NPD will Klarheit vom BVerfG

[Klopperhorst]

Pressemitteilung

Die NPD will es jetzt wissen



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Das ist sehr geschickt.

Die werden alle abkotzen, die "demokratischen Parteien"

Das Verfassungsgericht wird den Antrag als "unbegründet" abweisen.

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[fatalist]

Das Verfassungsgericht wird den Antrag als "unbegründet" abweisen.

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das könnte passieren, in der Tat. Abwarten...

[borisbaran]

Das BVerfickG ist dafür zuständig, Parteien verfassungswidrig zu erklären, nicht umgekehrt. Jede legale Partei hier ist verfassungskonform, sonst wäre sie keine legale Partei (Nachdem das BverfickG dies festgestellt hätte, dass sie es nicht is), "In dubio pro reo",schon vergessen?!

[STRange333]

Das Verfassungsgericht wird den Antrag als "unbegründet" abweisen.

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Damit rechnet der Vorsitzende, Holger Apfel.
Jedoch geht es danach weiter nach Straßburg, zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

[Affenpriester]

Das BVerfickG ist dafür zuständig, Parteien verfassungswidrig zu erklären, nicht umgekehrt. Jede legale Partei hier ist verfassungskonform, sonst wäre sie keine legale Partei (Nachdem das BverfickG dies festgestellt hätte, dass sie es nicht is), "In dubio pro reo",schon vergessen?!

Eine Partei kann auch selbst ein Verfahren anstreben, wo ist der Unterschied zum Szenario, dass die Union ein Verfahren anstrebt? Die NPD will jetzt Butter bei die Fische, ist doch großartig.

[borisbaran]

Eine Partei kann auch selbst ein Verfahren anstreben, wo ist der Unterschied zum Szenario, dass die Union ein Verfahren anstrebt? Die NPD will jetzt Butter bei die Fische, ist doch großartig.

Was für ein Verfahren? Die Partei ist doch schon legal und bleibt es, bis das Gegenteil bewiesen wurde!!

[Affenpriester]

Was für ein Verfahren? Die Partei ist doch schon legal und bleibt es, bis das Gegenteil bewiesen wurde!!

Also kann die Union auch kein Verbotsverfahren einleiten? Natürlich ist die Partei legal aber ohne Prozess und Beweisführung kann auch kein Gericht anders entscheiden.
Natürlich muss ein Verfahren angestrebt werden, war doch das letzte Mal auch der Fall. Das Gericht kann ja nicht eigenständig prüfen, es muss den Auftrag bekommen.

[Denkpoli]

Gegenwärtig wird die NPD fortwährend als eine verfassungswidrige Partei dargestellt, ohne daß ein Verbotsantrag gestellt wird.

Ich frage mich, warum die NPD in solchen Fällen nicht Anzeige wegen Verleumdung erstattet.

[Affenpriester]

Ich frage mich, warum die NPD in solchen Fällen nicht Anzeige wegen Verleumdung erstattet.

Als ob sie damit durchkommen würde, selbst die Linkspartei kommt mit sowas nicht durch. Der VS bekommt seine Befehle vom Innenministerium (CSU).
Wenn Friedrich eine Partei observieren lässt, darf er auch behaupten dass sie observiert wird und da sie observiert wird ist die Verfassungstreue dieser Partei fragwürdig, weil, genau, weil das Innenministerium observieren lässt.

[Denkpoli]

Als ob sie damit durchkommen würde, selbst die Linkspartei kommt mit sowas nicht durch. Der VS bekommt seine Befehle vom Innenministerium (CSU).
Wenn Friedrich eine Partei observieren lässt, darf er auch behaupten dass sie observiert wird und da sie observiert wird ist die Verfassungstreue dieser Partei fragwürdig, weil, genau, weil das Innenministerium observieren lässt.

Schon klar! Aber glaubst du, dass sie mit dieser ( meiner Meinung nach juristisch äußerst fragwürdigen ) Aktion hier bessere Chancen hat, durchzukommen?