Also wenn eine Prüfung der Verfassungstreue gerichtlich nicht möglich ist, wie kann diese Partei dann verboten werden?
Die NPD hat wieder mal gewonnen.
Also wenn eine Prüfung der Verfassungstreue gerichtlich nicht möglich ist, wie kann diese Partei dann verboten werden?
Die NPD hat wieder mal gewonnen.
Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?
Emanuel Geibel
Wenn wir mal ehrlich sind, das Gericht ist nicht als TÜV für Parteien da. Eine solche "Pleite" war absehbar und wohl auch einkalkuliert.
Dennoch: eine sehr gute Reaktion aus der Parteiführung, hätte ich denen gar nicht zugetraut.
Und die gegner werden sehr wahrscheinlich genauso vor dem BVG scheitern, sollten sie einen neuerlichen Versuch wagen.
Mein Geschlecht : Kämpfer
Meine Pronomen : Blut, Schweiß und Tränen
Das wird schwierig. So lange man keinen bewaffneten Putsch versucht/unternimmt wird es mit einem Verbot unmöglich. Bloße Verfassungsfeindlichkeit ist kein Verbotsmotiv, sie müssten diese Feindlichkeit auch reell auführen. Demokratie bedeutet, daß sich Menschen mit unterschiedlichen Ansichten versammeln dürfen. Auch jene mit einer inneren Ablehnung gegenüber der aktuellen Verfassung. Sollten sie eine Mehrheit in der Bevölkerung ausmachen, dann kann höchstdemokratisch alles verändert werden, also auch eine Verfassung.
Auch die Kommunisten (Linke) müssten, wöllten sie einen kommunistischen Staat installieren, das Grundgesetz übern Jordan werfen. Denn inhaltlich steht das Grundgesetz weitesgehend im Weg für die Ausrichtung eines kommunistischen Staates. Sie bräuchten nur die Mehrheit in der Bevölkerung dafür, das ist alles.
Jedoch ... das Bundesverfassungsgericht könnte auch nicht rechtsstaatlich urteilen ... jedes System hat so seine Freislers.
Es war, man kann es nicht anders nennen - ein sehr weit verbreitetes Gefühl der Erlösung und Befreiung von der Demokratie
Naja...wenn Du im Grundgesetz einen Artikel findest, welcher dies als "grundgesetzwidrig" erklärt, dann hättest Du sogar Chancen......aber ich befürchte, diesen Artikel wirst Du lange suchen müssen.
Zurück zum Urteil...da bin ich doch auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes. Zu entscheiden ob Jemand etwas ist oder nicht ist...dies ist nicht die Aufgabe dieses Gerichtes und wenn Jemand meint beleidigt, verleumdet oder ähnliches zu werden...dann kann man den Rechtsweg beschreiten und dann entscheiden Gerichte ob man von einer Beleidigung oder Verleumdung reden kann.
Darauf warte ich noch, dass die NPD all diejenigen vor Gericht zerrt, welcher der NPD Verfassungstreue absprechen...das wäre eine Gaudi zu beobachten wie deutsche Gerichte dann entscheiden.
... warum sollte man ein Verbot der Linken diskutieren? NPD oder auch die Linke sind vom Verfassungsschutz infiltriert , da geht nichts mehr , das dem Grundgesetz widersprechen würde. Und in Regierungsverantwortung kommen die nicht. In dem Fall ,wenn doch mal das eintreten sollte... würden die NPD Spitzen Politiker vom Mosad abgeknallt und eine Linke Regierung würde einem Putsch zum opfer fallen ...
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