Rechtsextremisten - Datei ab heute in Betrieb

[Frontferkel]

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Rechtsextremismus - Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten freigeschaltet . Zusammen mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz ,
Lorenz Caffier (CDU) aus Meck.-Pomm. , wurde die Datei in Berlin in Betrieb genommen .

Nach den Pannen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden .In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigendem Gewaltbezug aufgenommen .
Quelle :Phönix Teletext



Jetzt Frage ich mich , wann endlich kommt die Datei Islamistischer Gewalttaten ?
Journalisten nennen die neue Datei schon jetzt nur noch "Neo-Nazi-Datei" . Willkommen im Überwachungsstaat .
Wie würden diese Schmierfiken wohl die Datei für Islamistische Gewalt nennen ?

[Erik der Rote]

na endlich hat der Staat seine erste große Gesinnungsdatei wurde auch Zeit ! den Untertanen ist in den letzten JAhren immer weniger zu trauen !

[Hauskatze]

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die Rechtsextremismus - Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten freigeschaltet . Zusammen mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz ,
Lorenz Caffier (CDU) aus Meck.-Pomm. , wurde die Datei in Berlin in Betrieb genommen .

Nach den Pannen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden .In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigendem Gewaltbezug aufgenommen .
Quelle :Phönix Teletext



Jetzt Frage ich mich , wann endlich kommt die Datei Islamistischer Gewalttaten ?
Journalisten nennen die neue Datei schon jetzt nur noch "Neo-Nazi-Datei" . Willkommen im Überwachungsstaat .
Wie würden diese Schmierfiken wohl die Datei für Islamistische Gewalt nennen ?

man ist in diesem Zusammenhang auf dem linken Auge blind....- das ist wie in der DDR da hat man auch billigend RAF Terroristen in Kauf genommen und sogar Schützenhilfe geboten - während zeitgleich, Freiheitsliebende Menschen an der Staatsgrenze erschossen worden sind.

Die EUDSSR bekommt ein neues Gesicht und schrittweise neue konturen.

[Sterntaler]

man ist in diesem Zusammenhang auf dem linken Auge blind....- das ist wie in der DDR da hat man auch billigend RAF Terroristen in Kauf genommen und sogar Schützenhilfe geboten - während zeitgleich, Freiheitsliebende Menschen an der Staatsgrenze erschossen worden sind.

Die EUDSSR bekommt ein neues Gesicht und schrittweise neue konturen.

dafür trifft sich der feine Herr Friedrich mit Kriminelle wie Bushido und heult wegen" Schmähfilmen" aus den USA herum. Auch Kriminelle Libanesische Mafiabanden etc.pp. (wie in Bremen und Berlin) können ihr Geschäften nachgehen. So werden Prioritäten gesetzt

[Hauskatze]

dafür trifft sich der feine Herr Friedrich mit Kriminelle wie Bushido und heult wegen" Schmähfilmen" aus den USA herum.

das ist ja das was auch meine Thesen bestättigen, und ein Politiker sagte mal beim Sieg der Piraten...die ich persönlich für Spinner halte..." ...von Tyranai der Massen" darin sieht man mal wie diese Bonzen über das Volk denken.

[El Lute]

[...]In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigendem Gewaltbezug aufgenommen .[...]

Gibt es dazu auch konkretere Angaben? Wann gilt man als Rechtsextremist und was ist ein "eindeutiger Gewaltbezug"? Wer entscheidet, ob eine Person dort eingetragen wird und welche Möglichkeiten haben die Betroffenen dagegen Widerspruch einzulegen? Wie wird kontrolliert wer darauf wann und zu welchem Zweck zugreift?

Des Weiteren muss man darauf hinweisen, dass es bereits beschlossene Sache war, dass Privatfirmen personenbezogenen Daten von den Einwohnermeldeämtern kaufen können sollten. Sollte es möglich sein, dass eine einfache Denunziation dazu führt, dass man in so einer Datei steht, am besten noch ohne davon zu wissen und sollte es mit der Diskretion der Behörden so laufen, wie es an anderer Stelle zumindest in Planung ist, dann wäre diese Datei ein hervorragendes Instrument um seinen lästigen Nachbarn, den verhassten Kollegen oder einen unliebsamen Verwandten restlos fertig zu machen.

[Hoamat]

man ist in diesem Zusammenhang auf dem linken Auge blind....- das ist wie in der DDR da hat man auch billigend RAF Terroristen in Kauf genommen und sogar Schützenhilfe geboten - während zeitgleich, Freiheitsliebende Menschen an der Staatsgrenze erschossen worden sind.

Die EUDSSR bekommt ein neues Gesicht und schrittweise neue konturen.

Bald werden wieder diese Einmachgläser mit der Geruchsspuren-Unterwäsche kommen. Ullbricht, schau runter vom Marxistenhimmel. Es geht wieder los !

[Sterntaler]

Bald werden wieder diese Einmachgläser mit der Geruchsspuren-Unterwäsche kommen. Ullbricht, schau runter vom Marxistenhimmel. Es geht wieder los !

ganz genau, die Bolschewisten ( und ihre Strippenzieher ) versuchen es immer wieder, in welcher Tönung auch immer.

[Hoamat]

ganz genau, die Bolschewisten ( und ihre Strippenzieher ) versuchen es immer wieder, in welcher Tönung auch immer.

Vorher war die Frage: "Wer wird dort gespeichert ?"

Vermutlich Jedermann/Frau die eine direkte Frage welche Partei man zuletzt wählte ausweicht. Das ist schon schwer verdächtig

[Sterntaler]

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