ESM BVerfG: Befangenheitsantrag.

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Quelle: MM News 06.09.2012

Beim ESM-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht bahnt sich eine Sensation an: Eine Klägerin hat einen Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Verfassungsrichter eingereicht. Damit könnte der Entscheidungstermin am 12. September gefährdet sein.
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die "Welt" am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklägerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Professor Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein Mehr direkte Demokratie e.V. Just über dessen Klage soll am 12. September vom Zweiten Senat aber entschieden werden. Zudem soll die Klage des Vereins inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein.
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Erster Senat
Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof
BVR Prof. Dr. Gaier
BVR Prof. Dr. Eichberger
BVR Schluckebier
BVR Prof. Dr. Masing
BVR Prof. Dr. Paulus
BVRin Prof. Dr. Baer
BVRin Prof. Dr. Britz




Präsident Prof. Dr. Voßkuhle
Zweiter Senat
BVR'in Prof. Dr. Lübbe-Wolff
BVR Dr. Gerhardt
BVR Prof. Landau
BVR Prof. Dr. Huber
BVR'in Hermanns
BVR Müller
BVR'in Dr. Kessal-Wulf
Natürlich sind diese Richter beim Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig, die Richter in ihren roten Fastnachtroben beim Bundesverfassungsgericht sind eingesetzte Marionetten des Establishments und spiegeln uns Bürger nur eine Unabhängigkeit vor.
Von was sollen sie denn unabhängig sein? Vielleicht vom Volk, vom Staat, vom GG, von der Lobby?
Von der Erpressung der Mafia? Oder vom Geld? Diese Frage stellt sich doch bei allen, die zu Entscheiden haben. Alle sollen sich an die Gesetze halten. Aber welche Gesetze?.
Die des Marktes oder der City of London?
Oder von dem diktierten Grundgesetz der Alliierten?
Hier in dieser Bananenrepublik kann man weder den Behörden noch der Politik, und schon gar nicht den Sicherheitsbehörden trauen.

[opppa]

Nu ja, die Zusammensetzung dieser hohen Gremien wird nun mal nicht umsonst nach den Regeln des (mehr oder weniger) heiligen Proportius festgelegt!

[Landogar]

Quelle: MM News 06.09.2012


Erster Senat
Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof
BVR Prof. Dr. Gaier
BVR Prof. Dr. Eichberger
BVR Schluckebier
BVR Prof. Dr. Masing
BVR Prof. Dr. Paulus
BVRin Prof. Dr. Baer
BVRin Prof. Dr. Britz




Präsident Prof. Dr. Voßkuhle
Zweiter Senat
BVR'in Prof. Dr. Lübbe-Wolff
BVR Dr. Gerhardt
BVR Prof. Landau
BVR Prof. Dr. Huber
BVR'in Hermanns
BVR Müller
BVR'in Dr. Kessal-Wulf
Natürlich sind diese Richter beim Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig, die Richter in ihren roten Fastnachtroben beim Bundesverfassungsgericht sind eingesetzte Marionetten des Establishments und spiegeln uns Bürger nur eine Unabhängigkeit vor.
Von was sollen sie denn unabhängig sein? Vielleicht vom Volk, vom Staat, vom GG, von der Lobby?
Von der Erpressung der Mafia? Oder vom Geld? Diese Frage stellt sich doch bei allen, die zu Entscheiden haben. Alle sollen sich an die Gesetze halten. Aber welche Gesetze?.
Die des Marktes oder der City of London?
Oder von dem diktierten Grundgesetz der Alliierten?
Hier in dieser Bananenrepublik kann man weder den Behörden noch der Politik, und schon gar nicht den Sicherheitsbehörden trauen.

Ähm, du weist schon, dass es hier um die vermeintliche Befangenheit eines Richters im Sinne der Klage handeln soll? Der Verein "Mehr Demokratie e.V." ist einer der Kläger gegen den ESM.

[bernhard44]

Ähm, du weist schon, dass es hier um die vermeintliche Befangenheit eines Richters im Sinne der Klage handeln soll? Der Verein "Mehr Demokratie e.V." ist einer der Kläger gegen den ESM.

ich denke eher nicht......

[cruncher]

ich denke eher nicht......

Doch!

Mehr Demokratie klagt GEGEN den ESM..


deshalb verstehe ich die Jubelarien überhaupt nicht.

