Jetzt ist es raus: SPD plant Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl

[Lao-tse]

Ich lach mich schlapp, überall hängen die Plakate von der unsozialen Merkelsteuer und jetzt kommt raus, dass die SPD selbst nach der Wahl die MWSt. anheben wird

Danke Hans, dass Du die Klappe nicht halten konntest:

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz soll teilweise fallen
Im Falle eines Wahlsieges am 18. September will die SPD den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen teilweise aufheben.

Ausgenommen davon sollen nur soziale und kulturelle Bereiche bleiben, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem "Tagesspiegel". Die Änderungen im Mehrwertsteuergesetz sollten Teil eines umfangreichen Programms zur Haushaltssanierung sein, mit denen Eichel schon 2006 Mehreinnahmen von insgesamt sechs Milliarden Euro erzielen will. Kurz nach der Wahl wolle er entsprechende Gesetze zum Subventionsabbau vorlegen, sagte Eichel.

Zur Begründung führte der Finanzminister den hohen Schuldenstand der staatlichen Haushalte an. "Wenn wir nicht sofort handeln, werden wir 2007 keinen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt mehr vorlegen können".

Der Union warf Eichel vor, die angekündigten Steuersenkungen würden die öffentlichen Haushalte nicht nur "zwangsläufig in den Abgrund reiten" und zur Kürzung von Sozialleistungen führen. Wenn die Union ihr Wahlprogramm umsetze, werde das Deutschland auch "direkt in ein Strafverfahren der Brüsseler Kommission" führen, das Sanktionszahlungen nach sich zieht. Die EU-Kommission habe bereits signalisiert, dass sie sich "einen solchen Weg" nicht gefallen lassen werde, sagte Eichel dem Blatt.


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[Ein deutscher Jäger]

Jetzt sag nicht, dass dich das überrascht!

[malnachdenken]

also im moment sagt das nur der eichel. oder gibt es quellen, die diesen beschluss von der ganzen partei zeigen?

[DieWahrheit]

Ist es denn so unüblich, dass Wahlversprechen im Nachhinein gebrochen werden?

[Lao-tse]

also im moment sagt das nur der eichel. oder gibt es quellen, die diesen beschluss von der ganzen partei zeigen?

Nein gibt es nicht. Aber mein Vertrauen in Politik bzw. die Glaubwürdigkeit in Politiker vor der Wahl ist derart erschüttert, dass ich mir erlaubt habe, die Aussage des dt. SPD-Finanzministers auf die ganze SPD auszuweiten. Sachlich nicht ganz korrekt, aber ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass man uns diese Schweinerei zumutet. Wahrscheinlich hat die SPD den guten Hans als Prellbock vorgeschickt, dann kann niemand nach der Wahl behaupten, die SPD habe niemals von einer MWSt.-Erhöhung gesprochen

[SAMURAI]

Alle lügen, deswegen bin ich gegen alle.

Ich schmiere Scheisse auf den Wahlzettel. Dann merken die weigesten was ich von ihnen halte.

[sunbeam]

Ich lach mich schlapp, überall hängen die Plakate von der unsozialen Merkelsteuer und jetzt kommt raus, dass die SPD selbst nach der Wahl die MWSt. anheben wird

Danke Hans, dass Du die Klappe nicht halten konntest:

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz soll teilweise fallen
Im Falle eines Wahlsieges am 18. September will die SPD den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen teilweise aufheben.

Ausgenommen davon sollen nur soziale und kulturelle Bereiche bleiben, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem "Tagesspiegel". Die Änderungen im Mehrwertsteuergesetz sollten Teil eines umfangreichen Programms zur Haushaltssanierung sein, mit denen Eichel schon 2006 Mehreinnahmen von insgesamt sechs Milliarden Euro erzielen will. Kurz nach der Wahl wolle er entsprechende Gesetze zum Subventionsabbau vorlegen, sagte Eichel.

Zur Begründung führte der Finanzminister den hohen Schuldenstand der staatlichen Haushalte an. "Wenn wir nicht sofort handeln, werden wir 2007 keinen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt mehr vorlegen können".

Der Union warf Eichel vor, die angekündigten Steuersenkungen würden die öffentlichen Haushalte nicht nur "zwangsläufig in den Abgrund reiten" und zur Kürzung von Sozialleistungen führen. Wenn die Union ihr Wahlprogramm umsetze, werde das Deutschland auch "direkt in ein Strafverfahren der Brüsseler Kommission" führen, das Sanktionszahlungen nach sich zieht. Die EU-Kommission habe bereits signalisiert, dass sie sich "einen solchen Weg" nicht gefallen lassen werde, sagte Eichel dem Blatt.


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Tja, wer hötte das gedacht! Aber so sind sie eben, die roten Staatsverrückten!

Ich wünschte, sie kämen wieder an die Macht und die ganzen doofen Wähler der SPD würden die gerechte Strafe dafür bekommen, das sie das Kreuzchen bei den Roten machten! Hehehehehe

[Würfelqualle]

Habe gerade die Nachrichten gehört. SPD und CDU benutzen die Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung. Man sieht keine Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung.

Gibts die wirklich nicht ? Doch !!!

Alle arbeitslosen Ausländer aus der BRD rausschmeissen !!

Was bringt das ???

Das bringt Milliardeneinnahmen, weil Zahlungen im Sektor

Sozialhilfe, Kindergeld, Justiz, Hartz IV, Integration

wegfallen.


Gruss vonne Würfelqualle

[Quo vadis]

Habe gerade die Nachrichten gehört. SPD und CDU benutzen die Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung. Man sieht keine Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung.

Gruss vonne Würfelqualle

die Mwst. wird schon mal vorsorglich erhöht, weil ja ab nächstes Jahr die Landwirtschaften in Rumänien und Bulgarien auf mehrheitlich deutschen Kosten gesundsaniert werden müssen.Außerdem will man mehrere hundertausend Sinti & Roma willkommen als Dauergast bei Gutmenschfreunden heißen......:rolleyes:

[SAMURAI]

die Mwst. wird schon mal vorsorglich erhöht, weil ja ab nächstes Jahr die Landwirtschaften in Rumänien und Bulgarien auf mehrheitlich deutschen Kosten gesundsaniert werden müssen.Außerdem will man mehrere hundertausend Sinti & Roma willkommen als Dauergast bei Gutmenschfreunden heißen......:rolleyes:

Bei uns Deutschen winkt die Medizin 2. Klasse, die Einschleicher werden wohl edler saniert werden.

In dem Bundestag sollte man die verlogenen Säue mehrmals in die Kuppel rauf- und runterjagen. Wiederholung, wöchentlich damit die Säue wissen wie es dem Bürger geht, dem sein Geldbeutel immer magerer wird !

mfg :rolleyes: