.. was auch alles unter Sozialbetrug fällt. Jeder Euro den der Hartzer zuviel erhält, weil sich der Sachbearbeiter/in verrechnet hat, ist schon Sozialbetrug, denn der Hartzer hätte ja nachrechnen können und müssen.
Mit dem kleinen Unterschied: Der Sachbearbeiter bekommt seine Tätigkeit bezahlt , da hat der sich nicht zu verrechnen. Wieso wird die Fehlleistung eines Mitarbeiters des Jobcenters auf den Empfänger abgewälst, dem noch zumeist die Berechnungsgrundlagen unbekannt sind?
Da wird wegen Cent- Beträgen vor Gericht gezogen...? Das Verfahren kostet das Hunderfache! Da wird das Verheimlichen kleinster Geldgeschenke an Kinder wie Staatsverbrechen behandelt.
Und auf der anderen Seite da kauft der Staat Steuersünder Datenträger auf , wo Tausende von Bürgern den Staat um Millionenbeträge an Steuern betrogen hatten... wenn die sich freiwillig melden- gehen die straffrei aus...
Wenn aber der Hartz4 Empfänger, der kaum von seinem Regelsatz leben kann, sich den kleinsten Vorteil verschaft, dann wird das schlimmer verfolgt-als Steuerhinterzieher wo es um Hunderttausende ja Millionen geht.
Man vergist dabei, das die Hartz4 Gesetzgebung schon an sich Sozialbetrug am Bürger ist-aber staatlicher! Das die Verfahrensweise der Jobcenter ein totaler Grundgesetzverstoß ist.
Wenn schon die Sache an sich Unrecht ist, wieso kann man am Unrecht noch Betrug verüben? Man verstößt gegen Gesetze , die selber ungesetzlich sind...?! Hartzer werden sanktioniert auf der Rechtsbasis einer Gesetzesgrundlage, die selber mit dem Grundgestz nicht vereinbar ist.
Da wurde eine Sozialgesetzgebung verabschiedet, die gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn die Merkel noch einen Kampfanzug der Bundeswehr anzieht, dann wäre die Bananen-Republik vollkommen.