Dem AbGEZocke Widerstand leisten!

[NationalDemokrat]

Erklärung an die GEZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach meinem Rechtsverständnis ist diese neue Haushaltsabgabe, beziehungsweise dieser 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV-E), gleich dreifach verfassungswidrig:

1) denn demnach sollen ab dem 01. Januar 2013 pauschal alle Haushalte und Betriebe eine Zwangsabgabe an die GEZ zahlen, völlig unabhängig davon, ob sie überhaupt Fernseher, Radios, Computer oder Smartphones besitzen, beziehungsweise überhaupt staatliche Sender nutzen.

Das jeder Haushalt pauschal diese Zwangsabgabe leisten muss widerspricht dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 GG, nach dem in der Rechtssprechung Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist - ius respicit aequitatem.

2) Und der § 8 Absatz 5 Ziffer 3 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV-E) besagt, dass jeder Bürger den Spitzeln der GEZ persönliche "Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen" habe und dass jeder Bürger bei einem Umzug oder Auszug einen "die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt" anzugeben habe.

Der jeweilige "Lebenssachverhalt" der Bürger oder warum ein Bürger aus-, beziehungsweise umzieht, geht die GEZ und den Staat einen feuchten Kericht an und verletzt das Grundrecht eines jeden Bürgers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Artikel 2 GG und die Freizügigkeit nach Artikel 11 GG.

3) Außerdem ist der "Rundfunkbeitrag" gar kein "Beitrag", sondern de facto eine Steuer, denn im Gegensatz zu einer Steuer ist ein Betrag immer an eine Gegenleistung geknüpft und wenn jeder zahlen soll, obwohl nicht jeder die Gegenleistung bezieht, dann muss man von einer Steuer sprechen.

Wenn beispielsweise eine Firma die Autoradios aus den Firmenwagen ausbaut, dann muss die Firma trotzdem einen Beitrag für jeden Firmenwagen zahlen, obwohl gar keine Leistungen dafür in Anspruch genommen wurden, bzw. überhaupt technisch in Anspruch genommen werden konnten.

Aus diesem Grunde ist die neue "Haushaltsabgabe" eine Steuer und somit verfassungswidrig, weil das Grundgesetz dem öffentlich-rechtlichen Sendern "offiziell" Staatsferne vorschreibt und wenn die Rundfunkgebühren eine verdeckte Steuer sind, dann dürfen staatliche Einrichtungen wie beispielsweise die Finanzämter oder andere Behörden rechtlich und praktisch die Haushaltsabgabe einzutreiben, nur das wäre verfassungswidrig, weil es dem verfassungsmäßig gebotenen Grundsatz der Staatsferne gemäß Artikel 5, Abs. 2 GG (Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet) widerspricht. Der Grundsatz der Staatsferne beruht zudem auch auf dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität nach Art. 20 Abs.​​1 und 2 GG.

Aus diesem Grund wird der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die damit verbundene neue Haushaltsabgabe von mir abgelehnt.

Mit freundlichem Gruss,
XXXXXXXXXXXX

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Was halten die Mitforisten davon?

[konfutse]

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Das jeder Haushalt pauschal diese Zwangsabgabe leisten muss widerspricht dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 GG, nach dem in der Rechtssprechung Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist - ius respicit aequitatem.
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Welches Problem drückt dich? Jeder Haushalt ist ein Haushalt und deshalb gleich zu behandeln. Gleicher nach dem Gleichheitsgrundsatz gehts nicht.

[NationalDemokrat]

Welches Problem drückt dich? Jeder Haushalt ist ein Haushalt und deshalb gleich zu behandeln. Gleicher nach dem Gleichheitsgrundsatz gehts nicht.

Ist das so schwer ersichtlich?

Die GEZ Gebühr wird ab nächstes Jahr de facto zur Steuer! Das ist Verfassungswidrig und reine Abzocke!!!!!!

