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Thema: Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

  1. #251
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

    Ich wohne noch näher dran.
    Ich tippe mal Berlin......
    Da wo die Beamten herkommen........

  2. #252
    Gesindel Benutzerbild von Sherpa
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    Standard AW: Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Ich wohne noch näher dran.
    Wirklich an Deutschlands Ostgrenze?
    Da sieht es nämlich in vielen Gegenden so aus:
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    BLICKPUNKT 09. Februar 2013
    Wuchernde Grenzkriminalität
    Mittelstand: Vernetzung im Kampf gegen Kriminalität notwendig

    Frankfurt (Oder). „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich im Kampf gegen die wuchernde Kriminalität in der Grenzregion alle Partner an einen Tisch setzen“, erklärte der Landesgeschäftsführer des BVMW in Berlin-Brandenburg, Dr. Dieter Kapell, am Dienstag in Frankfurt (oder).

    „Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft wird deshalb voraussichtlich
    am 8. April in Frankfurt zu einer Sicherheitskonferenz einladen.“

    Für den Mittelstand habe die Kriminalität ein besorgniserregendes Maß erreicht, ...

    Verbrechen lohnt sich wieder!

    Die Folgen sind sichtbar: Kunstwerke werden von öffentlichen Straßen gestohlen, acht Autos verschwinden in einer Woche allein in Frankfurt, städtische Immobilien werden von Diebesbanden als Domizil benutzt.“
    ...
    Faktor für die Ansiedlungsinteressen von Investoren. Kein Unternehmer möchte seine Werte einer grassierenden Kriminalität preisgeben. Kein Vater und keine Mutter möchte mit Einbruch der Dunkelheit um die eigenen Kinder zittern.“

    ...
    „Wir sagen aber auch ganz klar: Ohne wirkungsmächtige Konzepte, ohne ein deutliches Engagement des brandenburgischen Innenministeriums, vor allem: ohne gut ausgebildeten Kriminalisten-Nachwuchs bei der Aufklärung und ohne genügend Polizisten auf der Straße wird es nicht funktionieren“, unterstrich Dr. Kapell. red

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat und kann seine Kompetenz nicht beurteilen, aber ich wünsche dem Herrn viel Spaß. Dein Vertrauen in die Leute finde ich rührend.
    Diesen Politiker halte ich in diesen Fragen wirklich für kompetent. Da ich aber anders als unser derzeitiger Bundespräsi an mich gerichtete Post nicht an Medien weitergebe, will ich hier nicht näher darauf eingehen.

    In einem anderen Forum wurden öfter Forentreffen veranstaltet. Sollte es hier auch mal dazu kommen und wir 2 uns treffen, werde ich Dir diesen Brief im Original zeigen.
    "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert" (tschechischer Präsident Milos Zeman)

  3. #253
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

    Ein Forentreffen wäre sicherlich mal interessant....aber da werden einige Leute wohl eher nicht erscheinen

  4. #254
    Gesindel Benutzerbild von Sherpa
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    Standard AW: Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Ein Forentreffen wäre sicherlich mal interessant....aber da werden einige Leute wohl eher nicht erscheinen
    Warum nicht? Man muß sich nicht mit Namen, sondern nur mit Nick vorstellen.
    Habe bisher an 2 Treffen teilgenommen. War nett. Auch "Gegner" verstanden sich dort.
    Und bei Meinungsverschiedenheiten hatten alle so viel Anstand, sich nicht daneben zu benehmen.
    "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert" (tschechischer Präsident Milos Zeman)

  5. #255
    Haradion
    Gast

    Standard AW: Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

    ein frage habe ich zu diesem thema. deutschland wurde von den alliierten besetzt und die regierung abgesetzt. ob man diese regierung mochte oder nicht, sie war legal durch wahlen an die macht gekommen. die alliierten lösten diese regierung auf und setzten ihre militärgouvernöre/militärrecht/gesetz ein, was später auch auf das gg anwendbarkeit finden wird. damit taten sie etwas, was sich nach der hlko art 43 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung] nennt.

    Art. 43 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung]. Nachdem die gesetzmäßige Gewalt
    tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden
    Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben
    wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht,
    unter Beachtung der Landesgesetze.

    ach das grundgesetz ist ein solches gesetz. nun, wo liegt meiner ansicht nach der haken. er liegt beim immer noch angewendeten grundgesetz. die bundesrepublik deutschland ist in seiner entstehen kein originärer staat gewesen und wird es nie sein, da die grundvorraus-
    setzungen einfach nicht gegeben sind. völkerrechtlich einen anderen staat zu kredenzen ist nicht möglich wenn international festgestellt und festgelegt wird, was der deutsche staat ist. der deutsche staat ist vornehmlich das deutsche reich in den grenzen des 31.12.1937
    nach staats und völkerrecht. das hat das bundesverfassungsgreciht ebenfalls in seinen zweierlei urteilen von 73 und meines wissen von 87 entschieden. ebenso wie die aussage eines herrn schilly z.b. der da mal sagte * der begriff wiedervereinigung ist anachronistisch
    geworden. es kann eine wiederherstellung des deutschen reiches, das wäre wiedervereinigung, nicht geben. tja, was soll ich sagen. der gute mann hatte recht. wir haben keine wiedervereinigung. das was wir haben ist der beitritt eines verwaltungskonstruckts zum
    geltungsbereich des anderen.die ddr trat einem gesetz nach der hlko art 43 bei. die überführung von besatzungsrecht in sogenanntes staatsrecht ist definitiv ein undemokratischer akt der per dekret durch zwang erfolgt. das dekret liegt in der natur des besatzungsrechtes,
    das nach wie vor im gg anwendung findet. sollte dieses gesetz obsolet sein, wäre es doch ein leichtes dieses zu streichen, so wie man schon andere artikel im gg gestrichen hat wie z.b. die art 74a und 75. ein besonderer hinweise für alle, die nach wie vor der meinung
    sind, das das gg eine verfassung ist, dem empfehle ich gg art 146 und die art der weimarer verfassung die im gg verankert sind.

    die brd ist so wenig staat, wie russland die sowjetunion ist. sie hat ein staatsprinzip. das ist korrekt. aber was ist ein prinzip.
    In der [Links nur für registrierte Nutzer] bedeutet „Prinzip“ ähnlich einem [Links nur für registrierte Nutzer] eher eine Leitlinie,
    ein Ziel, das möglichst weitgehend verwirklicht werden soll.

    die brd hat ein staatsprinzip. das ist vollkommen korrekt. sie nimmt die aufgaben eines staates war. sie ist aber kein staat nach staats und völkerrecht. ihr haftet der markel der fremdbestimmung an. sie hat die aufgabe zu verwalten. in diesem zusammenhang möchte ich
    auf die ausführungen zum gg von herrn dr carlo schmidt verweisen. [Links nur für registrierte Nutzer]


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