NPD-Feger verliert Kehrbezirk

[Affenpriester]

Unwahrscheinlich, dass man mir zum Schutz die Hundertschaft zugebilligt hätte. Allerdings auch, dass der Mann bei mir hätte reindürfen. Nun, durch dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätte ich, wäre ich dort zu Hause, eine Sorge weniger.

Hätte man dir nicht zugestanden, stimmt. Mir allerdings auch nicht, so ist das halt.
Wenn ich in Zukunft auch Kommunisten, Sozialisten, liberalem Pack und meinetwegen auch Demokraten den Zutritt zu meiner Wohnung untersagen darf, weil ich eine andere Ideologie verfolge, dann ist das okay. So ist es aber nicht.
Entscheidend ist aber dass der Typ beliebt ist, selbst bei Leuten, die nicht NPD wählen. Soweit ich weiß ist dieser Typ anerkannt, niemand hat sich beschwert.

[berty]

Hätte man dir nicht zugestanden, stimmt. Mir allerdings auch nicht, so ist das halt.
Wenn ich in Zukunft auch Kommunisten, Sozialisten, liberalem Pack und meinetwegen auch Demokraten den Zutritt zu meiner Wohnung untersagen darf, weil ich eine andere Ideologie verfolge, dann ist das okay. So ist es aber nicht.
Entscheidend ist aber dass der Typ beliebt ist, selbst bei Leuten, die nicht NPD wählen. Soweit ich weiß ist dieser Typ anerkannt, niemand hat sich beschwert.

Da hat er sich mit Todesdrohungen offenbar zurückgehalten. Ich billige dir zu, jeden den du nicht magst, das Betreten deiner Wohnung zu verbieten. Allerdings bei einem Schornsteinfeger mit amtlicher Befugnis, musst du normalerweise warten, bis ein Gericht ihm diese Erlaubnis entzieht.

[blues]

Unter dem Gesichtspunkt Vorbeugung gegen Verbrechen erfolgte das Urteil gar ein wenig spät. Zumindest nach den Kriterien, die NPD-Anhänger normalerweise anhängen. Jemand, der wegen Nötigung verurteilt wurde und gegen Journalisten Todesdrohungen ausstieß „Macht Euch mit der Kamera weg, sonst sterbt ihr heut` noch in der Saale“, gehört die amtliche Erlaubnis zum Betreten einer privaten Wohnung entzogen. Basta.

Aha, bereits verurteilt wegen Nötigung und dann auch noch Todesdrohungen gegen Journalisten... Pffff ...
Schornsteinfeger wurden von der öffentlichen Hand beschäftigt - seit 2008/9 "öffnete" sich der Markt in (zumindest einigen Bundesländern) der Bundesrepublik (EU) und private Handwerker wurden zu gelassen. Sind oder waren Bezirksschornsteinfeger Angestellte des öffentlichen Dienstes ? Wenn ja, gäbe es u.U. die Möglichkeit dem o.g. Nazi, bei o.g. Verurteilung die Rentenbezüge zu kürzen .

[berty]

Aha, bereits verurteilt wegen Nötigung und dann auch noch Todesdrohungen gegen Journalisten... Pffff ...
Schornsteinfeger wurden von der öffentlichen Hand beschäftigt - seit 2008/9 "öffnete" sich der Markt in der Bundesrepublik (EU) und private Handwerker wurden zu gelassen. Sind oder waren Bezirksschornsteinfeger Angestellte des öffentlichen Dienstes ? Wenn ja, gäbe es u.U. die Möglichkeit dem o.g. Nazi, bei o.g. Verurteilung die Rentenbezüge zu kürzen .

Nein, nein Beschäftigter der Öffentlichen Hand war er nicht. Allerdings machte der Kerl mit der seiner Lizenz Wahlwerbung.

[Affenpriester]

Nein, nein Beschäftigter der Öffentlichen Hand war er nicht. Allerdings machte der Kerl mit der seiner Lizenz Wahlwerbung.

Was durchaus als fragwürdig zu bewerten ist.

[blues]

Nein, nein Beschäftigter der Öffentlichen Hand war er nicht. Allerdings machte der Kerl mit der seiner Lizenz Wahlwerbung.

Stimmt, sie sind keine Angestellten des öffentlichen Dienstes sondern "Bestellte", "Beliehene", Beauftragte ... "als sogenannte "Beliehene" nähmen sie öffentliche Aufgaben wahr - und müssten deswegen die Grundrechte ihrer Kunden achten." (aus o.g. link)

[blues]

Jawoll, rrrrecht so! Verrrrbieten. Rrraus mit diesem unzuverlässigen Abschaum! Einen verdienten, zuverlässigen Volksgenossen auf seine Stelle!

Was ist denn mit dir los - "keinen zuverlässigen Volksgenossen" - sondern einen zuverlässigen Demokraten !

[Chronos]

Aha, bereits verurteilt wegen Nötigung und dann auch noch Todesdrohungen gegen Journalisten... Pffff ...
Schornsteinfeger wurden von der öffentlichen Hand beschäftigt - seit 2008/9 "öffnete" sich der Markt in (zumindest einigen Bundesländern) der Bundesrepublik (EU) und private Handwerker wurden zu gelassen. Sind oder waren Bezirksschornsteinfeger Angestellte des öffentlichen Dienstes ? Wenn ja, gäbe es u.U. die Möglichkeit dem o.g. Nazi, bei o.g. Verurteilung die Rentenbezüge zu kürzen .

Entweder bist du - wie der rot geschminkte Schimpanse auch - zu dämlich, zu faul und zu ungebildet, die Quellen zu lesen.

1. Seit Menschengedenken war noch kein Bezirksschornsteinfeger in Deutschland Angestellter im öffentlichen Dienst. Das sind üblicherweise selbstständige Meisterbetriebe, die besondere fachliche Voraussetzungen erfüllen müssen.

2. Der gesamte Streit hat nichts mit irgendwelchen Nötigungen, angeblichen Todesdrohungen und sonstigem Blödsinn zu tun, sondern ausschließlich mit seiner Zugehörigkeit zur NPD.

3. Es war während des ganzen Affenzirkusses kein übliches Strafgericht involviert, sondern nur Verwaltungsgerichte, die sich ausschließlich um Belange der Verwaltungsorganisation kümmern.

Lest endlich mal die Vorgeschichte in den verlinkten Quellen, ihr Haubentaucher, bevor ihr hier weiter euren zusammengesponnenen Mist absondert:

....Ungeachtet seiner rechtsextremen Gesinnung darf ein Bezirksschornsteinfeger in Sachsen-Anhalt weiter arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg entschied, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Mann wegen seiner Aktivitäten für die NPD seinen Beruf nicht zuverlässig ausübe. Die rechtsextreme Gesinnung allein sei kein Grund, ihm das Amt zu entziehen.

Das war das zuletzt ergangene Urteil des OVG, das jetzt allerdings durch ein paar besonders gehirnverbeulte Richter in einem Revisionsverfahren wieder kassiert wurde.

[umananda]

Persönliche Befindlichkeiten!
(...)

Gibt es bessere Gründe?

Servus umananda

[Affenpriester]

Gibt es bessere Gründe?

Servus umananda

Ja, Grundrechte zum Beispiel!
Wo kommen wir denn da hin, wenn wir auf die Befindlichkeiten von Rassisten, Faschisten, Anti-Nazis, Terroristen, Fundamentalisten und sonst was für Leuten Rücksicht nehmen?