NPD veröffentlicht Geheimpapiere des Verbotsverfahrens!

[Strandwanderer]

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Ein gelungener Coup der NPD:

" Berlin. Das Bundesinnenministerium prüft rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme NPD. Die Partei hat eine geheime Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen sich veröffentlicht. Die NPD hatte die ihr zugespielte Kurzfassung des Berichts zum Download auf ihre Internetseite gestellt.

Die NPD versucht in der Debatte über ein Verbotsverfahren die Flucht nach vorn: Die rechtsextreme Partei hat auf ihrer Internetseite eine offenbar geheime Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD veröffentlicht, wie "tagesschau.de" am Mittwoch meldete. Dabei handele es sich um eine 136-seitige Kurzfassung der Materialsammlung. Die Zusammenfassung ist als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet. [ . . . ]"

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Pressemitteilung
Friedrichs Liste – Verbotsgründe gegen die NPD entpuppen sich zunehmend als Propagandashow

Seit Monaten wird über die bis jetzt geheimen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens gerätselt. Jetzt kommt etwas Licht ins Dunkel und es mehren sich die Hinweise, daß die Bundesrepublik sich vor dem Bundesverfassungsgericht die Narrenkappe aufsetzen wird. Vielleicht wurde uns das Arbeitsgruppenpapier auch deshalb noch während der Faschingszeit zugespielt.

Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse war man sich in der Parteizentrale der NPD einig: Dieses Papier muß ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein. Also machten wir uns an eine abermalige Sichtung – der Eindruck blieb. Was auf diesen Seiten zusammengetragen wurde, ist nicht nur ein schlechter Witz sondern eine Frechheit, sollte dieser unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen als Materialsammlung dem BVerfG zugeleitet werden.

Um eine Kostprobe zu geben, worin die Arbeitsgruppe verbotswürdige Gründe sieht, seien nur wenige Beispiele angeführt:

Am 11.07.2008 soll Holger Apfel im Sächsischen Landtag folgendes erklärt haben:

„Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung für die Solidargemeinschaft und damit für den sozialen Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum ist die Voraussetzung für einen demokratischen Staat.“ Beleg 648, Kategorie A

Ebenso verbotswürdig soll folgende Einlassung des Parteivorsitzenden Holger Apfels sein:

„Seriöse Radikalität bedeutet, konstruktive, gegenwartsbezogene und volksnah für einen radikalen, d.h. an die Problemwurzel gehenden Politikwechsel einzutreten.“
Beleg 1371, Kategorie A

So und so ähnlich sehen viele angeblich verbotswürdige Einlassungen aus. Das Argument, es komme nicht nur auf die Einzelpositionen, sondern vor allem auf den Kontext und die Gesamtheit der Sammlung an, ist angesichts der Qualität der Einzelnachweise nicht wirklich beängstigend.

So bleibt die grundsätzliche Haltung der NPD bestehen. Wir sehen dem Verfahren mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen. Der Gelassenheit tut die Sichtung der Materialsammlung zumindest keinen Abbruch.

Hier kann die komplette Materialsammlung heruntergeladen werden:

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[altermega]

Das Thema haben wir schon

[Strandwanderer]

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Ich hab's gemerkt

Ich hatte es zuvor unter Innenpolitik vergeblich gesucht.

[goldrush]

Die NPD benimmt sich zwar zu oft daneben, nichtsdestotrotz erfüllt sie wichtige Aufgaben als Partei und als Vertretung legitimer Meinungen. Die Volks(!)parteien müssen irgendwie ein schlechtes Gewissen haben, weshalb sonst fühlen sie sich gekränkt ob der Tätigkeit der NPD? Wunderbar, dasz die Unterlagen (nur für den "Dienstgebrauch" und so.. ) den Weg der Transparenz gefunden haben. Das Verbotsbegehren unserer Saubermenschen der demokratischen Grundordnung kennen weder die saubere Trennung von Staat und Kirche(n) noch die Trennung von Staat und Partei. Was beschweren sie sich dann über eine NPD?? Ich vermute, die Anstrengungen zum Verbannen der NPD nehmen den Verlauf von S21...

[Siegfriedphirit]

...ich glaube nicht an ein Verbot der NPD. Man möchte aufgrund der jüngsten Zwischenfälle die Gutmenschen im Lande und vorallem unsere Nachbarn in Europa beruhigen, in dem man den Anschein erweckt ein tatsächliches Verbotsverfahren zu starten. Wenn das Material, um das es sich hier dreht, das einzige ist und nicht absichtlich falsches Material zugespielt wurde, dann reicht das nie für ein Verbot aus.