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Thema: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

  1. #31
    Vom Wahnsinn begeistert Benutzerbild von Affenpriester
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Stadtknecht Beitrag anzeigen
    Nicht ganz, mittlerer Dienst geht bis A9 oder A9 mit Zulage.

    Gehobener Dienst ist A9 bis A 13 und höherer Dienst (ab Polizei- Kriminalrat ) geht bei A 13 los.

    Den einfachen Dienst gibt es eigentlich kaum noch, bei der Polizei erst recht nicht, das waren früher z.B. Postboten oder einfache Bahnbeamte.
    Stimmt, die Zulage gibts auch noch bei der A 9. Viele hocken ja 20 Jahre auf der A 9 weil es einfach nicht höher geht, einige bekommen dann u.U. die Zulage. Da hast du völlig Recht.
    Manche bleiben auch auf der A 7 kleben, gibts auch.
    Leider müssen Beamte derzeit mit 60 in Pension, sie dürfen nicht wirklich weitermachen, wenn sie wollen. Da muss etwas abgeändert werden im System.
    Man sagt ja Alkohol verändert dein Leben
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  2. #32
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von GoodFellas Beitrag anzeigen
    Stimmt, die Zulage gibts auch noch bei der A 9. Viele hocken ja 20 Jahre auf der A 9 weil es einfach nicht höher geht, einige bekommen dann u.U. die Zulage. Da hast du völlig Recht.
    Manche bleiben auch auf der A 7 kleben, gibts auch.
    Leider müssen Beamte derzeit mit 60 in Pension, sie dürfen nicht wirklich weitermachen, wenn sie wollen. Da muss etwas abgeändert werden im System.
    Nun denn, wer auf A 7 kleben bleibt, tut dieses sicher nicht ohne Grund, das dürfte nämlich eine absolute Pfeife sein, gibt`s ja auch.

    Bei uns gehen Beamte derzeit mit 63 in Pension, Tendenz stark steigend, und die Möglichkeit, zwei Jahre zu verlängern gibt es auch.

  3. #33
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Stadtknecht Beitrag anzeigen
    Nun denn, wer auf A 7 kleben bleibt, tut dieses sicher nicht ohne Grund, das dürfte nämlich eine absolute Pfeife sein, gibt`s ja auch.

    Bei uns gehen Beamte derzeit mit 63 in Pension, Tendenz stark steigend, und die Möglichkeit, zwei Jahre zu verlängern gibt es auch.
    Ja, das sind Leute oft ohne Ehrgeiz oder mit zuviel falschem davon. Leute die schon nen Diszi bekommen haben, Trantüten und Leute die nur das Mindeste machen.
    Bei uns ist man noch sehr stur, es gibt wohl Ausnahmeregelungen für Verlängerungen, aber dennoch müssen die Leute mit 60 aufhören, ob sie wollen oder nicht.
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  4. #34
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von GoodFellas Beitrag anzeigen
    Ja, das sind Leute oft ohne Ehrgeiz oder mit zuviel falschem davon. Leute die schon nen Diszi bekommen haben, Trantüten und Leute die nur das Mindeste machen.
    Bei uns ist man noch sehr stur, es gibt wohl Ausnahmeregelungen für Verlängerungen, aber dennoch müssen die Leute mit 60 aufhören, ob sie wollen oder nicht.
    Es gibt auch solche, die weder positiv noch negativ auffallen und die bei Beurteilungen / Beförderungen immer wieder hinten runter fallen.

    Das birgt natürlich die Gefahr der inneren Kündigung oder der Tatsache, die man in folgenden Satz erläutern kann:

    "Ich kann nicht bewirken, daß ich ein A9 ( oder A8, A 10 usw ) Monatsgehalt bekomme.
    Aber ich kann bewirken, daß ich einen A9`er Tagelohn bekomme."

    Gemeint ist, daß der Beamte dann öfter krank feiert und somit auf weniger Arbeitstage kommt.

