Keine Strafe für Himmler-Plakat
Bei einer Kundgebung zeigt er ein Plakat mit Heinrich Himmler, das die Nähe zwischen den Nazis und dem Islam belegen soll. Das Amtsgericht München spricht Michael Stürzenberger und seine Mitstreiter frei - und der Aktivist der islamfeindlichen Szene nutzt das Gericht als politische Bühne.
Von Bernd Kastner
Das Amtsgericht hat Michael Stürzenberger und zwei seiner Mitstreiter vom Vorwurf freigesprochen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Die drei Aktivisten der islamfeindlichen Szene hatten im September 2011 bei einer Kundgebung ein Plakat mit einem Foto Heinrich Himmlers verwendet, zusammen mit einem Zitat des SS-Reichsführers, das die Nähe zwischen den Nazis und dem Islam belegen sollte.
Amtsrichter Rolf-Dieter Madlindl begründete den Freispruch damit, dass Himmler auf dem Marienplatz nur wenige Sekunden gezeigt worden sei, ehe die Polizei eingriff. Beamte, die als Zeugen befragt wurden, hätten zudem keine NS-Symbole wie Hakenkreuz auf der SS-Uniform Himmlers wahrgenommen und seien sich selbst nicht sicher gewesen, ob das Präsentieren des Fotos strafbar sei. Sicher jedenfalls sei der Kontext keine Werbung für Nazis gewesen. [...]
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Für jeden Scheiß wo sie was riechen
für ihre Propaganda muss Steuerkohle raus-geschmissen werden ..
Einfach nur Kinderkacke das ganze mal wieder .....
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Zitat von ochmensch
