Von der Leyen will Agenda 2020

[Freikorps]

Schröders „Agenda 2010“ war die umstrittenste Sozialreform der Nachkriegszeit. Zehn Jahre später wird der Mut des Ex-SPD-Kanzlers parteiübergreifend gewürdigt. Sogar eine Neuauflage soll jetzt her.
Zehn Jahre nach dem Startschuss für das rot-grüne Sozialreform-Paket „Agenda 2010“ setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf eine Weiterentwicklung. Eine „Agenda 2020“ müsse im Zeichen von Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung stehen, sagte die CDU-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). „Jetzt geht es darum, dass Menschen, die sich anstrengen, auch Chancen haben, voranzukommen.“

Deutschland habe viel Arbeit. Die Frage sei aber, wer diese Arbeit tun könne, wenn die Mitte schrumpfe. Die Reformschritte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien im Grundsatz „mutig und richtig“ gewesen. „Allerdings mussten wir deutlich nacharbeiten und die Agenda 2010 sozialer machen.“

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Das heißt also im Klartext noch mehr Sozialabbau, noch mehr Billigjobs, noch mehr Einwanderung von Unterschichten zum Lohndumping!

[BlackForrester]

Das heißt also im Klartext noch mehr Sozialabbau, noch mehr Billigjobs, noch mehr Einwanderung von Unterschichten zum Lohndumping!

Vom Grundprinzip her war und ist die Agenda 2010 (und die ist nun einmal mehr als nur die ALG-Gesetzgebung) eines der wenigen Werke der rot-grünen Bundesregierung Schröder, welche richtig waren.

Ich sage vom Grundprinzip, da für mich diese Agenda, in Teilen, nicht nur massiv handwerkliche Fehler aufweist, sondern in Teilen nur als "asozial" zu bezeichnen ist. Dies liegt aber nicht an der Agenda 2010 selber - sondern an deren Ausgestaltung.

Ich will dies an Beispiel der Leih- und Zeitarbeit verdeutlichen.
Prinzipiell halte ich die Änderung des Leih- und Zeitarbeitsgesetzes nicht unbedingt für falsch...es weißt aber für mich EINEN massiven Fehler auf (ob dies nun bewusst geschehen ist oder man einfach zu dumm war die Auswirkungen zu erkennen lasse ich dabei einmal offen)...nämlich, dass eben in diesem Gesetz NICHT festgelegt wurde, dass einem Leih- und Zeitarbeitnehmer in seinem Entleihbetrieb die gleiche Entlohnung zusteht, wie einem in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer...ich ginge sogar noch weiter und würde sagen...ein Leih- oder Zeitarbeitnehmer MUSS besser entlohnt werden, da dieser mit dem ständigen Risiko leben muss ab morgen nicht mehr beschäftigt zu werden.
Mit dem "Risikozuschlag" wäre es für die Unternehmen uninteressant die Stammbelegschaft abzubauen und Leih- und Zeitarbeit würde dahin zurückkehren, als was Leih- und Zeitarbeit eigentlich einmal gedacht war. Das abfedern von Auftragsspitzen und / oder die Beschäftigung auf Zeit für bestimmte Aufgabenbereiche.

Wäre also die Agenda 2010 richtig umgesetzt worden, dann würden wir weder von Sozialabbau, noch von Billigjob und auch nicht von Lohndumping reden...

[elas]

Vom Grundprinzip her war und ist die Agenda 2010 (und die ist nun einmal mehr als nur die ALG-Gesetzgebung) eines der wenigen Werke der rot-grünen Bundesregierung Schröder, welche richtig waren.

Ich sage vom Grundprinzip, da für mich diese Agenda, in Teilen, nicht nur massiv handwerkliche Fehler aufweist, sondern in Teilen nur als "asozial" zu bezeichnen ist. Dies liegt aber nicht an der Agenda 2010 selber - sondern an deren Ausgestaltung.

Ich will dies an Beispiel der Leih- und Zeitarbeit verdeutlichen.
Prinzipiell halte ich die Änderung des Leih- und Zeitarbeitsgesetzes nicht unbedingt für falsch...es weißt aber für mich EINEN massiven Fehler auf (ob dies nun bewusst geschehen ist oder man einfach zu dumm war die Auswirkungen zu erkennen lasse ich dabei einmal offen)...nämlich, dass eben in diesem Gesetz NICHT festgelegt wurde, dass einem Leih- und Zeitarbeitnehmer in seinem Entleihbetrieb die gleiche Entlohnung zusteht, wie einem in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer...ich ginge sogar noch weiter und würde sagen...ein Leih- oder Zeitarbeitnehmer MUSS besser entlohnt werden, da dieser mit dem ständigen Risiko leben muss ab morgen nicht mehr beschäftigt zu werden.
Mit dem "Risikozuschlag" wäre es für die Unternehmen uninteressant die Stammbelegschaft abzubauen und Leih- und Zeitarbeit würde dahin zurückkehren, als was Leih- und Zeitarbeit eigentlich einmal gedacht war. Das abfedern von Auftragsspitzen und / oder die Beschäftigung auf Zeit für bestimmte Aufgabenbereiche.

Wäre also die Agenda 2010 richtig umgesetzt worden, dann würden wir weder von Sozialabbau, noch von Billigjob und auch nicht von Lohndumping reden...

Die Gewerkschaften sind Schuld weil sie die Kündigungsmöglichkeiten so zubetoniert haben, dass man auf Leiharbeit ausgewichen ist. Dort haben sie keinen Fuss mehr in die Tür bekommen.
Die AN sind jetzt die Gelackmeierten.