  5. #35
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Stadtknecht Beitrag anzeigen
    Es gibt auch solche, die weder positiv noch negativ auffallen und die bei Beurteilungen / Beförderungen immer wieder hinten runter fallen.

    Das birgt natürlich die Gefahr der inneren Kündigung oder der Tatsache, die man in folgenden Satz erläutern kann:

    "Ich kann nicht bewirken, daß ich ein A9 ( oder A8, A 10 usw ) Monatsgehalt bekomme.
    Aber ich kann bewirken, daß ich einen A9`er Tagelohn bekomme."

    Gemeint ist, daß der Beamte dann öfter krank feiert und somit auf weniger Arbeitstage kommt.
    Hier und da mal unpässlich, genau. Beamte verdienen jetzt nicht soviel wie in der freien Wirtschaft, sind aber relativ ordentlich abgesichert und der Job ist auch so gut wie sicher. Da kann dir eigentlich nichts passieren.
    Dafür müssen sich auch die im Mittleren Dienst mindestens zu 50 Prozent privat versichern, soweit ich weiß. Kann ein Segen sein, aber auch ein Fluch.
    Privat Versicherte müssen ja alles erst einmal selbst bezahlen und sich das Geld dann irgendwann zurück holen.
    Wenn du jetzt Asthma hast, oder Osteoporose oder sonstwas, da musst du mal schnell 1000 bis 2000 Euro im Monat auslegen bis du es wieder bekommst (vielleicht erst nach 2 Monaten). Wer hat das schon?
    Gesetzlich Versicherte schimpfen immer auf die Privaten, haben selbst aber keine Ahnung dass das auch nicht immer prickelnd ist.
    Da wird viel Unsinn gesabbelt. Also ich könnte nicht 4000 Euro auslegen, bis ich das Geld wiederbekomme (nach Vorlage der Rechnung).
    Manchmal stellen die sich auch stur, gesetzlich Versicherten wird ja in der Apotheke gesagt, ob etwas übernommen wird oder nicht. Bei Privaten läuft das anders, die müssen alles selbst bezahlen.
    Da kannst du das Pech haben dass die Versicherung bei deinem neuen 300 Euro Medikament sagt, "übernehmen wir nicht". Dann ist das Geld weg. Auf Beamte wird immer viel geschimpft, genau wie auf die privat Versicherten.
    Die wenigsten haben aber wirklich Ahnung, wie das ist. Viele Vorurteile und viel Unwissen kursiert da in diesem Land.
    Ich glaube nicht dass viele gesetzlich Versicherte wirklich mit den privat Versicherten tauschen wollen würden oder könnten. Genauso sieht es mit Polizisten und Vollzugsbeamten aus.
    Man schimpft zwar gern, aber deren Arbeit will auch keiner machen.
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  6. #36
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Ali Ria Ashley Beitrag anzeigen
    ...es geht doch gar nicht um die Besoldung von Polizeibeamten sondern um verdeckte Ermittlungen und Ermittlungen im Vorfeld Die Polizeiarbeit wird immer mehr zu einer "Geheimen" Polizeiarbeit, dass müssen wir als Verfassungstreue Bürger kritisieren. Darum geht es... Stadtknecht, man oh man.
    Polizei und Geheimdienst sind in Deutschland getrennt, immernoch.
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  7. #37
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von GoodFellas Beitrag anzeigen
    Polizei und Geheimdienst sind in Deutschland getrennt, immernoch.
    Zumindest sind es nach außen zwei getrennte Behörden. Dass die aber zusammen arbeiten, steht für mich ausser Frage.
    Hier [Links nur für registrierte Nutzer] findest du einen Überblick über Polizeidatenbanken.
    Glaubst du wirklich, dass der Geheimdienst da keinen Zugriff darauf hat-umgekehrt natürlich auch ?
    Also- wenn schon getrennt, dann aber komplett.

  8. #38
    Mitglied Benutzerbild von Stadtknecht
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von GoodFellas Beitrag anzeigen
    Hier und da mal unpässlich, genau. Beamte verdienen jetzt nicht soviel wie in der freien Wirtschaft, sind aber relativ ordentlich abgesichert und der Job ist auch so gut wie sicher. Da kann dir eigentlich nichts passieren.
    Dafür müssen sich auch die im Mittleren Dienst mindestens zu 50 Prozent privat versichern, soweit ich weiß. Kann ein Segen sein, aber auch ein Fluch.
    Privat Versicherte müssen ja alles erst einmal selbst bezahlen und sich das Geld dann irgendwann zurück holen.
    Wenn du jetzt Asthma hast, oder Osteoporose oder sonstwas, da musst du mal schnell 1000 bis 2000 Euro im Monat auslegen bis du es wieder bekommst (vielleicht erst nach 2 Monaten). Wer hat das schon?
    Gesetzlich Versicherte schimpfen immer auf die Privaten, haben selbst aber keine Ahnung dass das auch nicht immer prickelnd ist.
    Da wird viel Unsinn gesabbelt. Also ich könnte nicht 4000 Euro auslegen, bis ich das Geld wiederbekomme (nach Vorlage der Rechnung).
    Manchmal stellen die sich auch stur, gesetzlich Versicherten wird ja in der Apotheke gesagt, ob etwas übernommen wird oder nicht. Bei Privaten läuft das anders, die müssen alles selbst bezahlen.
    Da kannst du das Pech haben dass die Versicherung bei deinem neuen 300 Euro Medikament sagt, "übernehmen wir nicht". Dann ist das Geld weg. Auf Beamte wird immer viel geschimpft, genau wie auf die privat Versicherten.
    Die wenigsten haben aber wirklich Ahnung, wie das ist. Viele Vorurteile und viel Unwissen kursiert da in diesem Land.
    Ich glaube nicht dass viele gesetzlich Versicherte wirklich mit den privat Versicherten tauschen wollen würden oder könnten. Genauso sieht es mit Polizisten und Vollzugsbeamten aus.
    Man schimpft zwar gern, aber deren Arbeit will auch keiner machen.

    So ist es!


    Und deshalb ist es müßig, auf Neiddebatten, Anfeindungen aus der "freien Wirtschaft" auch nur zu reagieren.

  9. #39
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Falls sich einer an deutlichen Worten stören sollte, darf er gerne meinen Beitrag überspringen. Ich veröffentliche hier nur meine persönliche Meinung, die mir laut Grundgesetz zusteht. Aufrufe zu Hass und dergleichen sind nicht von mir beabsichtigt.

    Das Problem liegt m.E.n. tiefer: Nach dem Krieg brauchte man für das angedachte Wirtschaftswunder Arbeitskräfte, weil die neue BRD als starkes Schutzschild für den Kapitalismus und gegen den Kommunismus fungieren sollte. Die Alliierten fanden unter den Nachkriegsdeutschen willige Helfer, die den Weg in einen massenproduzierenden Multi-Kulti-Staat vorbereiten sollten. Fremde kamen, arbeiteten, blieben und installieren kaum merklich ihre Kultur und Religion.

    Dann änderte sich im laufe der Zeit das Verständnis der Deutschen. Ihnen war nach dem Kriege mehr wichtig, ihren Lebensstandart zu heben, als ihre Identität zu beobachten. Die nahm man den Deutschen langsam aber sicher, indem man ihnen immer wieder, wenn sie ein wenig mehr nationales Denken forderten, die Faschismuskeule überzog. Wir hätten Verantwortung für ... usw. und man müsse sich bescheiden in seinen Forderungen. Was solls, der Laden lief ja, alle hatten Autos, satt zu essen und konnten reisen. Die Medien taten ein übriges...

