Der Überleitungsvertrag - was bedeutet er heute für die Bundesrepublik Deutschland?

[GSch]

Sollte jemand versuchen, z.B. US-amerikanische Bürger wegen ihrer Verbrechen vor den Gerichtshof in Den Haag zu bringen, so würden die Amis im Ernstfall sogar in den Niederlanden einmarschieren. Die ernstgemeinte Drohung wurde sicher von allen Staaten der Welt verstanden.

Es hat bestimmt seinen tiefen Sinn, dass die USA das Statut des IStGH nicht anerkannt haben, so dass man US-Bürger dort gar nicht anklagen kann.

[GSch]

Aber leider ist es mir nicht gelungen, den Wortlaut dieses Gesetzes zu finden. Kann wer helfen?

Schau mal hier: [Links nur für registrierte Nutzer]

Da findest du nicht alles, aber vieles.

Mit dem Gesetz Nr. 13 hat sich unser guter Gehirnnutzer offenbar vertan. Das "Gesetz Nr. 13 bzgl. der Änderung der Vermögensteuergesetze vom 11. Februar 1946" wird es wohl nicht sein, eher ein anderes.

[Eloy]

Es hat bestimmt seinen tiefen Sinn, dass die USA das Statut des IStGH nicht anerkannt haben, so dass man US-Bürger dort gar nicht anklagen kann.

Sicher hat das einen "tieferen Sinn"!

Man kann, wie seit fast einem Jahrhundert rund um die Welt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden!

[GSch]

Sicher hat das einen "tieferen Sinn"!

Man kann, wie seit fast einem Jahrhundert rund um die Welt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden![/U][/I][/B]

Kann man so sehen, wenn man durchaus will. Andererseits hat ja auch der IStGH bisher keine Bäume ausgerissen, jedenfalls nicht die besonders dicken. Bevor man jemanden anklagen kann, müsste man ihn zunächst haben. Damit fängt es schon mal an.

[Sherpa]

Dennoch durfte diese moralisch-charakterlich bis ins Mark verfaulte Lügnerin unwidersprochen behaupten:...

Aber sie sagte auch, und beschreibt sich damit perfekt:

Meine Lebensplanung sah so aus, dass ich als DDR-Bürgerin an dem Tag, an dem ich Rentnerin sein würde (...) in die Bundesrepublik reisen, dort meinen DDR-Ausweis gegen einen ordentlichen deutschen Pass eintauschen und mich dann sofort auf eine Reise nach Amerika aufmachen würde.

(Angela Merkel in „Das Guttenberg Dossier“, Seite 75)

[Eloy]

Kann man so sehen, wenn man durchaus will. Andererseits hat ja auch der IStGH bisher keine Bäume ausgerissen, jedenfalls nicht die besonders dicken. Bevor man jemanden anklagen kann, müsste man ihn zunächst haben. Damit fängt es schon mal an.

Der wird auch nichts ausreißen! Der ist auch nur ein Vasall dieser Großverbrecher. Damit kann man nämlich sehr gut von den eigenen Verbrechen ablenken!

Falls es dir noch nicht aufgefallen ist;

Dort werden nur Angehörige der sog. "Schurkenstaaten" angeklagt!

Bleib weiter so naiv wie du bist! Um so erschröcklicher wird dein Erwachen!

[Sherpa]

... "Wenn die Deutschen wüßten, was die Befreier ihren Vorfahren angetan haben, dann würden sie sie mit Knüppeln aus dem Land jagen!"

Von dieser Studie wußte ich noch nicht.

Vielleicht hilft Brutus doch noch?

[Sherpa]

Es hat bestimmt seinen tiefen Sinn, dass die USA das Statut des IStGH nicht anerkannt haben, so dass man US-Bürger dort gar nicht anklagen kann.

Welcher könnte das sein?
Vielleicht, daß „man“ nicht zulassen kann, daß US-amerikanische Präsidenten ins Kittchen wandern müßten?

[Sherpa]

Schau mal hier: [Links nur für registrierte Nutzer]

Da findest du nicht alles, aber vieles.

Mit dem Gesetz Nr. 13 hat sich unser guter Gehirnnutzer offenbar vertan. Das "Gesetz Nr. 13 bzgl. der Änderung der Vermögensteuergesetze vom 11. Februar 1946" wird es wohl nicht sein, eher ein anderes.

Dank für den Link. Werde morgen mein Glück versuchen.

Gehirnnutzer meinte sicher:
Gesetz Nr. 13 (Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten) der Alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 (ABl. AHK S. 54)

Und damit würde er wohl richtig liegen. Es wird oft als „Nachfolger“ des „Nr.4“ genannt.

[Eloy]

Von dieser Studie wußte ich noch nicht.

Vielleicht hilft Brutus doch noch?

Im Moment stöbert er hier rum. Kann sein, dass er mitliest! Hoffen wir auf einen Tip.