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Thema: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

  1. #1
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    Standard GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Nächster Schlag gegen die EU: London stellt Gerichtshof für Menschenrechte infrage

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/12/naechster-schlag-gegen-die-eu-london-stellt-gerichtshof-fuer-menschenrechte-infrage/

    May begründete ihre Forderung damit, dass der Europäische Gerichtshof überlastet sei und zu stark in die nationalen Entscheidungen eingreife. Bei einem Austritt des Landes würde sich Großbritannien weiter isolieren. Insgesamt 47 Länder unterliegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof. Weißrussland und der Vatikan sind die einzigen Staaten in Europa, die nicht in der Institution vertreten sind.

    Ein Rückzug hätte zudem auch die Aufkündigung der seit 1953 geltenden Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Folge. So besagt nämlich der Paragraf 46 dieser Konvention, dass sich die Unterzeichner zur Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichten.
    Die Briten machen Ernst

  2. #2
    Advocatus Diaboli Benutzerbild von Affenpriester
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Die Hälfte der Unterzeichner wurde sowieso dazu erpresst, wie mit dem Atomwaffensperrvertrag. Und der Erpresser unterzeichnet diesen Vertrag meist selbst nicht.
    Jede Generation eines Volkes sollte neu entscheiden über so etwas, per Volksabstimmung.
    Es kann ja nicht sein dass so eine Entscheidung ein für alle mal und ewiglich gelten soll, nur weil irgendein mittlerweile toter Politiker, ohne das Volk zu fragen und auf Drängen seiner so genannten "Freunde", diesen Wisch unterschrieben hat. Diese ganzen Menschenrechtsverträge, wie die meisten internationalen Verträge überhaupt, haben keinerlei moralische Legitimation.
    Politiker haben in unserem Auftrag zu handeln, das tun sie aber nicht. So eine Unterschrift kann nicht einfach diktiert werden und das Volk danach, wie immer, nur informiert.
    Realität ist der leere Zwischenraum zweier sich widersprechender Illusionen, wenn sie aufeinanderprallen.

  3. #3
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    dieses sogenannte "Menschenrechtsgericht" hat Null Legitimität, und fördert die Islamisierung Europas und hat schon des öfteren Christenfeindliche Urteile zum Nachteil der Urbevölkerung Europas gefällt, somit ist der Schritt Großbritanniens zu begrüßen.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  4. #4
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Zitat Zitat von Sterntaler Beitrag anzeigen
    dieses sogenannte "Menschenrechtsgericht" hat Null Legitimität, und fördert die Islamisierung Europas und hat schon des öfteren Christenfeindliche Urteile zum Nachteil der Urbevölkerung Europas gefällt, somit ist der Schritt Großbritanniens zu begrüßen.
    Die haben Super Legitimität. Jedes Europarat Mitglied hat scih verpflichtet, die Urteile umzusetzen

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Knudud_Knudsen
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Die haben Super Legitimität. Jedes Europarat Mitglied hat scih verpflichtet, die Urteile umzusetzen

    ich habe mich ab 2017 dazu verpflichtet mich nur noch mit Dingen zu beschäftigen die mich direkt tangieren..
    der Rest geht mir am Arsch vorbei..

    Der Macher

    Kurzgedicht zum Thema Abrechnung
    von knud_knudsen.

    Der Macher

    Ich bin stets cool, kein Funken kann mich zünden,
    und auch so abgeklärt, wie nur ein Mann von Welt,
    was mich nicht trifft, das will ich nicht ergründen,
    die Welt ist unter mir, ganz fern das Himmelszelt.

    Ein Kerl bin ich, und Frauen liegen mir zu Füßen,
    wenn ich in Stimmung bin, dann heb ich eine auf,
    und im Vorübergehn, seh ich die Menschen grüßen,
    bin doch ein Macher nur und form der Welten Lauf.
    Advocatus Diaboli

  6. #6
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Die haben Super Legitimität. Jedes Europarat Mitglied hat scih verpflichtet, die Urteile umzusetzen
    Du vergisst, das Papier geduldig ist.....jeder von denen die dort angeklagt werden, weiß das es ein Spiel auf Zeit ist, genauso wie die Politik unserer Holzkopfbrigade, die in Wirklichkeit seit Jahrzehnten noch nicht einmal ein halbwegs perfektes Gesetz auf den Markt gebracht haben, was auch genauso umgesetzt wurde.....also ich halte nicht viel von diesem angeblichen Menschenrechtsgerichtshof.....der hätte von Amts wegen schon so oft in Deutschland eingreifen müssen....wenn sie denn selbst diese Klauseln so akzeptieren für die sie selbst angeblich eintreten.
    So etwas hat von denen automatisch zu erfolgen und nicht erst auf geprüften Antrag.....ich stelle mal den Antrag für den Antrag, das gerichtlich geprüft wird ob mein Antrag für den Antrag, denn auch gerechtfertigt sei.Schaut man sich die Klageabweisungen dieses hoffnungslos überbezahlten Vereins an....stellt man fest, dies kann man sich auch sparen, unser gemeinsames Europa wäre so hoffnungslos reich, wenn wir all diese Vollpfosten nicht vorne dran hätten.....ausgestattet mit Lügen, Kaltschnäuzigkeit, echtem Strafverhalten und Menschenverachtung.....kurzum diese Leute kosten einfach zu viel Geld, was sie nicht rechtfertigen können.

  7. #7
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Zitat Zitat von Sterntaler Beitrag anzeigen
    dieses sogenannte "Menschenrechtsgericht" hat Null Legitimität, und fördert die Islamisierung Europas und hat schon des öfteren Christenfeindliche Urteile zum Nachteil der Urbevölkerung Europas gefällt, somit ist der Schritt Großbritanniens zu begrüßen.
    Menschenrechte, was war das noch mal?

    Recht auf Abtreibung?

    Tötung von behinderten Kindern auch noch nach der Geburt ?

    Leihmutterschaft, schwule Elter 1 und 2?

    Zerstörung und Aushöhlung der klassischen Familie?

    Sterbehilfe, wenn unsere alten Menschen endlich einsehen, dass sie uns doch nur auf der Tasche liegen? (alle freiwillig natürlich)

    Menschenrechte, drauf gesch...
    Geändert von Filofax (12.01.2017 um 00:04 Uhr)

  8. #8
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
    Menschenrechte, was war das noch mal?

    Recht auf Abtreibung?

    Tötung von behinderten Kindern auch noch nach der Geburt ?

    Leihmutterschaft, schwule Elter 1 und 2?

    Zerstörung und Aushöhlung der klassischen Familie?

    Strebehilfe, wenn unsere alten Menschen endlich einsehen, dass sie uns doch nur auf der Tasche liegen? (alle freiwillig natürlich)

    Menschenrechte, drauf gesch...
    Du hast da etwas vergessen, die Rentner in Deutschland, sind die einzigen weltweit die bei rot über die Straße gehen dürfen.

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!

    Der Gerichtshof ist ohnehin nur eine schwachsinnige Institution, die sich mit keinen ernsthaften Themen befassen will. Abschaffen wäre konsequent

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