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Thema: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von KuK
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    Standard US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Heute in den Nachrichten:

    Die US-Militärs ändern ein Gesetz so, daß sie selbständig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können:

    Das US-Verteidigungsministerium hat sich am vergangenen Montag in einer Änderung des "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies" selbst das Recht zugesprochen, bei Unruhen im Inland einzugreifen. Das Militär muss dazu nicht mehr die Zustimmung von anderen staatlichen Stellen einholen.

    Das entsprechende Gesetz war ursprünglich angedacht, um militärische Aktionen im Rahmen von Naturkatastrophen oder atomaren Unfällen zu regeln. Man geht davon aus, dass die Erweiterung auf nationale Unruhen in Absprache mit dem Weißen Haus erfolgte.

    Im Gesetzestext wird außerdem festgelegt, dass militärische Kommandanten die gleichen Befugnisse zuteil werden, wie dem US-Präsidenten, in dem Fall dass dieser telefonisch nicht erreichbar ist. Bürgerrechtsaktivisten urteilen bereits: "Das ist eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär."


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    "Gotteslob" # 380, Strophe 9 und aktueller denn je:
    Melodie: "Großer Gott, wir loben Dich!"

    Sieh dein Volk in Gnaden an.
    Hilf uns, segne, Herr, dein Erbe;
    leit es auf der rechten Bahn,
    dass der Feind es nicht verderbe.
    Führe es durch diese Zeit,
    nimm es auf in Ewigkeit.

  2. #2
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Hätten sie für Dr. Paul gestimmt, wär das nicht passiert.
    Jetzt müssen sie eben sterben - ihre Entscheidung.
    Aktueller Kalenderspruch: You're not important enough to provide me with an instruction manual on how to talk to you! (Rep. Walter Hudson, 2024)

  3. #3
    Doppeldenk öm de Eck. Benutzerbild von Tantalit
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Hätten sie für Dr. Paul gestimmt, wär das nicht passiert.
    Jetzt müssen sie eben sterben - ihre Entscheidung.
    Nur leider blüht das ja auch Europa.
    Da müssen wir dann eben durch.
    Rechtschreibfehler dürft ihr suchen, ihr findet eh nie alle.

  4. #4
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Zitat Zitat von Tantalit Beitrag anzeigen
    Nur leider blüht das ja auch Europa.
    Da müssen wir dann eben durch.
    Erst wird's schlechter, dann - vielleicht und für einige Zeit - besser.
    Aktueller Kalenderspruch: You're not important enough to provide me with an instruction manual on how to talk to you! (Rep. Walter Hudson, 2024)

  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Keine Widersprüche zum Posse Comitatus Act und nichts grundsätzlich Neues. Schon in der Vergangenheit war das Militär für Einsätze gegen Aufständische vorgesehen, falls Polizei und Nationalgarde illoyal oder überfordert sind. Dies kam nur nie zur Anwendung, die Nationalgarde konnte alle Unruhen niederschlagen.

    Das neue Gesetz gibt den Kommandanten lediglich Rechtssicherheit für den Fall, dass sie die Verantwortung nicht auf eine höhere Autorität abwälzen können.


    Ein echtes Problem ist die Militarisierung der Polizei unter dem Obama-Regime. So gut wie jede Kleinstadt hat mittlerweile mit Bundesmitteln paramilitärische Sondereinsatzkommandos aufgestellt. Manche Kommunen schicken diese SWAT-Teams zu jeder kleinen Wohnungsdurchsuchung raus. Ausgerüstet mit Sturm- und Maschinengewehren, Schusswesten, gepanzerten Truppentransportern und Drohnen. Ohne angemessene Ausbildung, und ohne sich vor einer höheren Instanz verantworten zu müssen.

  6. #6
    Enfant terrible Benutzerbild von Cinnamon
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Hätten sie für Dr. Paul gestimmt, wär das nicht passiert.
    Jetzt müssen sie eben sterben - ihre Entscheidung.
    Mit Dr. Paul würden Arme mit Krebs auf den Straßen verrecken, da dieser Mann medizinische Behandlung nicht als Recht sieht.
    Mit Zimt und Zucker

  7. #7
    Hallo
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Auch in den USA werden Gesetze durch den Kongress beschlossen!

    Zitat Zitat von Hofvarpnir Beitrag anzeigen
    Ein echtes Problem ist die Militarisierung der Polizei unter dem Obama-Regime. So gut wie jede Kleinstadt hat mittlerweile mit Bundesmitteln paramilitärische Sondereinsatzkommandos aufgestellt. Manche Kommunen schicken diese SWAT-Teams zu jeder kleinen Wohnungsdurchsuchung raus. Ausgerüstet mit Sturm- und Maschinengewehren, Schusswesten, gepanzerten Truppentransportern und Drohnen. Ohne angemessene Ausbildung, und ohne sich vor einer höheren Instanz verantworten zu müssen.
    Ja, aber die gab es auch schon vorher, beginnend in den späten 90ern im Rahmen des "War on Drugs".

    Mittlerweile richtet sich diese Militarisierung nicht mehr gegen hochkriminelle Gangs und Drogenkartelle, sondern auch gegen die Normalbevölkerung, wie Boston eindrucksvoll bewiesen hat.

  8. #8
    Mitglied
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Zitat Zitat von KuK Beitrag anzeigen
    Heute in den Nachrichten:

    Die US-Militärs ändern ein Gesetz so, daß sie selbständig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können:

    Das US-Verteidigungsministerium hat sich am vergangenen Montag in einer Änderung des "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies" selbst das Recht zugesprochen, bei Unruhen im Inland einzugreifen. Das Militär muss dazu nicht mehr die Zustimmung von anderen staatlichen Stellen einholen.

    Das entsprechende Gesetz war ursprünglich angedacht, um militärische Aktionen im Rahmen von Naturkatastrophen oder atomaren Unfällen zu regeln. Man geht davon aus, dass die Erweiterung auf nationale Unruhen in Absprache mit dem Weißen Haus erfolgte.

    Im Gesetzestext wird außerdem festgelegt, dass militärische Kommandanten die gleichen Befugnisse zuteil werden, wie dem US-Präsidenten, in dem Fall dass dieser telefonisch nicht erreichbar ist. Bürgerrechtsaktivisten urteilen bereits: "Das ist eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär."


    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
    Kluge Menschen erkennen daran die Notwendigkeit der NRA. Weitreichende 50er sollten in jedem freiheitsliebenden Haushalt vorhanden sein.
    Für eine Trennung von Kulturen und Religionen.

  9. #9
    endlich zuhause Benutzerbild von Sprecher
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Zitat Zitat von Cinnamon Beitrag anzeigen
    Mit Dr. Paul würden Arme mit Krebs auf den Straßen verrecken, da dieser Mann medizinische Behandlung nicht als Recht sieht.
    In den USA ist das ohnehin kein Recht, wer keine KV und kein Geld für den Arzt hat muß dort elendig verrecken wenn er krank ist.

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Stättler
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    Standard AW: US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

    Naja ......

    Was unterscheidet eigentlich US- Army und Nationalgarde - abgesehen davon, das die Nationalgarde nicht im Ausland eingesetzt wird....
    ( obwohl das auch schon vorgekommen sein soll, indem Nationalgarde -Einheiten ratzfatz zu Army - Einheiten umgetauft wurden ...)

    Außerdem wurde auch die Army im 20 Jhdt bereit vereinzelt im Inland eingesetzt zB. gegen Streikende ?

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