig bei dieser Regelung ist vor allem das "definition evading", d.h. möglichst schwammige Begriffe werden als Wert definiert, was zur Folge hat, daß auch das Abweichen von diesen Werten völlig willkürlich definiert werden kann.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft [Schachtschneider übersetzt es noch enger, da er den Begriff Herrschaft vermeiden will], und wer Rousseau und die Aufklärer kennt weiß, daß die Institution "Parlament" eigentlich eine Notlösung ist, wenn ein Staat einmal die Größen Athens oder der Landgemeinde Glarn überschritten hat. Die Volksabstimmung ist und bleibt die oberste Institution, nicht irgendein "Verfassungsgericht". Und unterhalb der Volksabstimmung kann nur und ausschließlich das Parlament Gesetze beschließen, weil es der (mit Mängeln behaftete) Ersatz für die Volksabstimmung ist.

Das EU-Parlament ist eine Parodie davon, und das ganze System der EU ist keine Demokratie, sondern eine Despotie der nationalen Exekutiven, die sich einen von jeglichem Einfluß des Bügers abgeschotteten Bürokratenstaat geschaffen haben, der sich, wie jede Despotie, nicht einmal an die eigenen Verträge und Gesetze hält. Daher bin ich ein Gegner der EU.

Da die EU aber behauptet, eine Demokratie zu sein, ohne anzugeben, warum das so sein soll, bin ich daher ein Gegner der Werte der EU, ein "Antidemokrat" und damit zum finanziellen (und spätestens in 20 Jahren auch zum finalen Abschuß) freigegeben. Und die linksgrünen Gutmenschen, die ihr Wissen aus dem Spiegel beziehen, klatschen dazu Beifall, brüllen "Heil EU-Demokratie" und denken sich: "Wieder eine Nazisau erledigt."

[Cinnamon]

Soso, es sollen keine "fremdenfeindlichen Parteien" im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Kuschelei vor dem Islam und Multikulti ist schon geradezu widerwärtig!

[Leila]

Europadiktatur.

[Sprecher]

Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Dieser Vaterlandsverräter hat seinerzeit die EU-Sanktionen gegen sein eigenes Land befürwortet:

Verständnis für „Sanktionen“?

Innenpolitisch wurde Swoboda im Jahr 2000 von Jörg Haider kritisiert, weil er nach Meinung von Kommentatoren in einem Brief Verständnis für die in Österreich so genannten Sanktionen der damals 14 anderen EU-Staaten (Verweigerung bilateraler Gespräche und höchstrangiger Kontakte mit der neuen schwarz-blauen Bundesregierung wegen mangelnder Abgrenzung der FPÖ zum Rechtsextremismus) gezeigt habe.

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[Lebemann]

Soso, es sollen keine "fremdenfeindlichen Parteien" im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Kuschelei vor dem Islam und Multikulti ist schon geradezu widerwärtig!

Es sollen keine Parteien vertreten sein, die gegen Bankenrettung, Europaarmee und Hüngerlöhne ect. sind...

[tommy3333]

Diese Art von Gesinnungskontrolle durch selbsternannte pol. Sittenwächter inkl. Bestrafung bei best. Abweichlern sind die Art gesetzlicher Grundlagen, auf der u.a. der Prager Frühling niedergeschlagen wurde. Nur die sog. "Werte" waren andere. Die EUdSSR Diktatur nimmt wohl schon Gestalt an, nachdem auch schon die Enteignung dser Sparkonten durch die Eurokraten vorbereitet wurde. Dann kann die EU dem Iran, China und Nordkorea die Hand reichen.