Heute in den Nachrichten:
Die US-Militärs ändern ein Gesetz so, daß sie selbständig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können:
Das US-Verteidigungsministerium hat sich am vergangenen Montag in einer Änderung des "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies" selbst das Recht zugesprochen, bei Unruhen im Inland einzugreifen. Das Militär muss dazu nicht mehr die Zustimmung von anderen staatlichen Stellen einholen.
Das entsprechende Gesetz war ursprünglich angedacht, um militärische Aktionen im Rahmen von Naturkatastrophen oder atomaren Unfällen zu regeln. Man geht davon aus, dass die Erweiterung auf nationale Unruhen in Absprache mit dem Weißen Haus erfolgte.
Im Gesetzestext wird außerdem festgelegt, dass militärische Kommandanten die gleichen Befugnisse zuteil werden, wie dem US-Präsidenten, in dem Fall dass dieser telefonisch nicht erreichbar ist. Bürgerrechtsaktivisten urteilen bereits: "Das ist eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär."
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