NPD will Klarheit vom BVerfG

[Sloth]

Sehr gut! Schlägt sie mit ihrer eigenen Waffen!

[Xarrion]

Das wird sich noch zeigen. Denn zwischen der Feststellung rechtssaatlichen und demokratischen Aufstellung der Partei, und dem bisherigen nochmal davonkommen.
Denn seinerzeit wurde seitens des BGH nicht die Verfassungskonformität der Partei festgestellt, sondern wegen Verfahrensgründen die Anträge ablehnend beschieden.
Das ist ein gewaltiger Unterschied. Sie sollten vorsichtig sein.
Aber jetzt muß ohnehin erst einmal abgewartet werden, ob das Verfahren überhaupt vom BGH anerkannt wird.
Gruß

Der BGH hat mit diesem Antrag nichts zu tun.
Die NPD hat das BVerfG angerufen. Das ist eine ganz andere Kategorie.
Damit wird es richtig interessant, denn nun muß über das Programm der Partei geurteilt werden.
Einzelne Mitglieder, die in irgendeiner Weise negativ in Erscheinung getreten sind, spielen keine Rolle.

Selbst wenn das BVerfG die Klage nicht annehmen sollte, wäre es ein Erfolg. Denn damit wären alle Bestrebungen, die NPD zu verbieten, hinfällig.

[fatalist]

Der BGH hat mit diesem Antrag nichts zu tun.

Du solltest Voltago nicht beachten.
Der kann nix dafür, anders begabt halt



Die Stossrichtung der NPD ist klar:
Sich selbst die Verfassungskonformität bescheinigen lassen, und dann alle vor den Kadi zerren, die noch Gegenteiliges behaupten -
Politiker, Journalisten, Behörden, Wahlleiter welche NPD-Kandidaten nicht zulassen etc pp.

Sehr gefickt eingeschädelt, man fragt sich nur, warum denn jetzt erst???

[Affenpriester]

Der Verfassungsschutz will also pruefen, ob er verfassungskonform ist

So in der Art.

[Affenpriester]

Wären Teile der CSU verfassungskonform, speziell die Separatisten? Wäre die Linkspartei verfassungskonform oder sind die Grünen es immer?
Bei der NPD wird immer gesagt, "das ist gegen die Verfassung", die etablierten Parteien sagen, "zur Not ändern wir das Grundgesetz, kann man doch auch machen".
Wie viele Gesetze hat das Verfassungsgericht kassiert? Wie oft höre ich jemanden sagen, das und das soll in das Grundgesetz reingeschrieben oder was anderes herausgenommen?
Da sagt doch auch niemand, es seien Verfassungsfeinde.

[Gothaur]

Der BGH hat mit diesem Antrag nichts zu tun.
Die NPD hat das BVerfG angerufen. Das ist eine ganz andere Kategorie.
Damit wird es richtig interessant, denn nun muß über das Programm der Partei geurteilt werden.
Einzelne Mitglieder, die in irgendeiner Weise negativ in Erscheinung getreten sind, spielen keine Rolle.

Selbst wenn das BVerfG die Klage nicht annehmen sollte, wäre es ein Erfolg. Denn damit wären alle Bestrebungen, die NPD zu verbieten, hinfällig.

Tschuldigung, ich hatte mich vertan. Du hast recht, BVerfG ist eine andere Geschichte.
Gruß

[Gothaur]

Du solltest Voltago nicht beachten.
Der kann nix dafür, anders begabt halt

Du kannst nur noch nachtreten, Du kleines, quitschendes (hatte ich noch vergessen), Anhängsel eines großen fetten Schwabbels. Das Du dich selber mit dieser Rolle begnügst......, naja, jedem das seine. :Grins:
Gruß

[latrop]

Ist doch logisch was die machen.
Wenn mich jemand dauernd beschuldigt, würde ich auch zum Gericht gehen, um die Sachlage klären zu lassen.

[Quo vadis]

Gute Entscheidung. Viel Glück.

[Sathington Willoughby]

Pressemitteilung

Die NPD will es jetzt wissen



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Das ist sehr geschickt.

Die werden alle abkotzen, die "demokratischen Parteien"

Sehr gut.
Warum erst jetzt?