    Dass das nach dem bösen Kriege vermeintlich glückliche Leben aber nur künstlicher, mit Hintergedanken versehender Natur waren, begriffen die wenigsten Menschen. Warum auch, bei dem wachsenden Reichtum! Immer schön der Sau fettes Schmalz in den Hintern schmieren, damit sie nicht auf dumme Ideen kommt. Dem Zonendeutschen ging es damals anders, er musste kämpfen, um zu etwas zu kommen. Quasi aus Scheiße Bonbon machen, was ihm ein wenig anders gerichtetes selbstständiges Denken beschehrte, als seinem westlichen Pendant. So lief es, zumindest im Westen, immer weiter den heutigen Zuständen entgegen.

    Dann kam die Wende, bei der die Verantwortlichen aus dem Westen ihre Stunde sahen, in die Geschichtsbücher zu kommen. So wurden unortodoxe Zusagen gemacht (gemeinsame Währung, damit die D- Mark entschärft wird, ehemalige Ostgebiete, usw.) nur um den Olymp der Geschichte zu besteigen.
    Die meisten ohne zukunftsgerichtetes Gedankengut (das hatte man ihnen vorsorglich abgwöhnt) freuten sich und focussierten ihr Denken und Handeln auf diese neue Freiheit, dabei verdrängend, dass vieles von dem was passierte, einen verborgenen Hintergrund haben könnte. Nach der vorbereitenden Ära Kohl kam Schröder und mit ihm eine Idee von dem, was folgen mochte: Niedergang, Verlust der Eigenständigkeit und Identität, Chaos.

    Heute sind wir bei Merkel, die scheinbar versuchte, ein paar Dinge wieder zurecht zu biegen. Manches gelang ihr, vieles nicht, besonders den Verlust einer gesunden Eigenständigkeit konnte sie bis heute nicht beheben, wohl unterstellend, dass sie das auch versuchte. Und überall im Untergrund verborgen arbeiteten die kleinen Helferlein des Staatsumbruches, um, nachdem man die Bundesrepublik auf den Verlust ihrer Souveränität still vorbereitet hatte, sturmreif zu schießen. Noch wehrt sich die Regierung und ist um Schadensbegrenzung bemüht, wohlweislich wissend, dass die Situation zu verfahren ist, um den Rückwärtsgang noch einlegen zu können. Ein mitarbeitender Teil des Ganzen kann das auch gar nicht wirklich, dazu bedarf es die energische Arbeit von Kräften, die nicht verstrickt sind in den Sumpf, der uns umgibt.

    Woher sind wir gekommen, wo stehen wir jetzt?

    Kriminalität aller Art gab es immer schon, aber in einem Rahmen, der "vertretbar" war. Heute werden beängstigende Verbrechen begangen und Politik, Poizei und Justitz sehen sich ausserstande, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Sie können es auch nicht, ohne zu riskieren, selbst Opfer zu werden. Selbst wenn sich kluge Menschen hervortun und den Finger in die Wunde legen, versteht man sich in der Gesellschaft eher darauf, die Leute in Schubladen zu stecken, oder zu vernichten, als ihnen zuzuhören und über ihre Worte nachzudenken. In der Bundesrepublik haben sich Strömungen gebildet, die höchst gefährlich sind, weil sie unter den hier lebenden Menschen willige Helfer gefunden haben, die wohl, ja wie sagt man es sonst, aus kruden Gründen die Selbstvernichtung des Staates anstreben. Ich meine, es sind Strömungen, hinter denen religiöse, wirtschaftliche und machtpolitische Kräfte ursprünglich nichtdeutscher Herkunft stehen, die die von Deutschen selbst dargebotenen Möglichkeiten, Deutschland nach ihren Vorstellungen umzugestalten, dankbar und intensiv nutzen.

    Die deutsche Gesellschaft hat sich sehr zu ihrem Nachteil verändert, der einfache Arbeiter, der versucht sein dasein zu fristen, mehr schlecht als recht, wird umgerannt und rechtlos gemacht. Der Staat knechtet ihn und zwingt ihn, alles Fremde über sich selbst und die eigenen Belange hintenan zu stellen, man sieht sich ohnmächtig einer Flut von Dingen gegenüber, die kaum einer richtig einschätzen kann, der ein normales Leben führt. Also zieht man sich zurück und macht sein eigenes Ding. So verroht die Gesellschaft, das Miteinander bricht weg, man gibt auf. Zu oft wurde gesagt, "ihr habt Schuld" oder "ihr müsst das hinnehmen"...

    Nun zum eigentlichen Thema des Fadens:

    Die Sicherheitsorgane sehen sich der oben beschriebenen Entwicklung machtlos gegenüber und sich gleichzeitig genötigt, die Bestimmungen zu verschärfen, um den Überblick nicht vollends zu verlieren. Sie muss die Kriminalität eindämmen, um Anarchie und Chaos zu verhindern. Die Leidtragenden sind wieder die kleinen anständigen Leute, die das bezahlen und über sich ergehen lassen müssen. Anstatt endlich Gesetze zu schaffen, um harte Strafen für Verbrecher zu ermöglichen und zu vollziehen! Ein Beispiel: In Berlin wurde, neben vielen anderen ähnlichen Delikten, vor kurzem ein junger Mann von bis zu 7 Angreifern totgeprügelt, deren Identität noch nicht festgestellt werden konnte. Zeugen sagten aus, es seinen junge Männer arabischer, oder türkischer Herkunft gewesen. Was hat die Politik besseres zu tun, als zu jammern, zu beschwichtigen und zu verharmlosen?! Warum gibt es denn hier eine derartige Brutalität? Ist da nicht die Politik der vergangenen Jahrzehnte in der Pflicht, die Verantwortung zu übernehmen? Aber nein, rot und grün stellt sich hin und tut so, als wenn der arme Kerl am besten noch selbst schuld hatte. Den Eindruck hatte ich jedenfalls in den Medien. Hier passieren ganz schlimme Dinge im Lande, wir gehen vor die Hunde und keiner traut sich, wirklich mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Was ist, wenn sie dir Täter kriegen? Nach ein paar Jahren Jugendhaft und einer, von einem durchgeknallten Psychater bescheinigten vollzogenen Resozialisierung sind die Leute wieder draussen und ihn ihren Familien gefeierte Helden. "Murat, haste krass gemacht, Alda. Bin stolz auf disch, und so. Haste ihm gezeigt, dem ungläubigen Schwein. Is ja selber Schuld, dass er da rumgestanden hat." Was geht da in den Köpfen vor? Ich selbst habe mich noch nie geprügelt, oder habe geklaut und zerstört. Menschen, die sowas tun, sollten eine gnadenlose Bestrafung bekommen. Bei Mord müssten die Täter z.B. lebenslang (nicht nur 15 Jahre oder so!!!) für eine Rente für die Hinterbliebenen ihres Opfers arbeiten. Sie dürften nie wieder rausgelassen werden, egal was sie dazu sagen. Sie haben schließlich einem Menschen, der auch nur einfach leben wollte, aus niederen Beweggründen das Leben genommen. Keine Gnade, wenn schon nicht die Todesstrafe. Gegen die bin ich auch eigentlich, obwohl sie manchmal angebracht wäre.

    Ich persönlich sehe mich auch in diesem Strudel, nur denke ich darüber nach und sage auch was ich denke. Ich bin sicher, viele andere Menschen deutscher Nationalität (nicht Paßdeutsche oder Hergelaufene) denken auch darüber nach, wie die Zukunft gerettet werden kann. Aber sie sind durcheinander, verängstigt, verunsichert.

