Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

[Demokrat]

Na ja, das gilt eben. Es ist seit 1955 ein deutsches Gesetz, ungeachtet seiner Herkunft. Es gibt ja deutsche Gesetze aus verschiedenen Epochen, bis zurück zum Kaiser und noch weiter; in einigen Gegenden wird meines Wissens bei machen Sachen immer noch nach dem Code Napoléon gehandelt.

Dass man es nicht aufhob, lag allein daran, dass es kein genau entsprechendes deutsches Gesetz gab und dass es immer noch in bestimmten Tarifkonflikten angewendet wurde.

Ja, das klingt schlüssig. So in etwa hatte ich mir das auch vorgestellt.

[fatalist]

Witziger Typ. Die Bundesregierung macht also die Gesetze. Wieder was gelernt ;-)

Wer denn sonst?
Die Ministerien machen die Vorlagen auf Ansage der Regierung, und das Parlament nickt ab.

[Demokrat]

Wer denn sonst?
Die Ministerien machen die Vorlagen auf Ansage der Regierung, und das Parlament nickt ab.

Jeder im Bundestag und auch im Bundesrat hat das Initiativrecht für einen Gesetzesentwurf, nicht nur die Bundesregierung. Außerdem wird über Gesetze auch beraten, es werden Fachausschüsse gebildet usw. usf. Ganz so pauschal, wie du es hier präsentieren möchtest, läuft es denn doch nicht ab. Es kamen schon viele Gesetzesinitiativen aus den unterschiedlichsten Fraktionen.

[fatalist]

Jeder im Bundestag und auch im Bundesrat hat das Initiativrecht für einen Gesetzesentwurf, nicht nur die Bundesregierung. Außerdem wird über Gesetze auch beraten, es werden Fachausschüsse gebildet usw. usf. Ganz so pauschal, wie du es hier präsentieren möchtest, läuft es denn doch nicht ab. Es kamen schon viele Gesetzesinitiativen aus den unterschiedlichsten Fraktionen.

Ich mag Dir ja in der Theorie gar nicht widersprechen, aber in der Praxis kommen die Gesetze fast alle von Seiten der Regierung.
80% oder so betreffen eh die Umsetzung von EU-Beschlüssen in nationales Recht.

Die Regierung und die sie tragenden Parteien sind praktisch dasselbe... und das weisst Du auch ganz genau.

[hamburger]

sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden. Rechtsvorschriften, durch welche die vorläufigen Grenzen der Bundesrepublik festgelegt worden sind, oder die nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge in Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustimmung der Drei Mächte geändert oder aufgehoben werden."

Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland

Mich würde mal interssieren, wo alle Krigsbeteiligten dies vertraglich festgelegt haben.
Die Tatsache, dass wie eingeräumt, andere Vorschriften bestehen bleiben, lässt nur den Schluss zu, dass weitere unveröffentlichte Dokumente existieren.....

[Demokrat]

Ich mag Dir ja in der Theorie gar nicht widersprechen, aber in der Praxis kommen die Gesetze fast alle von Seiten der Regierung.
80% oder so betreffen eh die Umsetzung von EU-Beschlüssen in nationales Recht.

Die Regierung und die sie tragenden Parteien sind praktisch dasselbe... und das weisst Du auch ganz genau.

Okay, darauf können wir uns verständigen.

[Demokrat]

Die Tatsache, dass wie eingeräumt, andere Vorschriften bestehen bleiben, lässt nur den Schluss zu, dass weitere unveröffentlichte Dokumente existieren.....

Wie kommst du darauf? Diesen Schluß kann ich nicht nachvollziehen. Und was für Dokumente sollten das sein.

[hamburger]

Die Dokumente befinden sich zusammen mit vielen anderen in den USA, wohin auch andere Unterlagen, wie Raketentechnik, verbracht worden sind.
Der Morgenthau Plan wurde nicht umgesetzt, da schon frühzeitig erkannt wurde, das man einen Gegenpart zur damaligen SU in Europa brauchte.
Die Wiedervereinigung unterc Auflage der Neutralität wurde deswegen von den Siegermächten unter Nutzung der Marionette Adenauer verhindert.
Und jetzt wirds spannend......zeige mir die dazu gehörige Verfügung der Westmächte.....du wirst sie nicht finden....ausser du brichst in den USA in ihr Archiv ein
Dort wirst du auch dann eine andere Sicht bez. der Ursachen des Weltkrieges finden.....die Geschichte ist nicht so einfach, wie oft dargestellt
Wenn du mal nachdenkst, glaubst du wirklich, dass die Westmächte sich die Handlungsfreiheit ihrer Geheimdienste hier einschränken lassen?
Dann wärst du wirklich naiv.....
Deswegen sind wir auch nicht wirklich souverän....

[fatalist]

Okay, darauf können wir uns verständigen.

Meine beiden Haupteinwände gegen unser System betreffen im übrigen gar nicht die Gewaltenverschmelzung von Parlament und Regierung, sondern die fehlende (tatsächliche) Unabhängigkeit der Abgeordneten zum einen, und die Schwäche der Justiz gegenüber dem Machtzentrum Regierung zum anderen. Stichwort Becker-Prozess, als Beispiel.

Und halt die Staatsmedien, aber das ist ein anderes Thema...

[GSch]

Und jetzt wirds spannend......zeige mir die dazu gehörige Verfügung der Westmächte.....du wirst sie nicht finden....ausser du brichst in den USA in ihr Archiv ein
Dort wirst du auch dann eine andere Sicht bez. der Ursachen des Weltkrieges finden.....die Geschichte ist nicht so einfach, wie oft dargestellt

Wird man das vielleicht deswegen nicht finden, weil es das nicht gibt? Hast du den geringsten Anhaltspunkt für die Existenz solcher Papiere außerhalb deiner Fantasie?