Migrantenvereine wollen eigenes Ministerium
"Integration" war gestern, das neue Schlagwort heißt "Partizipation":Migrantenvereine wollen eigenes Ministerium
Hannover. Die Migrantenorganisationen Niedersachsens sind gegen die Ernennung einer Integrationsbeauftragten, wie sie SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil für den Fall eines Sieges bei den Landtagswahlen plant.
„Stattdessen sollte ein Integrationsministerium geschaffen werden, an dessen Spitze jemand mit Migrationshintergrund steht“, sagt Anwar Hadeed vom Vorstand des Dachverbandes Arbeitsgemeinschaft Migranten und Flüchtlinge am Sonnabend in Hannover: „Das erleichtert die Kommunikation mit den Migrantenvereinen – und die Zuwanderer können sich besser mit der Landesregierung identifizieren.“
Weil hatte für den Posten der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf vorgeschlagen. Am Sonntag verschickten rund 30 Migrantenvereine einen offenen Brief an CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Piratenpartei, in dem vor einem „Rückfall“ bei der Gleichbehandlung von Zuwanderern warnen.
„Niedersachsen war das erste deutsche Bundesland, das mit einer Türkin eine Landesministerin mit Migrationshintergrund hatte“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf Sozialministerin Aygül Özkan (CDU); auch nach der Wahl müsse mindestens ein Minister mit Migrationshintergrund benannt werden. Zudem solle das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger eingeführt und die „Blockadehaltung gegen eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft“ aufgegeben werden.
26.11.2012, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Seite 7
Im Juni erst hatten die niedersächsichen Muslime den "Dialog" mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) [Links nur für registrierte Nutzer], weil ihnen sein Anti-Radikalisierungs-Konzept nicht passte.Niedersachsens Muslimverbände sehen sich unter Generalverdacht
26.11.2012
Die Grünen wollten von der Landesregierung wissen, wie es um die Rechte der Muslime bestellt ist. Ihre mehr als 100-seitige Antwort wird Grundlage für eine Debatte in der kommenden Landtagssitzung.
Hannover. Selten hat sich Lob für die gesamte Landesregierung mit scharfer Kritik am Innenministerium verbunden. Niedersachsens Muslimverbände haben sich am Montag erneut gegen die vom Verfassungsschutz entwickelte „Checkliste“ zu Radikalisierungstendenzen gewandt sowie gegen die verdachtsunabhängige Überwachung von Moscheen. Etwa 1000 Personen sind nach Angaben der Grünen bei 400 Kontrollen vor Moscheen inspiziert worden - trotz Protesten der Muslimverbände.
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Vladi und Emine Oguz vom türkischen Verband Ditib kommentierten am Montag die vielfältigen Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der Grünen. Deren Thema war das „islamische Leben in Niedersachsen“ - immerhin stellen die Moslems mittlerweile 6,2 Prozent der Bevölkerung, wie der geborene Hamburger Vladi mit einigem Stolz feststellte: „Die Muslime stehen nicht am Rand sondern stellen die breite gesellschaftliche Mitte dar, vor allem in den Großstädten Hannover und Osnabrück“, sagte Vladi. Viele seiner Glaubensschwestern und- brüder seien in Deutschland geboren. Deshalb hält er es auch für falsch von Integration von Ausländern zu reden. „Wir sind eine Glaubensgemeinschaft. Jetzt geht es um Partizipation.“ So sieht es auch Oguz, die einige Antworten der Landesregierung höchst befremdlich fand, etwa wenn das muslimische Kopftuch so beschrieben werde: „Es demonstriert eine Wertevorstellung, die eine niedrige Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie verlangt und außerdem ein Eintreten für einen islamischen Gottesstaat fordert.“ Solche Aussagen, so die Juristin Oguz, seien höchst befremdlich: „Ich frage mich, wie man auf so etwas kommt.“ Vladi meinte, da habe einer mit der „Copy-and-paste-Taste“ auf jahrzehntealte Aussagen zu einem Kopftucherlass gegründet. [...]
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NRW, BaWü, Berlin, Hamburg und NDS liefern sich mittlerweile ein regelrechtes Wettrennen darum, welches Bundesland als erstes von den Taliban regiert wird.
Deutschland schafft sich ab.
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AW: Migrantenvereine wollen eigenes Ministerium
Zitat von fatalist