    Wann kommt der Ruf nach einer starken Hand? Kann er Heilung bringen? Ist es noch nicht zu spät? Wüden es andere zulassen, dass wir uns wieder mehr auf uns und unser Verständnis von einem schönen und lebenswerten Dasein besinnen würden? Fragen über Fragen, die, wie vieles andere auch, in den Weiten des Internetes verschwinden werden, ohne auch nur von mehr als einer Handvoll Leuten wahrgenommen zu werden.

    Ich bin jedenfalls bereit, falls eine Änderung herbei geführt werden soll. So kann es nicht weitergehen, ohne das wir am Ende die Verlierer sind.
    Vorwärts, wir müssen zurück!


  10. #40
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Zumindest sind es nach außen zwei getrennte Behörden. Dass die aber zusammen arbeiten, steht für mich ausser Frage.
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    Glaubst du wirklich, dass der Geheimdienst da keinen Zugriff darauf hat-umgekehrt natürlich auch ?
    Also- wenn schon getrennt, dann aber komplett.

    Ich bemängle das die Arbeit der Gerichte, der Polizei und die der Verwaltung für den Bürger immer undurchsichtiger wird. Wir sind dabei den Rechtsstaat in einen Sicherheitsstaat zu verwandeln, das ist Fakt und sehr gefährlich. Hier eine quelle aus 2003. jetzt 10 jahre später sind wir dem Ziel, noch weiter vorgerückt.

    quelle


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    zitat

    Anti-Terrorpolitik in Deutschland: Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?

    Drittes Online-Diskussionspanel zum Thema Terrorismus vom 19. bis 23. Mai 2003

    14.5.2003

    Die Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet das Online-Diskussionspanel "Anti-Terrorpolitik in Deutschland". Es ist die dritte Veranstaltung einer vierteiligen Reihe zum Thema "Terrorismus".

    Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veranstaltet vom 19. bis 23. Mai 2003 gemeinsam mit dem Lehrstuhl Internationale Politik der Universität zu Köln auf der bpb-Website das Online-Diskussionspanel "Anti-Terrorpolitik in Deutschland". Das Panel ist die dritte Veranstaltung einer vierteiligen Online-Diskussionsreihe zum Thema "Terrorismus".

    Als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 wurden auch in Deutschland Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollten erweitert und die Kontrolle der Bevölkerung verschärft werden. Inzwischen sind die so genannten Sicherheitsgesetze ("Anti-Terrorgesetz I und II") seit einem Jahr verabschiedet. Obwohl diese Maßnahmen zum Teil drastisch sind, werden in Deutschland vor allem die amerikanischen Sicherheitsgesetze kritisiert.

    Muss für mehr Sicherheit weniger Freiheit in Kauf genommen werden? Wie wurden die neuen Maßnahmen umgesetzt und welche Folgen zeichnen sich bislang ab? Experten diskutieren hierüber aus einer deutsch-amerikanischen Perspektive:
    • Prof. Dr. em. Eberhard Denninger,
      Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt/Main, Spezialgebiet "Recht der Inneren Sicherheit" (Polizeirecht, Verfassungsschutzrecht)
    • Klaus Jansen,
      Bundeskriminalamt (BKA), ehem. Liason-Officer des BKA in Washington, zur Zeit zuständig für die Kooperation von FBI und BKA in Deutschland, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Kriminalbeamten, Mitglied des Exekutivkomitees des "Conseil Européen des Syndicats de Police", Wiesbaden
    • Dr. Heribert Prantl
      Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München
    • Wolbert Smid,
      Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst (BND) a.D., Mitbegründer des "Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland" (GKND), dem Diskussionsforum über Zukunftsfragen der Dienste in Deutschland
    • Konrad Weiß,
      Publizist, Mitbegründer und Sprecher der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt", 1990 Mitglied der Volkskammer (Fraktion Bündnis 90), 1990-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis90/Die Grünen)
    • Steve Zwick,
      Special Correspondent für Terrorismus des Time Magazin in Deutschland, Köln
    Verfassungstreu Fraktion der Liberal-konservativen
    Gott
    schützeDeutschland"
    Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Berthold Brecht

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