FDP will Volksabstimmungen auf Bundesebene

[fatalist]

Die CDU mauert.

Justizministerin drängt auf Volksentscheide auch im Bund
Klare Haltung der Union gefordert

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Entsprechende Vorstöße seien bislang immer an der Union gescheitert, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die FDP ist für Bürgerentscheide und -begehren auf Bundesebene." Natürlich müssten dabei genaue Anforderungen definiert werden, etwa was die Größenordnung der Unterstützung betrifft. Auch müsse geklärt werden, auf welche Themen sich die Volksabstimmung beziehen solle.
Bislang gibt es in Deutschland die Möglichkeiten zu Volksentscheiden nur auf Länderebene. Um dieses Instrument auch im Bund einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich vorsichtig optimistisch über ein mögliches Umdenken bei der Union. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei bislang gegen Volksentscheide. Sie hoffe allerdings, dass CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Partei eine andere Haltung durchsetzen könne. "Es wäre an der Zeit, dass die Union eine positive Haltung einnimmt, sonst geht in der Koalition nichts voran bei dem Thema."

Es wird Zeit, und im Grundgesetz muss dazu gar nichts geändert werden.
"Wahlen und Abstimmungen" steht drin.

Die CDU weiss, dass durch Volksentscheide die Parteiendiktatur in der BRD ein Ende finden könnte.
Daher ist sie ebenso dagegen wie die SPD.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann

[Commodus]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.

Natürlich müssten dabei genaue Anforderungen definiert werden, etwa was die Größenordnung der Unterstützung betrifft. Auch müsse geklärt werden, auf welche Themen sich die Volksabstimmung beziehen solle.

Und schon ist das alles nichts mehr wert.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann

Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

[STRange333]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.



Und schon ist das alles nichts mehr wert.



Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

Die Partei die Freiheit will es wirklich.
Aber die kommen bei diesem Mediensturm nicht aus ihrem Loch raus.
Problem: Wenn wir direkte Demokratie haben wird Axel Springer die Wahlen entscheiden.

[Commodus]

Problem: Wenn wir direkte Demokratie haben wird Axel Springer die Wahlen entscheiden.

Dieses Argument zieht nicht. Das würden die höchstens für eine kurze Zeitspanne hinbekommen, bis der Bürger auch das durschaut hat. In der Schweiz funktioniert es ja auch.

[STRange333]

Dieses Argument zieht nicht. Das würden die höchstens für eine kurze Zeitspanne hinbekommen, bis der Bürger auch das durschaut hat. In der Schweiz funktioniert es ja auch.

Die Schweiz hat doch in vielen Bereichen die selben Probleme siehe z.b. die Integration.
Das Volk versteht jetzt nichts, es wird auch später nichts verstehen. Nur wenn es ihm richtig schlecht geht und dafür muss das System offensichtlich scheitern.

[Commodus]

Die Schweiz hat doch in vielen Bereichen die selben Probleme siehe z.b. die Integration.
Das Volk versteht jetzt nichts, es wird auch später nichts verstehen. Nur wenn es ihm richtig schlecht geht und dafür muss das System offensichtlich scheitern.

Die "Rückintegration" ;-) ist aber auch nur EIN Thema. Versuch mal den Schweizern eine EU-Mitgliedschaft samt Euro schmackhaft zu machen. Kein schweizer Politiker würde sich trauen, das Thema anzupacken.

[fatalist]

Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

Absolut richtig. Gegen 80% der "Souveräne" wurde hierzulande viel zu lange Politik gemacht.
Das muss aufhören. Sonst geht dieses Land völlig vor die Hunde.
Von den Systemparteien ist nichts zu erwarten, was den Genozid an den Deutschen zu verhindert.
Die müssen gestutzt werden, und zwar gründlich.

[Grenzer]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.
Und schon ist das alles nichts mehr wert.
Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

Langsam kann ich es auch nicht mehr hören !

Volksabstimmungen sollten einer der Grundpfeiler einer echten Demokratie sein ,-
aber was in diesem Schmierenstaat ständig abgezogen wird - ist ein Affentheater erster Güte !

Und ausgerechnet immer gerade diejenige Partei ,- die am Abschmieren ist - fordert dann lauthals genau dass , - was sie bei Machtbeteiligung
schärfstens zu verhüten weiss...
Man kann garnicht soviel essen ,- wie man kotzen möchte....

[ErhardWittek]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.

Wenn's zum Schwur kommt, kneift die ganze Bande einvernehmlich. Die wissen ganz genau, daß das Volk anders will als die besatzerhörigen Blockparteien.

Und schon ist das alles nichts mehr wert.

So ist es. Auf eine Volksbefragung mit "Einschränkungen" ist geschissen.

[Doitzu]

Die Liberalen wollen sich im Jahr der Bundestagswahl einen bürgernahen Anschein verpassen. Es gibt keine Partei die mehr von Lobbyisten durchsetzt ist als die FDP und daher mit Volksvertretern wenig gemein hat. Die sind mal wieder auf Dummenfang aus.