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Thema: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

  1. #1
    Doppeldenk öm de Eck. Benutzerbild von Tantalit
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    Standard Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Ist der Wohlstand Deutschlands ein Auslaufmodell und lebt nur noch von der Substanz und Ausbeutung?

    Der christlich geprägte Staat Hand in Hand mit Ausbeutern und Unmenschen.

    Zementiert Deutschland durch seine sture Haltung Mindestlöhnen gegenüber, Elend und Armut im Alter weil es sich einem einen gerechten Mindestlohn verweigert oder ist es geschickt und opfert einfach einen Teil der Gesellschaft zum Wohle aller?

    Zitat
    Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.

    Hamburg - Deutschlands Lohnpolitik bewegt die Gemüter weit über die Landesgrenzen hinaus: Die EU-Kommission rate der Bundesrepublik dazu, auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen, sagte Sozialkommissar László Andor vor wenigen Tagen der "Süddeutschen Zeitung" - als sei er vorher einen Deal mit den deutschen Gewerkschaften eingegangen. Diese gehen am 1. Mai in vielen Städten für eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf die Straßen.

    Doch wie weit die Bundesregierung davon entfernt ist, den Wünschen nachzukommen, zeigt eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach sieht die schwarz-gelbe Koalition keinen Handlungsbedarf beim Thema Lohndumping - obwohl das Land seit Jahren gegen das in der Europäischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verstößt. 2010 war Deutschland dafür gerügt worden.

    Die Europäische Sozialcharta ist ein Abkommen über soziale Rechte, das 1961 von verschiedenen Staaten unterzeichnet wurde - darunter auch Deutschland. Laut dem Bericht des Ausschusses für Soziale Rechte verstößt die Bundesrepublik gegen das Recht der Arbeitnehmer auf ein angemessenes Arbeitsentgelt. Dieses muss ausreichen, um den Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

    Der Ausschuss berief sich dabei auf den Fall eines Alleinstehenden aus dem Jahr 2006. Dieser hatte den Angaben zufolge nur einen Nettolohn von 881 Euro bekommen, dieser habe aber nur bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns gelegen. Damit würde "die Lage in Deutschland nicht den Bestimmungen von Artikel 4, Absatz 1 der Charta" entsprechen, "da das niedrigste gezahlte Arbeitsentgelt offenkundig nicht gerecht ist", hieß es in der Rüge.

    Die Bundesregierung lässt in ihrer Antwort unbeantwortet, wie sie sich zu dieser Rüge verhält. Sie weist lediglich darauf hin, dass in Deutschland "Arbeitnehmer, die ihren bzw. den Lebensunterhalt ihrer Familie nicht durch Erwerbseinkommen bestreiten können, ergänzendes Arbeitslosengeld II" (Hartz IV) erhalten und damit eine "ökonomische und soziale Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer […] unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens garantiert" sei.

    "Die Antwort muss ein Mindestlohn sein", sagt die Abgeordnete Zimmermann

    Die Linken im Bundestag sind empört. "Die Verletzung der Sozialcharta besteht eben gerade darin, dass zunehmend mehr Beschäftigte aus ihrer Vollzeitarbeit eigenständig keinen ausreichenden Lohn erzielen, mit dem sie sich und ihre Familien ernähren können", sagte Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, SPIEGEL ONLINE.

    Zahlen der EU-Statistikbehörde verdeutlichen, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa hat. 2010 lag der Anteil der Empfänger unterer Einkommen in Deutschland bei 22,2 Prozent. In Frankreich lag er nur bei 6,1 Prozent, in Spanien bei 14,7 Prozent, in Portugal bei 16,1 Prozent. Bei Euro-Mitgliedsländern lag er nur in den Niederlanden ähnlich hoch bei 18,1 Prozent. "Die Antwort muss ein Mindestlohn sein und eine Stärkung der Tarifverträge, um das Lohnniveau insgesamt wieder nach oben zu ziehen", sagte Zimmermann.
    Zitat Ende

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    Hat die EU Recht was denkt ihr?
    Rechtschreibfehler dürft ihr suchen, ihr findet eh nie alle.

  2. #2
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Es gehört auf jeden Fall ein flächendeckender Mindestlohn, der in der Höhe so ausgestaltet sein muss, dass man ohne zusätzliche staatliche Zuschüsse davon leben kann.
    Das Argument, es würden dadurch Arbeitsplätze vernichtet, zieht insofern nicht, dass dieser Effekt in Ländern mit Mindestlohn auch nicht eintrat.
    Außerdem würde dadurch das Lohndumping in einigen Branchen unterbunden- jeder Arbeitgeber müsste den gleichen Mindestlohn zahlen. Im Augenblick sind ja die Arbeitgeber gelackmeiert, die anständige Löhne zahlen und von denen unterboten werden, die das nicht tun.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von SPECTATOR
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Zitat Zitat von Tantalit Beitrag anzeigen
    ...