PS: Darüber hinaus.. § 8 Absatz 5 Ziffer 3 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV-E) besagt, dass jeder Bürger den Spitzeln der GEZ persönliche "Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen" habe und dass jeder Bürger bei einem Umzug oder Auszug einen "die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt" anzugeben habe.

Was geht die das an? Gehts noch?

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Aber ich bemerke schon, wird wieder jederman stillschweigend blechen und sich dennoch ärgern und abzocken lassen.
Oder jemand dabei, der zumindest es einmal mit einem ähnlichen Schreiben im voraus Widerstand wagt?

[konfutse]

Ist das so schwer ersichtlich?

Die GEZ Gebühr wird ab nächstes Jahr de facto zur Steuer! Das ist Verfassungswidrig und reine Abzocke!!!!!!
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Die sollte aus Steuern bezahlt werden. Damit ist jede Diskussion vom Tisch.

[kotzfisch]

Nein, die Zwangsabgabe ist eine Steuer, eine Steuer kann so nicht eingeführt werden, zumal dann nicht, wenn alle bezahlen sollen, obwohl nicht klar ist, dass alle den Gegenstand der Steuer nutzen (wollen).

Das wäre wie KFZ Steuer für alle, denn sie könnten ja ein Auto nutzen....

Nur Sozialisten leuchtet dieser Unsinn ein.

[konfutse]

Nein, die Zwangsabgabe ist eine Steuer, eine Steuer kann so nicht eingeführt werden, zumal dann nicht, wenn alle bezahlen sollen, obwohl nicht klar ist, dass alle den Gegenstand der Steuer nutzen (wollen).

Das wäre wie KFZ Steuer für alle, denn sie könnten ja ein Auto nutzen....

Nur Sozialisten leuchtet dieser Unsinn ein.

Es soll auch keine neue Steuer eingeführt werden, sondern der ÖrR sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, wie eben alle anderen Staatsaufgaben auch.

[kotzfisch]

Also eine Steuer.Wozu dienen sie denn sonstß
ÖR ist keine Staatsaufgabe- den Mist will doch keiner sehen.
Falls ja, soll er über ein PayTV System ÖR sehen: viel Spass!

[NationalDemokrat]

Die sollte aus Steuern bezahlt werden. Damit ist jede Diskussion vom Tisch.

Daraus darf laut GG überhaupt keine Steuer gemacht werden!!!!!! Wird es aber de facto!!!!! Ganz zu Schweigen von der neuen Art der Spionage privater Daten, über eine Auskunftspflicht bei Umzug...

Wie deutlich denn noch? Muss man diesen Verfassungsbruch euch mit der Buchstabensuppe einlöffeln? Mein Gott ey, ihr habt schon so ne grosse Schranke im Kopf, dagegen ist die Chinesische Mauer nichts - nur weil es von der NPD, respektive von mir ausgeht, der euch darauf aufmerksam machen will!!!

Guten Abend

[konfutse]

Daraus darf laut GG überhaupt keine Steuer gemacht werden!!!!!! Wird es aber de facto!!!!! Ganz zu Schweigen von der neuen Art der Spionage privater Daten, über eine Auskunftspflicht bei Umzug...

Wie deutlich denn noch? Muss man diesen Verfassungsbruch euch mit der Buchstabensuppe einlöffeln? Mein Gott ey, ihr habt schon so ne grosse Schranke im Kopf, dagegen ist die Chinesische Mauer nichts - nur weil es von der NPD, respektive von mir ausgeht, der euch darauf aufmerksam machen will!!!

Guten Abend

Gifte mich nicht an. Wenn der ÖrR aus Steuern bezahlt würde, gäbe es keine Schnüffelei mehr.

[tabasco]

Welches Problem drückt dich? Jeder Haushalt ist ein Haushalt und deshalb gleich zu behandeln. Gleicher nach dem Gleichheitsgrundsatz gehts nicht.

Ab 2013 werde ich die Gebühren zahlen.