[Siegfriedphirit]

-die Unternehmen wollen Niedriglöhner, damit die Profite steigen. Der Mensch spielt doch nur die Rolle des Werkzeugs mit dem Profit erzeugt wird. Und je billiger das zu haben ist, um so größer der Gewinn.
Sind sie alt oder krank womöglich beides , werden sie kostenreduziert weggeschoben und mit einem sozialem Minimum unterstüzt. Eine neue Agenda muss her, damit die geplanten teueren energiesparenden Sanierungen an Mietobjekten nicht durch darin wohnende Hatz4 Empfänge gebremst werden.
Eine neue Agenda wird sicherlich Wohngethos für Langzeitarbeitslose vorsehen, die weder saniert noch beheizt werden , bei den Strompreisen, die auf uns zukommen, wird man Münztageszähler instalieren, damit Rentner mit kleinem Einkommen(das wird dann die Masse der Rentner zuzkünftig sein) und Hartz4 Empfänger nur solange Strom zapfen können, wie Geld in der Brieftasche ist. Sicherlich wird man Hartz4 zeitlich begrenzen, so wie in den USA, weil deren Kapitaleliten auch mit über uns bestimmen. Warum sollten wir auch aus den Fehlern der Amis lernen...? Bei denen gibt es, trotz totaler Staatsverschguldung und flächendeckender Volksarmut sowie Kriminalität, die reichsten Leute - da wollen unsere Herren Milliardäre auch hin-natürlich auf kosten des Bürgers.
Eigentlich überläßt man solche Sozialeinschnitte lieber der SPD....um das Ansehen der eigenen Partei - vorallem das C im Namen nicht zu sehr zu beschmutzen...

[konfutse]

Lügen ohne Rot zu werden kann die Leyenhafte gut:

„Allerdings mussten wir deutlich nacharbeiten und die Agenda 2010 sozialer machen.“

[Prof. Flimmerich]

Lügen ohne Rot zu werden kann die Leyenhafte gut:

Ich weiss nicht, hier bei uns gibt es zwar weniger soziale Unterstuetzung beim Geld, aber man geht doch wesentlich menschlicher mit Arbeitslosen um innerhalb der Gesellschaft. Dass die Wirtschaft hier anfinge, Druck auf Fernsehsender auszuueben, um Arbeitslose vorzufuehren und sie mit geschickter Agitation zu Untermenschen zu machen wie in der brd, das ist hier voellig unmoeglich und Niemand wuerde das akzeptieren.

[Alfred Tetzlaff]

Was hat uns die Agenda 2010 bisher gebracht? Einführung der Riesterrente, Hartz IV, Kürzungen und Besteuerungen der Renten, Dumpinglöhne, alles zum Wohle der Industrie. Ich fürchte, Schröders Agenda 2020 wird noch mehr soziale Einschnitte zur Folge haben.

[Andreas63]

Wenn die Vetreter des BRD-Systems etwas loben, dann kann es nicht gut sein. Wann hätten diese Verbrecher jemals etwas für's Volk getan?

[konfutse]

Die CDU, die SPD, Arbeitgeberverbände und Ökonomen rufen nach einer Agenda 20120 und sehen einen Reformstau. Als ob es in den letzten 20 Jahren nicht schon ausreichend Reformen gegeben hätte. Wenn immer noch Reformstau vorhanden sein sollte, dann ist das doch nur ein Zeichen dafür, dass die früheren Reformen keine waren. Wie viele Reformen will sich die Politik den noch leisten um ihren Status als unglaubwürdig und unsozial zu erhalten?

Wikipedia hat schon Recht:

Allgemein festzustellen ist in der Gegenwart ein eher euphemistischer Gebrauch des Begriffs Reform durch Massenmedien und Politik. Damit werden nahezu generell Maßnahmen bezeichnet, welche die Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen und überhaupt den Rückzug staatlicher Tätigkeit (Privatisierungen) zur Folge haben.

Von wirklichen Reformen sind die bisherigen und geplanten "Reformen" weit entfernt.

[Sisyphus]

...

Da würde ich mich so im Großen und Ganzen anschließen wollen. Die Agenda 2010 war sicherlich nicht in jedem Detail perfekt durchgeplant und wir haben auch ein paar Stellschrauben, da muss man sich schon überlegen, was sich der Erfinder hierbei gedacht hat, bzw. ob das jemals hätte funktionierenk können.
Nichtsdestotrotz sind Reformen von Zeit zu Zeit einfach notwendig und das war auch die Agenda 2010. Man sollte auch nicht immer fragen, was sie uns gebracht hat, sondern sich auch mal mit der Frage beschäftigen, was wäre passiert, hätten wir sie nicht gehabt und mit welch Problem man vielleicht zu tun hätte.
Allerdings verpufft so langsam die Wirkung der Agenda, so dass eine neue Agenda genau die richtige Antwort wäre. Allerdings sollte eine Reform auch immer eine Reform bleiben und keine Ettikette, die wir einfach so nennen. Allerdings sehe ich persönlich mit Frau Merkel keine Möglichkeit eine Agenda zu verabschieden. Weil damit würde man sich ja angreifbar machen und vielleicht braucht es einfach die SPD in diesem Lande, damit sie bei Wahlsiegen Reformen durchdrücken können um gleich danach abgewählt zu werden und die CDU sich auf dem Erfolg ausruhen kann.