Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

[GSch]

Du magst ja Recht haben, so viel du willst, aber ein völkerrechtlicher (!) Vertrag war das nicht.

[hamburger]

Eine Regierung hat über Gesetze Vorgaben zu machen und nicht in Verträgen zuzusichern daß ein Ausstieg aus der Atomenergie auch im Fall eines Regierungswechsels nicht mehr möglich ist. Zumal das ja auch noch über eine geheime Zusatzklausel geschah.

Wie war das nochmal, wie hiess der Vertrag noch
Vielleicht 2 + 4 Vertrag ? Immer noch keine Erklärung, warum kein Friedensvertrag geschlossen wurde.....
Ist in der staatlichen Propagandaabteilung noch keine Anweisung diesbezüglich erlassen worden?
Aber das wird sich hoffentlich bald ändern, sonst übernehmen

"Institutionelle Kommunikatoren"

die Sache hier.....wär doch schade

[Buella]

Wirtschaft sollte in der Wirtschaft durch Verträge agieren. Eine Regierung hat über Gesetze Vorgaben zu machen und nicht in Verträgen zuzusichern daß ein Ausstieg aus der Atomenergie auch im Fall eines Regierungswechsels nicht mehr möglich ist. Zumal das ja auch noch über eine geheime Zusatzklausel geschah. Es ist in meinen Augen die Aufgabe von Regierung und Parlament Aufgaben von überragenden nationalem Interesse demokratisch legitimiert über das Parlament zu regeln. Deine Meinung daß es ja nur um wirtschaftliche Interessen ginge zieht nicht. Wenn es tatsächlich juristisch legitim ist so ist diese Form des Legalismus moralisch gesehen nicht tragbar. Der Vertrag gehört zu den Dingen bei denen sichtbar ist daß Frau Merkel keine Skrupel kennt und über Leichen geht wo sie nur kann. Zahllose Opfer in der CDU sprechen ja auch Bände.

Was diese Vertreter der Nomenklatura, also Verwalter der brd-Geschäftsordnung, hier abziehen, ist die Erpressung, der natürlich zum Nachteil der breiten Masse reichenden Verträge, auf Dauer zu manifestieren! Der sich in einem für die Menschen nicht greifbaren Zustand befindliche völkerrechtliche Status Deutschlands, wird gezielt benutzt, die Zukunft der Deutschen für immer und ewig zu verhindern!

[Alter Stubentiger]

Wie war das nochmal, wie hiess der Vertrag noch
Vielleicht 2 + 4 Vertrag ? Immer noch keine Erklärung, warum kein Friedensvertrag geschlossen wurde.....
Ist in der staatlichen Propagandaabteilung noch keine Anweisung diesbezüglich erlassen worden?
Aber das wird sich hoffentlich bald ändern, sonst übernehmen

die Sache hier.....wär doch schade

Das ist eine andere Geschichte und ich habe den Eindruck daß du ohnehin nur trollen kannst.

[Alter Stubentiger]

Was diese Vertreter der Nomenklatura, also Verwalter der brd-Geschäftsordnung, hier abziehen, ist die Erpressung, der natürlich zum Nachteil der breiten Masse reichenden Verträge, auf Dauer zu manifestieren! Der sich in einem für die Menschen nicht greifbaren Zustand befindliche völkerrechtliche Status Deutschlands, wird gezielt benutzt, die Zukunft der Deutschen für immer und ewig zu verhindern!

Mit dem völkerrechtlichen Status hat der von mir kritisierte konkrete Vorgang nichts zu tun.

Ich habe das nur mal als Beispiel gebracht auf welche Art und Weise es möglich ist geheime Klauseln zu unser aller Schaden wirken zu lassen. Mich hat gewurmt daß Gsch so ganz pauschal behauptet hat geheime Klauseln wären nicht möglich.

Wer daraus ableiten will ich würde annehmen daß wir heute unter Besatzerrecht leben irrt sich.

[GSch]

Mich hat gewurmt daß Gsch so ganz pauschal behauptet hat geheime Klauseln wären nicht möglich.

Es geschieht sicherlich viel in der Politik, was nicht in der Zeitung steht (oder erst 30 Jahre später). Nur eben völkerrechtliche Verträge sind kein guter Ort, um solche kleinen Gemeinheiten zu vereinbaren. Das kann man besser.

[Sherpa]

Und die Praktiken im Irak sind auch in den USA heftig umstritten. Da ist das letzte Kapitel längst noch nicht geschrieben.

Geschrieben wurde dazu schon viel, sogar Bücher. Lies mal von
Seymour M. Hersh „Die Befehlskette“. Könnte sein, daß sich Dein Weltbild dann etwas ändert.

[Sherpa]

Erst einmal wurde My Lay von der Army vertuscht, und zwar von einem Major Colin Powell.
Einmal Drecksau, immer Drecksau.

"Später", was heisst später? Nach 4 Tagen zu Hausarrest begnadigt, und die Proteste richteten sich gegen seine Verurteilung, nicht gegen seine "Ruckzuck-Begnadigung".

Den Wandel im Bewusstsein der US-Bevölkerung sehe ich übrigens nicht. Das ist Dein Wunschdenken, weiter nichts.

Die Amis brauchen immer erst eine ziemliche Anzahl von eigenen Toten, ehe sie einen Krieg verdammen. Dann geht das Geheule los, „Holt unsere Jungs heim“...
Vorher nur Zustimmung und „Demokratie“ verbreiten wollen.

[Sherpa]

Tatsache ist, dass sich die GIs auch im Kampfeinsatz heute längst nicht mehr so viel erlauben dürfen wie etwa im 2. Weltkrieg oder auch noch in Vietnam. Auch die Rolle der Medien ist heute eine völlig andere.

Leider. Aus Vietnam konnte noch fast frei berichtet werden. Daß einige US-Journalisten vermutlich aus Patriotismus zu optimistisch berichteten, ist klar.
Aber Leute wie Peter Scholl-Latour z.B. konnten frei berichten.

[Sherpa]

Es geschieht sicherlich viel in der Politik, was nicht in der Zeitung steht (oder erst 30 Jahre später).

Stimmt.
Und so lange, wie es Geheimakten, Geheimverträge, Geheimarchive ... gibt, sollten wir nur wenigen unserer Politiker trauen.