NPD lässt Verfassungstreue vor Bundesverfassungsgericht prüfen

[borisbaran]

[...]Im Übrigen ... die SPD hat sich mit der Fatah "verbrüdert". Was das jetzt wohl für Auswirkungen haben mag?

Das die SPD für viele noch viel unwählbarer wird?

Wenn da jemand Bomben legt dann sind es eher die V-Leute selber.

Wie kommst du darauf?

[arnd]

Das sind die verfickten Medien die das aufblasen. Linke und Islamisten besetzen regelmäßig den Spitzenplatz im VS-Bericht, aber finden dagegen nur kaum Erwähnung in Funk und Fernsehen.

So ist es .
Diese Panikmache gegen "Rechts" ist absolut lächerlich. Ich frage mich ,wer wohl ein Interesse daran hat mit dieser Masche von Linksextremisten und Islamisten abzulenken.
Wenn man in Deutschland dem Moslem nicht die die Füße küsst ,dann ist man ein Nazi. Dies ist wirklich Irrsinn.

[Deutschmann]

So ist es .
Diese Panikmache gegen "Rechts" ist absolut lächerlich. Ich frage mich ,wer wohl ein Interesse daran hat mit dieser Masche von Linksextremisten und Islamisten abzulenken.
Wenn man in Deutschland dem Moslem nicht die die Füße küsst ,dann ist man ein Nazi. Dies ist wirklich Irrsinn.

Das ist die einzigste Existenzberechtigung für die Linken - der Kampf gegen Rechts. Andere Argumente für ihre politischen Ansichten lassen sich heute kaum noch verkaufen ... ohne massiver Gegenwehr.

[hamburger]

Da wir in Deutschland keine Verfassung haben......nach §146 nur ein provisorisches GG, sollte wir auch kein Verfassungsgericht haben.
Haben wir auch nicht, die Darsteller in rot sind Marionetten der Politik und der ehemaligen Siegermächte.
Jede Partei, die Wähler in der Bevölkerung hat, ist nach dem Demokratiebegriff berechtigt, Abgeordnete ins Parlament zu schicken.
Wenn 60 % der Deutschen einen Kaiser haben wolten, wäre das legitim.
In einer Demokratie kann jeder sagen, was er will, ohne Rücksicht.......
Ein Parlament sollte die zusammensetzung der Bevölkerung abbilden....und nicht als Bühne für den öffentlichen Dienst dienen.
Von ganz Links bis ganz Rechts sollte alles vertreten sein.

[berty]

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

Bis der Antrag in Straßburg landet, hat sich die NPD erledigt.

[Doppelagent]

Wenn 60 % der Deutschen einen Kaiser haben wolten, wäre das legitim.

[Doppelagent]

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

der vorturner einer politsekte, die die eu und deren institutionen ablehnt, will eine dieser institutionen zur rechtssprechung anrufen? schon putzig, diese braunen schwachköpfe.

[Eridani]

Au weih!

Was macht die BRD jetzt?

Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt - und auf den Dienstweg hingewiesen. Zuerst müssten Gerichte auf "Landesebene" entscheiden. Die Reaktion ist logisch. Man schiebt alles auf "die lange Bank" - und wartet erst mal das "offizielle" Verbotsverfahren ab. Durchsichtig!

Die Situation ist prekär; endweder die NPD ist verboten, dann kann man auch gegen sie so vorgehen, wie es bei einer illegalen Organisation üblich ist, - oder aber die NPD ist erlaubt, dann muss man sie wie eine normale Partei behandeln - und darf sie nicht benachteiligen.

Und gerade das ist in dieser Meinungsdiktatur BRD nicht der Fall.

[Eridani]

der vorturner einer politsekte, die die eu und deren institutionen ablehnt, will eine dieser institutionen zur rechtssprechung anrufen? schon putzig, diese braunen schwachköpfe.

Wenn soll er dann sonst anrufen, Du Schwachkopf? Den lieben Gott?

[Doppelagent]

Wenn soll er dann sonst anrufen, Du Schwachkopf? Den lieben Gott?

es ist deiner naturgegebenen dummheit geschuldet, dass du den widerspruch nicht zu erkennen vermagst.