    Zahlen der EU-Statistikbehörde verdeutlichen, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa hat. 2010 lag der Anteil der Empfänger unterer Einkommen in Deutschland bei 22,2 Prozent. In Frankreich lag er nur bei 6,1 Prozent, in Spanien bei 14,7 Prozent, in Portugal bei 16,1 Prozent. Bei Euro-Mitgliedsländern lag er nur in den Niederlanden ähnlich hoch bei 18,1 Prozent. "Die Antwort muss ein Mindestlohn sein und eine Stärkung der Tarifverträge, um das Lohnniveau insgesamt wieder nach oben zu ziehen", sagte Zimmermann.
    Zitat Ende

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    Hat die EU Recht was denkt ihr?

    Mindestlohn muss sein. Arbeit verdient menschenwürdige Entlohnung.

    Noch besser wäre es, wenn die im Zielland (gewollt vage ausgedrückt) verkauften Güter auch mindestens mit dem dort gültigen Mindestlohn hergestellt/gehandelt worden wären...

    Allerdings halte ich die Zahlen der SMICards in Frankreich für falsch. Es dürften eher so 15% sein und vielleicht sogar 1/3 im Niedriglohnsektor, wenn man mal berechnet, dass viele mal eben 50 oder 100 Euro über SMIC liegen, was ja dann den Kohl auch nicht unbedingt fett macht...
    -nicht möglich ist nicht möglich-

  4. #4
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Unabhängig davon, ob für für oder gegen einen Mindestlohn ist oder für oder gegen eine solche Europäische Sozialcharta wird man womöglich feststellen müssen, dass die EU insofern richtig liegt, als dass die Bundesrepublik gegen dieses auch von ihr unterzeichnete Abkommen verstösst.

    Da gäbe es dann zwei Auswege: 1. Mindestlohn einführen oder 2. aus der Sozialcharta austreten.
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

  5. #5
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Zitat Zitat von Tantalit Beitrag anzeigen

    Zahlen der EU-Statistikbehörde verdeutlichen, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa hat. 2010 lag der Anteil der Empfänger unterer Einkommen in Deutschland bei 22,2 Prozent. In Frankreich lag er nur bei 6,1 Prozent, in Spanien bei 14,7 Prozent, in Portugal bei 16,1 Prozent. Bei Euro-Mitgliedsländern lag er nur in den Niederlanden ähnlich hoch bei 18,1 Prozent. "Die Antwort muss ein Mindestlohn sein und eine Stärkung der Tarifverträge, um das Lohnniveau insgesamt wieder nach oben zu ziehen", sagte Zimmermann.
    Zitat Ende

    Hat die EU Recht was denkt ihr?
    Selig sind die geistig Armen, den Sie kommen ins Himmelreich...so oder so ähnlich steht es in der Bibel.

    Setzen wir einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auf 10 € fest, gehen wir von einer 40-Stunden Woche aus, dann sind dies 1 680 € brutto im Monat.

    Beispiel 1:
    Dann heißt dies, Arbeitnehmer, verheiratet, 2 Kinder
    Nettolohn von 1.331,32 + 368 € Kindergeld = 1.699,32 € verfügbares Einkommen.

    ALG II- Bezieher (also verheiratet, 2 Kinder)
    382 € (Mann / Frau) + 345 € (Mann / Frau) + 448 € (2 Kinder) = 1.175,00 € frei verfügbarer ALGII-Satz + Miete + Heizkosten (anteilig) + Nebengeräusche und damit kommt man mindestens auf die gleiche Höhe wie der "Mindestlöhner" (wohnt man in einem Ballungsgebiet mit entsprechend hohen Mieten würde man deutlich über dem Einkommen des Mindestlöhners liegen)

    Solch eine Familie wird also weiterhin aufs Amt rennen müssen (obwohl man ja nach Logik der Linkspartei von dem Einkommen den Lebensunterhalt bestreiten können muss) um auf das Niveau eines vergleichbaren ALGII-Beziehers zu kommen.

    Machen wir gleiche Rechnung bei einem Single
    Nettolohn 1.176,55 €

    ALGII-Bezieher
    384 € frei verfügbarer ALGII-Satz + Miete + Heizkosten (anteilig) + Nebengeräusche

    Jetzt sieht es vordergründig so aus, also würde man als Single deutlich besser gestellt...aber eben nur vordergründig. Zieht man nämlich die Aufwendungen zur Arbeit ab (und diese können durchaus mehrere hundert Euro im Monat sein) oder wohnt man in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten relativiert sich die "Besserstellung" recht schnell und kann auf ein paar Euro zusammenschmelzen.

