Die CDU mauert.
[Links nur für registrierte Nutzer]Justizministerin drängt auf Volksentscheide auch im Bund
Klare Haltung der Union gefordert
Es wird Zeit, und im Grundgesetz muss dazu gar nichts geändert werden.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Entsprechende Vorstöße seien bislang immer an der Union gescheitert, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die FDP ist für Bürgerentscheide und -begehren auf Bundesebene." Natürlich müssten dabei genaue Anforderungen definiert werden, etwa was die Größenordnung der Unterstützung betrifft. Auch müsse geklärt werden, auf welche Themen sich die Volksabstimmung beziehen solle.
Bislang gibt es in Deutschland die Möglichkeiten zu Volksentscheiden nur auf Länderebene. Um dieses Instrument auch im Bund einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich vorsichtig optimistisch über ein mögliches Umdenken bei der Union. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei bislang gegen Volksentscheide. Sie hoffe allerdings, dass CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Partei eine andere Haltung durchsetzen könne. "Es wäre an der Zeit, dass die Union eine positive Haltung einnimmt, sonst geht in der Koalition nichts voran bei dem Thema."
"Wahlen und Abstimmungen" steht drin.
Die CDU weiss, dass durch Volksentscheide die Parteiendiktatur in der BRD ein Ende finden könnte.
Daher ist sie ebenso dagegen wie die SPD.
Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann