NPD lässt Verfassungstreue vor Bundesverfassungsgericht prüfen

[Gawen]

Im Prinzip ein cleverer Schachzug. Sollte die NPD als Nicht-Verfassungswidrig erklärt werden, hat sich das Thema ja erledigt. Sollte sie doch als Verfassungswidrig eingestuft werden und die sich daraufhin auflösen, dürften spätere Strafverfolgungen so gut wie ausgeschlossen sein.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich bei dieser negativen Feststellungsklage für nicht zuständig erklären. Wette?

[Aragorn]

„Der dreiste Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist für mich ein Zeichen, dass die NPD nervös wird.

M.E. nach kein Zeichen von Nervosität, sondern ein Zeichen taktischer Überlegung des "V"S, denke ich.

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die NPD eine Partei ist, die von Mitgliedern des BRD-"V"S gegründet und geführt wurde/wird. Hier geht es eindeutig um eine öffentliche Polarisierungs für und gegen die NPD. Und natürlich immer wieder der Hinweis, die BRD sein ein Pfuhl der NaZis. Wat hammwa jelacht!

[BlackForrester]

Da wir in Deutschland keine Verfassung haben......nach §146 nur ein provisorisches GG, sollte wir auch kein Verfassungsgericht haben.

Darf ich Dich berichtigen...in weiser Vorraussicht haben unsere (demokratischen?????) Parteien still und heimlich die Artikel (nicht §) 146GG, ich glaube es war Mitte der 90er Jahre, geändert.

Faktisch ist also das Grundgesetz kein Provisiorium mehr - wie bis Mitte der 90er Jahre - sondern mehr oder minder nun die Verfassung bis man auf die Idee käme, diesem Lande eine neue Verfassung zu geben.

So viel zum "Demokratieverständnis" von Parteien mit Namen wie CDU/CSU, FDP, SPD, B90/DIEGRÜNEN - man ändert still und klammheimlich einen, für die Gültigkeit des Grundgesetzes nicht unwesentlichen Artikel - ohne große Diskussion, ohne große Debatte...man darf wohl raten zu wessen Vorteil?

[BlackForrester]

Lange Zeit hat die Politik mit einem NPD-Verbot abgewartet. Nun ergreift die rechtsextreme Partei die Initiative: Die obersten Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob die Partei nach dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Die Demokraten mahnen jetzt zur Eile beim Verbotsverfahren.

Man darf, kann und muss der NPD nun viel unterstellen und vorwerfen - aber zu glauben, dass die "Funktionäre" dumpfbackene Rechtsradikale wären ist eine grobe Fahrlässigkeit.

Nur, ist die NPD wirklich das Problem in diesem Lande...oder sind es nicht die Parteien, welche sich einen "demokratischen" Anstrich geben und die Bürger in diesem Lande nicht nur bewusst und gezielt von demokratischen Entscheidungsprozessen fernhalten, nein, sondern auch beinahe täglich die Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes legen.

Nehmen wir als Beispiel - landauf / landab verkünden ALLE im Bundestag vertretenen Parteien, dass eine Volksabstimmung nicht möglich wäre, da im Grundgesetz nicht vorgesehen:
Was sagt uns Art. 20 GG Absatz 2 (Auszug GG):
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt."

Nehmen wir als Beispiel einen Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Gewaltenteilung und die sich daraus ergebenenden Kontrollorgane und Kontrollfunktionen.
Per Gesetz hat man diese "Gewaltungteilung" schon jetzt in gewissen Bereichen komplett ausgeschaltet. So darf die Exikutive (also die Behörden) OHNE jeglichen Verdachtmomement die Konten eines jeden Bürgers und Unternehmens kontrollieren und unterliegen bei dieser Spionagetätigkeit KEINERLEI richterlichen Kontrolle, welche z.B. die Verhältnismässigkeit prüft. Man hat hier ganz bewusst die richterliche Kontrolle ausgeschaltet, welche den Mißbrauch solcher Rechte unterbinden könnte - ganz in der Tradition der Gestapo oder des MfS.
Wenn ich diese "Auswüchse" sehe, dann mache ich mir über die NPD wenig Gedanken...bei der NPD weiß ich, wofür die NPD steht und kenne die Geisteshaltung derer, welcher der NPD nahestehen...da mache ich mir eher Gedanken über Parteien, deren Mitglieder und Mandatsträger, welche von sich "nach aussen" behaupten der "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung dieses Landes anzugehören und dies auch verteidigen zu wollen...um dann die Axt an diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu legen.

Bei der NPD weiß ich was ich zu erwarten habe, sollte diese Partei jemals in Regierungsverantwortung kommen - da machen es CDU/CSU, FDP, SPD, B90/GRÜNEN deutlich geschickter...man tarnt sich als Wolf im Schafspelz und zerstört still wie heimlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Lande. Wer also ist wohl schlimmer?

[hamburger]

Ob nun die Änderung legal und rechtswirksam ist.....wohl kaum. Sie berührt die Grundlage des GG, da es ausdrücklich als Provisorium erstellt worden ist, das nach einer Vereinigung vom gesamten deutschen Volk zu bestätigen ist.
Dies ist nach juristischen Grundsätzen nicht vom Parlament zu ändern, da das GG ausdrücklich das Volk einbezieht.
Da greift der Grundsatz der repräsentativen Vertretung nicht mehr.
Da die Richter des BVerG von der Politik eingesetzt und nicht unabhängig sind, wird das natürlich nicht beanstandet.
Es geht hier auch nicht um hohe Politik sondern nur um die Interessen der Politiker und ihrer Klientel, der Beamtenschaft.
In einer neuen Verfassung wären der Selbstbedienung Grenzen gesetzt......

[D-Moll]

Finde es gut , daß die dem Gutmenschengeschwafen von Verbot zufür kommen und Erfolg haben werden nicht verboten zu werden.