[Esreicht!]

ich denke eher nicht......

aber doch, hier wird ein Richter "aussortiert" , der gegen den ESM, also nicht regierungskonform gestimmt hätte
Wieso wurde erst jetzt dieser Befangenheitsantrag gestellt?


kd

[Sterntaler]

aber doch, hier wird ein Richter "aussortiert" , der gegen den ESM, also nicht regierungskonform gestimmt hätte
Wieso wurde erst jetzt dieser Befangenheitsantrag gestellt?


kd

der Zeitpunkt des Antrages spielt keine Rolle, besser jetzt ,als nie. Jeder weis eh, das dort Schäubles Organe sitzen.

[fatalist]

Teile der Klägerschaft hoffen, mit diesem Befangenheitsantrag den Entscheidungstermin des BVerfG bis nach dem Crash hinausschieben zu können, oder aber den Crash somit zu verursachen.

Das wird nicht gelingen. Die EZB kauft die Schrottanleihen auf inzwischen, und die Schulden zahlt dann Deutschland.
Eurobonds durch die Hintertür sozusagen, schon lange sind sie da...und werden täglich mehr.

[Siegfriedphirit]

-weg mit dem ESM -weg mit dem Euro! Der hat nur der Exportindustrie gedient und deren Unternehmer und Banker reich gemacht. Für den Normalverbraucher wurde der Lohn halbiert und damit die Kaufkraft reduziert, was die Binnenkonjunktur einbrechen ließ und den Mittelstand an die Wand drückte. Extra für die Exportindustrie wurde der Billiglohnsektor mit Fremdfirmen und Zeitarbeit geschaffen, damit wir ganz Europa mit unseren Exporten eindecken konnten. Jetzt sind die meisten pleite und wieder will man den Steuerzahler vor den Karren spannen und den bluten lassen. Die Exporthaie und Spekulanten müssten ganz alleine in die Zahlpflicht genommen werden. Der Euro und die Exporte hat die reich gemacht -nun soll deren Vermögen gerettet werden und der Michel soll zahlen- genau jener, der schon zuvor im Billiglohnsektor schuften durfte , damit die Billigexporte überhaupt möglich waren. Gleich zweifache Bestrafung des deutschen Steuerzahlers. Aus welchen Mtteln soll überhaupt der ESM gespeist werden, wo doch kaum ein Staat der Eurozone noch ein Plus auf dem Staatskonto hat?
Wir haben über 2000 Milliarden Euro an Staatsschulden - die Exporte brechen ein...wo soll das Geld denn herkommen?...doch nur aus neuen Schulden bis zum Crash . Dann kaufen uns die Chinesen auf und ganz Europa wird zu einer chinesischen Provinz...

[elas]

-weg mit dem ESM -weg mit dem Euro! Der hat nur der Exportindustrie gedient und deren Unternehmer und Banker reich gemacht. Für den Normalverbraucher wurde der Lohn halbiert und damit die Kaufkraft reduziert, was die Binnenkonjunktur einbrechen ließ und den Mittelstand an die Wand drückte. Extra für die Exportindustrie wurde der Billiglohnsektor mit Fremdfirmen und Zeitarbeit geschaffen, damit wir ganz Europa mit unseren Exporten eindecken konnten. Jetzt sind die meisten pleite und wieder will man den Steuerzahler vor den Karren spannen und den bluten lassen. Die Exporthaie und Spekulanten müssten ganz alleine in die Zahlpflicht genommen werden. Der Euro und die Exporte hat die reich gemacht -nun soll deren Vermögen gerettet werden und der Michel soll zahlen- genau jener, der schon zuvor im Billiglohnsektor schuften durfte , damit die Billigexporte überhaupt möglich waren. Gleich zweifache Bestrafung des deutschen Steuerzahlers. Aus welchen Mtteln soll überhaupt der ESM gespeist werden, wo doch kaum ein Staat der Eurozone noch ein Plus auf dem Staatskonto hat?
Wir haben über 2000 Milliarden Euro an Staatsschulden - die Exporte brechen ein...wo soll das Geld denn herkommen?...doch nur aus neuen Schulden bis zum Crash . Dann kaufen uns die Chinesen auf und ganz Europa wird zu einer chinesischen Provinz...

Ich kann gar nicht chinesisch!!!