    Wie hoch also soll der Mindestlohn angesetzt werden damit man von seiner Hände Arbeit leben kann???? 11 €, 12 €, 13 € oder 20€???

    Ich finde es immer wieder interessant, wie man Menschen mit der Thematik "Mindestlohn" manipulieren kann. Dabei haben die Parteien, welche den Mindestlohn vertreten, doch gar nicht den "Mindestlohnempfänger" im Blickfeld...nein, es geht um etwas ganz anderes.

    Ein gesetzlicher Mindestlohn heißt - es werden deutlich mehr Beiträge in die Sozialkassen gespült. Mehr Einnahmen in den Sozialkassen heißt aber, dass die Steuerzuschüsse sinken können und dies heißt weniger Ausgaben, was am Ende dazu führen wird, dass die Steuern sinken werden (davon hat ein Mindestlöhner zwar nichts, da er eh keiner Steuern bezahlt - wer also hat was davon?)...und...natürlich heißt gesetzlicher Mindestlohn auch dass soziale Transferleistungen abgeschmolzen, wenn nicht sogar gestrichen werden...und wieder reden wir von Minderausgaben...und wieder reden wir von weniger Steuerbedarf...und wenn profitiert davon?

    Tja...da staunt der unbedarfte Laie aber doch, wenn er sich dann mit der Thematik beschäftigt und dann erkennt, was wirklich hinter dem Mindestlohnt steckt...

  6. #6
    verteilt Lollis Benutzerbild von Reilinger
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Es gehört auf jeden Fall ein flächendeckender Mindestlohn, der in der Höhe so ausgestaltet sein muss, dass man ohne zusätzliche staatliche Zuschüsse davon leben kann.
    Das Argument, es würden dadurch Arbeitsplätze vernichtet, zieht insofern nicht, dass dieser Effekt in Ländern mit Mindestlohn auch nicht eintrat.
    Außerdem würde dadurch das Lohndumping in einigen Branchen unterbunden- jeder Arbeitgeber müsste den gleichen Mindestlohn zahlen. Im Augenblick sind ja die Arbeitgeber gelackmeiert, die anständige Löhne zahlen und von denen unterboten werden, die das nicht tun.


    Es kann ja wohl nicht angehen, daß die steuerzahlenden Bürger die Niedriglohnpolitik der Unternehmen querfinanzieren! Das ist pervers und ganz sicher kein auf Dauer tragfähiges Konzept. Ein Arbeitsplatz, der sich nicht trägt, ist sinnlos und hat nicht subventioniert zu werden. Den Steinkohlebergbau - und damit die energetische Unabhängigkeit - haben wir abgeschafft, weil nicht rentabel, dafür versorgen wir jetzt ein Millionenheer von Niedriglöhnern? Das muß man mir mal erklären!

    Die Unternehmen kassieren schon genug Subventionen und Vergünstigungen (z.B. billigere Energie). Müssen wir ihnen auch noch ihre Arbeitssklaven bezahlen? Irgendwo muß Schluß sein. Daß die Deutschen immer ärmer werden, während ihr Staat immer mehr Geld scheffelt (höchstes Steueraufkommen aller Zeiten), zeigt, wie krank das System schon ist.

  7. #7
    Der Unglücksrabe Benutzerbild von Hans Huckebein
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Soviel zum thema politiker und wirtschaftslobbyisten, die tanzen doch alle nach deren pfeife...

  8. #8
    Freies Deutschland
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Der Mindestlohn hätte noch einen Vorteil:
    Sehr viele der Migratten arbeiten doch weit unter Tarif.
    Wenn dies durch einen Mindestlohn ausgeschlossen würde und der Unternehmer müsste ALLEN den gleichen Mindestlohn zahlen, was würde er wohl einstellen?
    Migratten oder Deutsche?
    Aber dann wäre ja das schöne Argument der Bunzelregierung hinfällig, dass man die Migratten auf dem Arbeitsmarkt brauche.
    Früher wurden wir von seriösen Personen regiert und haben Verbrecher verfolgt. Wie sich doch die Zeiten drehen können.
    Im Mülleimer: Kugelfisch, iGude, Gottfried, Doppelagent,Dayan,SPECTATOR,

  9. #9
    Doppeldenk öm de Eck. Benutzerbild von Tantalit
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Selig sind die geistig Armen, den Sie kommen ins Himmelreich...so oder so ähnlich steht es in der Bibel.

    Setzen wir einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auf 10 € fest, gehen wir von einer 40-Stunden Woche aus, dann sind dies 1 680 € brutto im Monat.

    Beispiel 1:
    Dann heißt dies, Arbeitnehmer, verheiratet, 2 Kinder
    Nettolohn von 1.331,32 + 368 € Kindergeld = 1.699,32 € verfügbares Einkommen.

    ALG II- Bezieher (also verheiratet, 2 Kinder)
    382 € (Mann / Frau) + 345 € (Mann / Frau) + 448 € (2 Kinder) = 1.175,00 € frei verfügbarer ALGII-Satz + Miete + Heizkosten (anteilig) + Nebengeräusche und damit kommt man mindestens auf die gleiche Höhe wie der "Mindestlöhner" (wohnt man in einem Ballungsgebiet mit entsprechend hohen Mieten würde man deutlich über dem Einkommen des Mindestlöhners liegen)

    Solch eine Familie wird also weiterhin aufs Amt rennen müssen (obwohl man ja nach Logik der Linkspartei von dem Einkommen den Lebensunterhalt bestreiten können muss) um auf das Niveau eines vergleichbaren ALGII-Beziehers zu kommen.

    Machen wir gleiche Rechnung bei einem Single
    Nettolohn 1.176,55 €

    ALGII-Bezieher
    384 € frei verfügbarer ALGII-Satz + Miete + Heizkosten (anteilig) + Nebengeräusche

    Jetzt sieht es vordergründig so aus, also würde man als Single deutlich besser gestellt...aber eben nur vordergründig. Zieht man nämlich die Aufwendungen zur Arbeit ab (und diese können durchaus mehrere hundert Euro im Monat sein) oder wohnt man in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten relativiert sich die "Besserstellung" recht schnell und kann auf ein paar Euro zusammenschmelzen.

    Wie hoch also soll der Mindestlohn angesetzt werden damit man von seiner Hände Arbeit leben kann???? 11 €, 12 €, 13 € oder 20€???

    Ich finde es immer wieder interessant, wie man Menschen mit der Thematik "Mindestlohn" manipulieren kann. Dabei haben die Parteien, welche den Mindestlohn vertreten, doch gar nicht den "Mindestlohnempfänger" im Blickfeld...nein, es geht um etwas ganz anderes.

    Ein gesetzlicher Mindestlohn heißt - es werden deutlich mehr Beiträge in die Sozialkassen gespült. Mehr Einnahmen in den Sozialkassen heißt aber, dass die Steuerzuschüsse sinken können und dies heißt weniger Ausgaben, was am Ende dazu führen wird, dass die Steuern sinken werden (davon hat ein Mindestlöhner zwar nichts, da er eh keiner Steuern bezahlt - wer also hat was davon?)...und...natürlich heißt gesetzlicher Mindestlohn auch dass soziale Transferleistungen abgeschmolzen, wenn nicht sogar gestrichen werden...und wieder reden wir von Minderausgaben...und wieder reden wir von weniger Steuerbedarf...und wenn profitiert davon?

    Tja...da staunt der unbedarfte Laie aber doch, wenn er sich dann mit der Thematik beschäftigt und dann erkennt, was wirklich hinter dem Mindestlohnt steckt...
    Super geschrieben nur wie sieht jetzt dein Vorschlag damit alle wieder ein bißchen Hoffnung schöpfen können?
    Rechtschreibfehler dürft ihr suchen, ihr findet eh nie alle.

  10. #10
    Mitglied
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    Standard AW: Verstoß gegen Sozialcharta: BRD-Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping.

    Zitat Zitat von Tantalit Beitrag anzeigen

    Super geschrieben nur wie sieht jetzt dein Vorschlag damit alle wieder ein bißchen Hoffnung schöpfen können?
    Erstens
    Eine große Tonne...das komplette Steuer- und Abgabensystem hinein...und dann bei Null beginnen.

    Zweitens
    Sobald ein Tarifabschluss einer DGB-Gewerkschaft getätigt wird diesen als Allgemeinverbindlich zu erklären und wenn für eine Region kein Tarifabschluss zustande kommt wird automatisch der Tarifabschluss der Nachbarregion für diese Region als Allgemeinverbindlich erklärt.

    Drittens
    Zerschlagung der "Klein"gewerkschaften (dass in einem Unternehmen wie der Lufthansa drei, vier, fünf Kleingewerkschaften herummurksen und dieses Unternehmen dauerbestreiken können ist für mich ein absolutes Unding)

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